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PM 6: Bundesweites Verbot von Brechmitteleinsatz

18.12.2001
Hamburger Drogenpolitik braucht eine Reform-Kommission

Nach dem Tod des 19-jährigen Drogenhändlers in Hamburg fordert der "Verein für Drogenpolitik" zwei Konsequenzen:

  • Erstens muss der Einsatz von Brechmitteln bundesweit einheitlich verboten werden.
  • Zweitens ist dieser tote Drogenhändler nur ein zynisches Symbol für das Elend der Hamburger Drogenpolitik. Deshalb muss eine grundsätzliche Wende vollzogen werden. Diese "neue Drogenpolitik" für Hamburg soll eine unabhängige Drogenkommission erarbeiten.

Der Brechmitteleinsatz wird in Hamburg fortgesetzt, in Niedersachsen und Hessen jedoch nicht. In Hessen hat das Oberlandesgericht den Brechmitteleinsatz verboten. Damit ist die grundgesetzlich garantierte Rechtsgleichheit in Deutschland nicht mehr sichergestellt und der Bundestag gefordert. Durch ein bundesweites Verbot von Brechmitteleinsätzen muss der Gesetzgeber diesem kleinstaatlichen Treiben ein Ende setzen.

Die Hamburger CDU/FDP/Schill-Koalition hat durch ihre Fortsetzung des Brechmitteleinsatzes indirekt die Todesstrafe für den Handel mit geringen Mengen an Drogen in Hamburg eingeführt. Damit werden Hamburger Drogenhändler härter bestraft als chinesische Kollegen, ein zweifelhafter Ruhm.

Der Tod des 19-jährigen Drogenhändlers wirft aber vor allem ein grelles Licht auf den totalen Bankrott der Hamburger Drogenpolitik. Hamburger Drogenpolitik ist vor allem durch populistische Symbolpolitik seitens des Senats und andererseits durch völlige Konzeptlosigkeit der zuständigen Behörden gekennzeichnet. Die Leidtragenden sind die Hamburger Bürger, die Hamburger Drogenabhängigen und die beruflich Zuständigen.

Dieser Zustand kann nur durch eine grundlegende Reform der Hamburger Drogenpolitik beendet werden. Deshalb fordert der "Verein für Drogenpolitik" eine unabhängige Expertenkommission die Leitlinien für eine neue Hamburger Drogenpolitik entwirft.

Tilmann Holzer
1. Vorsitzender des "Vereins für Drogenpolitik"

Für weitere Informationen: 0621-4017267 und info@drogenpolitik.org

Verein für Drogenpolitik e.V., Käfertaler Str. 38, 68167 Mannheim
Tel./Fax: 0621 - 40 17 267
email: info@drogenpolitik.org
internet: www.drogenpolitik.org