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Antwort auf die Reaktion auf Reaktion auf PM 7

Lieber Ingo Michels,

besten Dank für Deine ausführliche Antwort zu unserer Presseerklärung Nr. 7! Der "Verein für Drogenpolitik e.V." ist an einer sachlichen Auseinandersetzung über die Drogenpolitik der Bundesregierung sehr interessiert und entsprechend positiv wurde Deine Bereitschaft zur kritischen Auseinandersetzung mit unseren Positionen wahrgenommen. Demokratie lebt schließlich von derartigen Diskussionen!

Wie Du richtig schreibst, stimmen wir der Drogenbeauftragten in ihrer grundsätzlichen Orientierung am Prinzip der Schadensminimierung zu und sind sehr erfreut über die geplante Erarbeitung eines Grundsatzpapieres. Gerade auch, weil im BMZ das Prinzip der Schadensminimierung im Drogenbereich schon angewandt wird!

Bei einigen Details in Deiner Antwort kommen wir aber zu anderen Ergebnissen, über die wir Dich kurz informieren möchten:

  1. Cannabis

    Zum Thema "geringe Mengen" schreibst Du:

    "Der VfD "ignoriert" dabei, dass die Drogenbeauftragte in verschiedenen Stellungnahmen und Veröffentlichungen auf die ungleichen Grundlagen für die Einstellungspraxis gem. § 31a BtMG hingewiesen hat."

    Frau Caspers-Merk schreibt in Ihrer PM Nr. 25 vom 21.12.2001:

    "Ich habe dazu erklärt, dass in Deutschland bereits klare rechtliche Regelungen bestehen:

    • § 31 a des Betäubungsmittelgesetzes ermöglicht Straffreiheit bei Besitz geringer Mengen von Betäubungsmitteln zum Eigenkonsum. In allen Bundesländern wird als geringe Menge Cannabis 10 Gramm angesehen."

    Scheinbar existiert hier ein Widerspruch. Die von Dir weiterhin angeführte sog. "Aulinger-Studie" hat der VfD bereits kommentiert: http://www.drogenpolitik.org/verein/pm/pm1.php. Laut unserer Berechnung variiert die Einstellungspraxis nach § 31a zwischen 92 % (Schleswig-Holstein) und 10 % (Sachsen), dabei verwendeten wir die Daten der von Dir angeführten Studie.

    Es existiert also keine Rechtsgleichheit in Deutschland und die Einstellungspraxis variiert sehr stark, obwohl das Bundesverfassungsgericht eine einheitliche Einstellungspraxis fordert! Dies wird inzwischen auch von der Bundesregierung anerkannt, die gerade eine neue Studie in Auftrag geben wird.

    Du schreibst dazu:

    "Die Drogenbeauftragte hat deshalb sich einerseits an das BMJ gewandt, um aktuelle Informationen über unterschiedliche Grundlagen der Einstellungen zu erhalten..."

    Bereits im letzten Jahr bat ich Dich darum, uns als VfD dieses Schreiben zukommen zu lassen, was leider abgelehnt wurde. Nun würden wir gerne wissen, was inzwischen geschehen ist, und welche Schritte das BMG, als federführendes Ministerium unternehmen wird, um diesen vom Bundesverfassungsgericht angeprangerten Zustand zu beheben. Der Anstieg der Ermittlungsverfahren bzgl. Cannabis von rund 118.000 in 1999 auf 132.000 in 2000 bedeutet eine deutliche Erhöhung der Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten, gerade jener mit geringen Mengen. Genau dies hat sich aber aus präventiver Sicht als kontraproduktiv erwiesen und viele unserer europäischen Nachbarn entkriminalisieren gerade in diesem Bereich (Belgien, Großbritannien, Portugal, Schweiz).

    Umfassende Informationen zu den von Dir angeführten Cannabisbehandlungszahlen erhältst Du unter: http://cannabislegal.de/argumente/behandlungszahlen.htm Der Besuch dieser Seite lohnt sich sehr, es werden alle vorhandenen Stellungnahmen zitiert und analysiert, vom BMG über CDU bis zum IFT. Im Ergebnis scheinen die von Dir ausgeführten Vermutungen sich nicht zu belegen.

