PM 9: Bundesdrogenbeauftragte und die Schwierigkeiten einer vernünftigen Cannabispolitik

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27.03.02
Bundesdrogenbeauftragte und die Schwierigkeiten einer vernünftigen Cannabispolitik

Zur Rede der Drogenbeauftragten Marion Caspers-Merk anlässlich der Fachkonferenz im Dreiländereck "Zum Umgang mit Cannabis nach der aktuellen Revision des schweizerischen Betäubungsmittelgesetzes" erklärt der Verein für Drogenpolitik e.V.:

Die Cannabispolitik der Bundesregierung ist weitgehend konzeptlos, es herrscht Stillstand. Die Drogenbeauftragte verwaltet diesen politischen Stillstand, anstelle verantwortungsvoll zu handeln. Allein zwei Kennziffern zeigen den enormen Handlungsbedarf in der deutschen Cannabispolitik auf: Erstens steigt die Zahl der Konsumenten kontinuierlich an, insgesamt sind es z.Z. ca. drei Millionen. Zweitens werden jedes Jahr ca. 10 % mehr Ermittlungsverfahren wegen Cannabisbesitz zum Eigenkonsum eingeleitet, zuletzt 94.633 Verfahren im Jahr 2000.

Die Drogenbeauftragte hat für diese Probleme kein politisches Konzept, im Gegenteil, sie ignoriert diese Probleme weitgehend. Statt dessen versucht Frau Caspers-Merk erneut künstlich eine "Risikodebatte" über Cannabis in Gang zu setzen. Dabei vergisst die Drogenbeauftragte wissenschaftliche Untersuchungen aus ihrem eigenen Ministerium, wie z.B. die Kleiber/Kovar-Studie, welche die Risikofrage umfassend beantwortet hat.

Anstatt das Verfassungsgerichtsurteil von 1994 und diese fundierte Studie in die Praxis umzusetzen, wärmt Frau Caspers-Merk alte Mythen auf, wie z.B. "Internationale Suchtstoffabkommen stehen einer Legalisierung in Deutschland entgegen". Dies ist falsch, Internationale Suchtstoffabkommen ermöglichen es durchaus, Cannabis zu entkriminalisieren. Dazu schreibt die Europäische Drogenbeobachtungsstelle EMCDDA in ihrem Policy Briefing, Ausgabe März 2002:

"Die Übereinkommen der Vereinten Nationen räumen den Staaten für die Kontrolle des unerlaubten Drogenbesitzes für den persönlichen Gebrauch Spielraum ein, nach eigenem Ermessen vorzugehen, und machen keine Vorgaben bezüglich der Strafen."

Die Drogenbeauftragte dagegen kann keine einzige Studie vorweisen, die ihre unwissenschaftliche Ansicht belegen würde. Auch ein Blick zu unseren europäischen Nachbarn zeigt, dass die Suchtstoffabkommen einer neuen Cannabispolitik nicht im Wege stehen. So leiteten Großbritannien, Belgien, Portugal und die Schweiz eine liberalere Cannabispolitik ein, obwohl diese Staaten alle Mitglied der Suchtstoffabkommen sind.

Positiv zu werten ist, dass Frau Caspers-Merk sich für eine einheitliche Regelung der Strafverfahrenseinstellungen bei Besitz geringen Menge Cannabis einsetzen will, solange es nicht zu Lasten der angemessenen 30 g - Regelung in Schleswig-Holstein geht.

Positiv zu werten ist auch ihre Einsicht, dass bessere und praktikablere Lösungen bei der Führerscheinproblematik gefordert sind, welche sich an aktuellen wissenschaftlichen Studien orientieren sollten, wie z.B. der Studie von Grotenhermen und Karus. Konkret sind Grenzwerte analog zur Blutalkoholkonzentration dringend notwendig.

Positiv zu werten ist drittens die grundsätzliche Bereitschaft zur Entkriminalisierung, ein erster Schritt wäre hierbei die Einführung der Ordnungswidrigkeit für Besitz zum Eigenkonsum, bzw. die Einsetzung einer Enquete-Kommission zu Cannabis.

Die Notwendigkeit zeigt eine vorgestern veröffentlichte Studie aus der Grenzregion Aachen/Niederlande/Belgien, hier wird exemplarisch ein klares Scheitern der deutschen Drogenpolitik offensichtlich:

"13 Prozent der 14- bis 16-Jährigen haben in den vier Wochen vor der Befragung Cannabis konsumiert, in den Niederlanden sind es nur zehn Prozent. Bei den so genannten harten Drogen zeigen sich ähnliche Tendenzen. Fast doppelt so viele Jugendliche in der Aachener Region - im Vergleich zum niederländischen Grenzgebiet - sind mit Rauschmitteln wie Kokain, Amphetamin oder Heroin in Kontakt gekommen."

Quelle: Aachener Zeitung

Glaubwürdige Drogenpolitik sollte weder bagatellisieren noch dämonisieren, sondern über Risiken informieren und diese vor dem Hintergrund des vorhandenen Wissens beschreiben. Eine Illegalisierung beinhaltet aber immer eine Dämonisierung, den sie impliziert eine höhere Sozialschädlichkeit als andere, legale Drogen und bewirkt so Unglaubwürdigkeit in der Drogenpolitik. Die Basis für eine effektive Cannabisprävention, wie sie Frau Caspers-Merk wünscht, ist eine Reform in Richtung Öffnung der deutschen Cannabispolitik. In diesem Zusammenhang muss die Drogenbeauftragte den volljährigen und mündigen Bürgern gleichzeitig die Freiheit zuerkennen, selbstverantwortlich über deren bevorzugtes Genussmittel zu entscheiden!

Tilmann Holzer

1. Vorsitzender des Vereins für Drogenpolitik e.V.

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