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PM 7: Drogenbeauftragte Caspers-Merk betreibt symbolische Drogenpolitik

21.12.2001 Halbe Reformen und kein klares Konzept

Caspers-Merk hat auf ihrer Jahrespressekonferenz einen Flickenteppich an Projekten vorgestellt, ohne aber die Prinzipien ihrer Drogenpolitik zu benennen. Der "Verein für Drogenpolitik e.V." (VfD) fordert Caspers-Merk auf, ihre Drogenpolitik konsequent an den Prinzipien "Schadensminimierung" und "Schutz der Bürgerrechte" auszurichten. Der 1. Vorsitzende des VfD, Tilmann Holzer stellt fest: "Die Drogenbeauftragte Caspers-Merk hat es in ihrer Jahrespressekonferenz versäumt, eine klare Linie in der deutschen Drogenpolitik zu präsentieren. Erfahrungen aus dem Ausland (z.B. Schweiz) werden systematisch ignoriert. Gerade aber die Schweizer Reformen im Cannabisbereich sollten Vorbild für die Bundesregierung sein. Wir fordern Frau Caspers-Merk auf, endlich einen Bericht über die Tätigkeit ihres Suchtbeirates vorzulegen, dieser ist seit seiner Einsetzung vor drei Jahren nicht mehr in Erscheinung getreten." Der "Verein für Drogenpolitik e.V." fordert Reformen in vier Bereichen:

1. Cannabis
Auf die Verfassungswidrigkeit der unterschiedlichen Einstellungspraxis in den verschiedenen Bundesländern geht Frau Caspers-Merk nicht ein. Eine Studie im Jahre 1995 ergab Einstellungsraten die den gesamten Bereich von 10 bis 92% abdeckten. Es ist die Aufgabe der Drogenbeauftragten, diese fehlende Rechtsgleichheit wieder herzustellen. (siehe auch PM1) Frau Caspers-Merk weigert sich nach wie vor, die Gefährdung der Bürgerrechte durch ihre Drogenpolitik wahrzunehmen. So stiegen die Cannabisdelikte von 1999 bis 2000 von 118.973 auf 131.662 an. Der Grossteil dieser Fälle betrifft geringe Mengen, von denen Frau Caspers-Merk fälschlicherweise behauptet sie seien "faktisch straffrei" (S. 11). Die Reformbemühungen der europäischen Nachbarstaaten (Schweiz, Großbritannien, Belgien, Portugal) in Richtung Cannabisliberalisierung werden mit keinem Wort erwähnt. Im Gegenteil, auf einen Vorstoß des Grünen MdB Volker Beck reagierte Frau Caspers-Merk sehr aggressiv. "Statt sich um eine sachliche Reformdebatte zu bemühen, unterdrückt Frau Caspers-Merk diese mit aller Gewalt. Uns drängt sich die Vermutung auf, dass Frau Caspers-Merk Hauptziel die Verhinderung des Wahlkampfthemas "Drogenpolitik" heißt und eine wirkliche Reform nicht in ihrem Interesse liegt," so Tilmann Holzer vom "Verein für Drogenpolitik e.V." Dringend ist auch eine Reform der Führerscheinregelung bei Cannabiskonsumenten: Diesen wird, auch wenn sie nicht am Straßenverkehr teilnehmen, meist sofort der Führerschein entzogen. Hier ist eine Grenzmenge wie bei Alkohol noch in dieser Legislaturperiode einzuführen.
2. Heroin
Das am 5.12.2001 die letzte Unterschrift für das Heroinmodellprojekt erfolgte ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung: drei Jahre Missmanagement bevor die Verträge für einen Modellversuch unterschrieben sind. In der gleichen Zeit haben unsere Schweizer Nachbarn die heroingestützte Behandlung aus dem Modellstadium in eine (von mehreren) Regelbehandlungen überführt. Dazu Tilmann Holzer: "Die Bundesregierung muss dagegen, mit mehrjähriger Verspätung, die gleichen Versuche nochmals durchführen, um zum wohl selben Ergebnis zu gelangen und feiert dies als großen Erfolg. Leider bleibt der deutsche Versuch mit seinen 560 Patienten (Heroin) bei ca. 120.000 Abhängigen weit hinter dem politisch möglichen und notwendigen zurück und akzeptiert damit durchschnittlich 6000 weitere Drogentote bis zum Ende des Modellprojekts."
3. Ecstasy
Frau Casper-Merk will "die europäische Entwicklung" (S. 18) einbeziehen. Scheinbar sind dies nur leere Worte, denn sonst würde sie die Empfehlungen der europäischen Drogenbehörde EMCDDA nicht länger blockieren. Im Juli 2001 empfahl die EMCDDA in einem Bericht "Drug-checking" als Mittel zur Schadensminimierung in der Techno-Szene: www.emcdda.org/responses/themes/outreach_pilltesting.shtml Diese Methode wurde z.B. schon in Berlin durch "eve&rave" und das Rechtsmedizinische Institut der Charité erfolgreich angewandt, später durch die Polizei gestoppt. Auch auf dem Seminar der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung im Sommer 2001 wurde "Drug-checking" positiv bewertet, nur die Vertreter des Bundesgesundheitsministeriums weigerten sich, "Drug-checking" wieder einzuführen. Und dies, obwohl dem Bundesgesundheitsministerium eine von ihm selbst in Auftrag gegebene Studie mit einem fertigen Konzept für "Drug-checking" seit über zwei Jahren vorliegt. Die vollständige Studie: www.eve-rave.net/abfahrer/drugchecking.sp?text=1
4. Tabak
Frau Caspers-Merk hat in der Fortführung der Drogenpolitik ihrer Vorgängerin Christa Nickels auch legale Drogen, wie z.B. Tabak in ihre Maßnahmen einbezogen. Die Ergebnisse sind leider kümmerlich. Statt der korporatistischen Tradition der deutschen Politik zu folgen und erfolglose Gespräche mit der Tabakindustrie zu führen, ist auch hier ein Blick ins Ausland lehrreich. So konnte auf europäischer Ebene, durch Druck vor allem der skandinavischen Staaten ein Werbeverbot für Tabak beschlossen werden. Hier hat sich die deutsche Regierung (als einzige!) mit ihrer Blockadehaltung ziemlich blamiert. "Vielleicht sollte Frau Caspers-Merk besser ihre Parteigenossen von der Notwendigkeit der Tabakprävention überzeugen, bevor sie wichtige von unwichtigen Maßnahmen im Dschungel ihrer Projekte nicht mehr unterscheiden kann," mahnt Tilmann Holzer an. "Der "Verein für Drogenpolitik e.V." fordert Frau Caspers-Merk auf, möglichst schnell die EU-Richtlinie zum Tabakwerbeverbot in Deutschland umzusetzen. Besonders effektiv haben sich in Kanada Abbildungen auf Zigarettenpackungen erwiesen, die präventive Botschaften vermitteln. Wir fordern Frau Caspers-Merk auf, diese Maßnahme noch in dieser Legislaturperiode in Deutschland umzusetzen. Folgende Abbildungen bedecken in Kanada die Hälfte jeder Zigarettenpackung (auf beiden Seiten): http://www.hc-sc.gc.ca/hppb/tobacco/ehd/tobacco/pdf/new_part1.pdf

Tilmann Holzer
1. Vorsitzender des "Vereins für Drogenpolitik e.V."
Für Nachfragen: 0621-4017267

Links:
Cannabisbroschüre:
http://www.drogenpolitik.org/cannabis/caninfo/index.php
Behandlungszahlen von Cannabiskonsumenten:
http://www.cannabislegal.de/argumente/behandlungszahlen.htm

Das Büro der Drogenbeauftragten reagiert aufgebracht