    Auch die beiden regierenden Parteien SPD und Grüne haben sich wiederholt für eine Entkriminalisierung des Cannabisbesitzes eingesetzt. Rein quantitativ ist aber das Gegenteil eingetreten. Vielleicht wäre eine dienstliche Anfrage des BMG beim BKA hilfreich, um zu erfahren, ob diese steigende Anzahl an Ermittlungsverfahren durch erhöhte Polizeiaktivität begründet ist. Grundsätzlich können wir als "Verein für Drogenpolitik e.V." die Vermutung nicht widerlegen, dass das BMG kriminalisierten Cannabiskonsumenten keine hohe Priorität zuordnet.

    Dies gilt insbesondere für die Führerscheinfrage, Du schreibst:

    "Auch die Führerscheinproblematik soll in Abstimmung mit dem zuständigen Verkehrsministerium überprüft werden..."

    Auch hier wären wir Dir für eine Kopie des Schreibens an das BMV dankbar. Die Führerscheinproblematik wird inzwischen in vielen wissenschaftlichen Publikationen umfasst dargestellt, ich möchte hier nur folgenden, sehr empfehlenswerten Sammelband anführen: Grotenhermen, Franjo; Karus, Michael (Hg.) 2002: Cannabis, Straßenverkehr und Arbeitswelt, Springer.

    Tatsächlich ist wohl nicht die tatsächliche Fallzahl von herausragender Bedeutung, sondern, die rechtliche Konstruktion der entsprechenden Gesetze und Verordnungen.

    Trotzdem würden wir es befürworten, wenn das BMG sich z.B. an das Statistische Bundesamt wenden würde, um die Erhebung der entsprechenden Zahlen zu veranlassen. Für uns überraschend war die Nachricht, dass seit einiger Zeit die entsprechende Verordnung im BMV noveliert wird, der Bereich Drogen und Straßenverkehr dagegen nicht geändert werden soll, obwohl inzwischen viele juristische Bedenken publiziert und widersprüchliche Urteile erlassen wurden. Wir denken, dass hier das BMG eingreifen und dem BMV Reformvorschläge unterbreiten sollte.

    Du schreibst:

    ""Hier ist eine Grenzmenge wie bei Alkohol noch in dieser Legislaturperiode einzuführen". Genau das ist beabsichtigt, doch wer sich mit dieser Materie ein wenig genauer befasst, wird erkennen, dass der Teufel bekanntlich im Detail steckt: welche Grenzmenge ist sinnvoll, ab wann wird die Verkehrstüchtigkeit tatsächlich beeinträchtigt?"

    Grotenhermen und Karus empfehlen auf Seite XX einen unteren Grenzwert von 10 ng/ml und einen oberen von 20 ng/ml THC-Konzentration im Blutplasma. Bei Jürgen Neumeyer 1998: Drogen im Straßenverkehr kann man nachlesen, dass erstens schon bei der Änderung der Fahrerlaubnisverordnung die vom BT gehörten Experten Grenzwerte forderten, z.B. Prof. Aderjan von der Uni Heidelberg und zweitens eine relevante Zielsetzung der FeV die Einführung einer neuen Bestrafungsmöglichkeit gegen Cannabiskonsumenten nach dem sog. "Haschischurteil" des BverG war (belegt durch Zitate aus der kriminalistischen Fachliteratur).

    Zur Schweizer Drogenpolitik sei, neben oben bereits angeführtem Fehler angemerkt:

    Es gibt bisher keine Bewertung der doch sehr umfassenden Änderungen im Schweizer Betäubungsmittelrecht seitens der Bundesregierung. Ganz einfach gefragt: Wann wird die Bundesregierung den Schweizer Weg gehen? Oder warum will sie ihn nicht gehen?

    Stattdessen herrscht betretenes Schweigen. Auch die von Dir angeführte PM Nr. 25 lässt diesen Punkt offen. Die Auflagen der deutschen Hanfwirtschaft sind auch deutlich strenger als jene in der Schweiz, hier böten sich hervorragende Möglichkeiten der Förderung eines umweltfreundlichen nachwachsenden Rohstoffes auf heimischen Flächen. Stattdessen wird dieser neue Industriezweig durch eine große Anzahl sehr hinderlicher Auflagen durch das BtMG erschwert. Hier ist viel Reformpotential enthalten.

    Du schreibst weiterhin:

    "Ein wichtiger Unterschied zur Leichtfertigkeit des VfD mit der Cannabisproblematik besteht allerdings darin, dass die Drogenbeauftragte zu Recht auf die Gruppe derjenigen Jugendlichen hinweist, die durch riskante Konsummuster auffallen, die durchaus eine psychische Cannabisabhängigkeit entwickeln, die einen Großteil ihrer Lebensperspektive dem Cannabiskonsum widmen und andere soziale und gesellschaftliche Aufgaben vernachlässigen."

    Der "Verein für Drogenpolitik e.V." verwehrt sich ganz entschieden gegen den Vorwurf der "Leichtfertigkeit". Gleiches gilt auch für die Formulierungen, wir würden dass Problem "bagatellisieren und ignorieren." Wir würden gerne wissen, wie Du diesen Vorwurf begründest und sollte Dir dies nicht möglich sein, empfehlen wir Dir, auf diese Formulierung in Zukunft zu verzichten. Richtig ist, dass der VfD sich durchaus der Problematik der riskanten Konsummuster bewusst ist, allein schon durch die Anzahl der Fälle die bei uns Rat suchen und an professionelle Hilfeeinrichtungen weiterempfohlen werden. Auf unserer Homepage steht zu Cannabis u.a.:

    "Zu behaupten Cannabis sei harmlos wäre ein Fehler. Wie alle legalen und illegalen Drogen kann man Cannabis missbrauchen."
    (http://drogenpolitik.org/cannabis/index.php)

    Zu Bemängeln ist aus unserer Sicht allerdings, dass im BMG (und innerhalb der von dort eingeforderten sog. Risikodebatte) eine einseitige Betonung auf dieser quantitativ kleinen Gruppe liegt und über die kontrollierten Genusskonsumenten und deren Kriminalisierung geschwiegen wird. Drogenpolitik wird in der Praxis leider nach wie vor von Strafrecht und nicht von gesundheitspolitischen Überlegungen bestimmt.

    Der VfD würde es auch begrüßen, wenn sich die deutsche Therapielandschaft weiter ausdifferenzieren und es mehr spezifisch auf die von Dir beschriebenen Cannabiskonsumenten ausgerichtete Angebote geben würde. Bisher dominieren, nachfrageorientiert, die Therapien für Heroinabhängige.

    Mischkonsum ist schon seit langem bekannt und war eigentlich schon seit den 1960ern die Regel und nicht die Ausnahme. Interessant ist, dass dieser Mischkonsum seit Ende der 1990er in bestimmten Kreisen der Fachwelt eine gewisse Popularität erreicht hat. Der VfD unterstützt hier alle pragmatischen Lösungsansätze, von denen bisher aber wenig existieren.

  2. Heroin
  3. Hier schreibst Du leider einige Punkte die definitiv falsch sind und schlägst einen Ton an, der jeden Willen zur sachlichen Auseinandersetzung fehlen lässt.

    Erstens gab es tatsächlich ein erhebliches Missmanagement bei der Planung des Heroinprojektes. Dies wurde mir persönlich durch direkt involvierte Beteiligte übermittelt. Allein die lange Dauer der Durchführung, viel mehr aber noch, die laufende Verschiebung des Projektanfangs nach hinten sprechen hier eine deutlich andere Sprache als Deine sehr emotionale Antwort. Der Projektbeginn musste ja nicht nur einmal nach hinten verschoben werden und die Namen der beteiligten Städte änderte sich alle paar Monate, genauso wie die Finanzierung bis vor kurzem bei einzelnen Teilnehmern unklar war. Viel prekärer ist die dauernde Veränderung der Teilnehmer an der Studie, was nicht gerade zur wissenschaftlichen Seriösität beiträgt. Jeder aufmerksame Zeitungsleser konnte dieses Schauspiel in den letzten vier Jahren verfolgen und Deine Vorwürfe sind in diesem Punkt sehr unangebracht.

    Und natürlich ist es richtig, dass es in den nächsten drei Jahren ca. 6.000 Drogentote geben wird, dass zeigt ein Blick in die Statistiken der letzten Jahre. "Hanebüchen" ist die stillschweigende Hinnahme dieser Drogentoten, denn während des Versuchs mit seiner geringen Teilnehmerzahl ist nicht von einer signifikanten Senkung auszugehen. In den Niederlanden dagegen wird zur Zeit die Möglichkeit der Verschreibung von Heroin durch Ärzte diskutiert. Dieses Vorgehen ist sicher effektiver als ein weiterer Modellversuch (Schweiz, Niederlande). Die spanische Praxis ist dabei auch nicht unerheblich.

  4. Partydrogen
  5. Du schreibst:

    "Einmal sei darauf hingewiesen, dass es keine "Empfehlung" der EMCDDA gibt für Drug-Checking als Mittel der Schadensminimierung in der Technoszene. Die EMCDDA ist gar nicht berechtigt, "Empfehlungen" an die Mitgliedsstaaten zu geben, sondern von der EU geschaffen worden, um Daten und Informationen zum Drogengeschehen zu sammeln."

    Wenn Du Dir den offiziellen Bericht der EMCDDA http://www.emcdda.org/responses/themes/outreach_pilltesting.shtml ansiehst, wirst Du feststellen, dass drug-checking dort als ein sinnvolles Instrument für Schadensminimierung empfohlen wird. Zweitens ist es falsch, dass die EMCDDA keine Empfehlungen aussprechen darf. Gerade im Partydrogenbereich hat die EMCDDA ein genau abgestuftes Verfahren entworfen, an dessen Ende die Empfehlung an den Rat steht, bestimmte Designerdrogen zu verbieten. Dieses Verfahren wurde bei der jüngsten BtMG-Änderung auch angewandt. Du findest eine Graphik zu diesem Verfahren unter: http://www.emcdda.org/policy_law/joint_action_nsd/implementation_phases.shtml

    Drug-checking wurde in Berlin bereits vor einigen Jahren von "eve and rave" durchgeführt, und die Autoren des Drug-checking-Berichts an das BMG sprechen durchaus von einem "Auftrag". Deine Ausführungen lassen offen, ob das BMG nun drug-checking unterstützt oder nicht. Wenn ja, warum wird es dann nicht empfohlen, falls nein, wie wird dies begründet.

    Du schreibst:

    "Das BMG hält es allerdings für notwendig, solche Fragestellungen ausführlich mit allen Für und Wider zu diskutieren..."

    Denkst Du nicht, diese Diskussion wurde, gerade durch die Seminare der BzgA lange genug geführt? Wo besteht noch Informationsbedarf? Die tatsächlich praktizierte Untätigkeit seitens des BMG ist doch eine für alle Betroffenen unbefriedigende Situation, den de facto geschieht nichts zur Reduktion riskanter Konsummuster. Scheinbar dominieren hier Wahlkampftaktiken über verantwortungsvoller Politik.

  6. Tabakpolitik
  7. Du schreibst:

    "Interessant ist gerade bei der Tabakpolitik, dass der VfD sich hier für rigidere Maßnahmen wie in skandinavischen Staaten einsetzt (z.B. Durchsetzung eins Werbeverbots in Finnland) ohne zu erwähnen, dass diese rigide Politik auch gegenüber Alkohol und illegalen Drogen gilt!"

    Wenn Du unsere PM Nr. 7 sorgfältig lesen würdest, wäre Dir sicherlich aufgefallen, dass wir Finnland nicht mit einem Wort erwähnen. Wir fordern auch nicht, "finnische Drogenpolitik" einzuführen, sondern die präventiven Maßnahmen der KANADISCHEN Regierung zu unterstützen, die wegweisend für die Entscheidung der Europäischen Union waren. Hierzu empfehlen wir Dir nochmals die Etiketten auf kanadischen Zigarettenschachteln zu betrachten: http://www.hc-sc.gc.ca/hppb/tobacco/ehd/tobacco/pdf/new_part1.pdf

    Der VfD wäre der Drogenbeauftragten für eine Stellungnahme zu dieser präventiven Maßnahme sehr dankbar, vor allem in Bezug auf die entsprechende EU-Richtlinie, die es den Mitgliedstaaten überlässt, derartige Abbildungen auf den Zigarettenschachteln anzubringen. Wir als VfD würden es sehr bedauern, wenn solche positiven Initiativen nicht in Deutschland adaptiert werden könnten!

    Der VfD fragt sich, was die Gespräche mit der Tabakindustrie betrifft, ob sich der Aufwand bei begrenzten Zeit- und Geldressourcen rentiert, vor allem mit Blick auf die offensichtlichen ökonomischen Interessen der Tabakindustrie. Wenn diese Gespräche messbare Erfolge für die Tabakprävention ergeben würden, wären sie zu begrüßen, dies scheint bisher aber leider nicht der Fall zu sein.

Der Reformwillen der Drogenbeauftragten wird sich am Prüfstein des neuen Grundsatzpapieres beweisen müssen, dabei ist ein Maßstab die Praxis des BMZ. Sollten vor der Bundestagswahl relevante Schritte unternommen werden, wozu auch die Einbeziehung aller interessierten drogenpolitischen Gruppen gehört, so würde dies der VfD begrüßen! Genauso wichtig sind aber Schritte zur Entkriminalisierung der kontrollierten Cannabiskonsumenten, hier herrscht nach wie vor ein großes Defizit.

Viele Grüße,
Tilmann Holzer