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PM 4: Drogenpolitik und Terrorismus

16.10.2001

Der Verein für Drogenpolitik e.V. (VfD) bedauert Versuche im In- und Ausland, die terroristischen Anschläge vom 11. September 2001 vor den Karren des gescheiterten "Drogenkrieges" zu spannen. Der britische Premierminister Blair sagte etwa in einer Rede: "Die Waffen, die die Taliban heute kaufen, werden mit den Leben junger Menschen bezahlt, die auf unseren Straßen ihre Drogen kaufen. Wir müssen uns vornehmen, auch diesen Teil ihrer Herrschaft zu zerstören." (1) Wir warnen davor, vorschnelle und falsche Schlüsse zu ziehen. Der Zusammenhang zwischen Drogenhandel und Terrorismus ist vielschichtiger als oft dargestellt.

"Entgegen den Versprechungen von Politikern wird der Kampf gegen Terroristen Probleme mit Drogen nicht vermindern," erklärt VfD-Sprecher Joe Wein. "Von einer repressiven Drogenpolitik profitieren viele Terrorgruppen, aber auch Geheimdienste, die damit ohne parlamentarische Kontrolle Aussenpolitik betreiben können. (2) (3) Wenn wir die Lektion der gescheiterten repressiven Drogenpolitik ignorieren, dann untergraben wir auch den Kampf gegen den Terrorismus." Schon die amerikanische Alkoholprohibition hat vor Augen geführt, dass das Verbot eines Artikels nach dem eine lebhafte Nachfrage besteht, letztlich zu einem riesigen Schwarzmarkt führt, in dem sich skrupellose Menschen bereichern können. Je härter die Repression, desto gewalttätiger die Personen die in diesem Markt überleben und seine enormen Gewinne kontrollieren.

Der VfD unterstützt deshalb Schadensminimierung statt Repression als drogenpolitische Strategie. Drogenhandel und Terrorismus sind nur deshalb ein scheinbar unlösbarer gordischer Knoten weil im Drogenschwarzmarkt enorme Gewinnspannen existieren. 10 kg Opium kosten in den Erzeugerländern 500 bis 1000 Dollar. (4) Daraus wird 1 kg Heroin hergestellt, das in New York 70 000 bis 190 000 Dollar einbringt. (5) Je stärker die Repression, desto höher die Preise, desto lukrativer der Handel. Er würde sich sogar noch rentieren wenn 75 Prozent des Heroins von der Polizei abgefangen würden, ein Ziel das praktisch unerreichbar ist. Der beschlagnahmte Anteil beträgt seit Jahrzehnten nicht mehr als 5 bis 20 Prozent des Marktvolumens, 80 bis 95 Prozent wird gewinnbringend verkauft.

Wer bereit ist, für Ideologien zu töten, lässt sich auch vom Verbot des Drogenhandels nicht abschrecken, wenn er damit seinen Zielen näherkommt. Deshalb warnte bereits 1994 der führende Drogenbeamte von Interpol, Iqbal Hussain Rizvi: "Drogen sind zum Hauptmittel zur Finanzierung des Terrorismus geworden." (6) Diese Gewinne haben Terror, Kriege und Bürgerkriege in aller Welt massgeblich finanziert, vom "heiligen Krieg" der Mujahedin gegen die Sowjetunion, die Contras in Nicaragua über den libanesische Bürgerkrieg und die Hisbollah bis hin zu Konflikten in Kurdistan, Kolumbien, Kosovo und Nordirland. John Thompson vom Mackenzie Institute, einem kanadischen Thinktank, schätzt, dass etwa 25-30 Prozent der Mittel der islamischen Fundamentalisten aus dem Drogenhandel stammen. (7)

Eine "Zerstörung der Anbauflächen und die Unterbindung des Schmuggels", von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Frau Marion Caspers-Merk, zusammen mit Hilfen zum Umstieg für Bauern in Erzeugerländern gefordert, (8) sind als langfristige Massnahmen unrealistisch und wirkungslos, wie die Erfahrung der letzten acht Jahrzehnte gezeigt hat. Verfolgung des Anbaus, verstärkte internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Handels und Massnahmen zur Verhinderung der Geldwäsche haben ein stetes Wachstum des Drogenmarktes bisher nicht verhindert.

Die Vereinten Nationen versuchten mit Fördermitteln vieler Länder den Handel zu stoppen, indem sie Bauern Hilfen zum Umstieg auf anderere Produkte versprachen. Doch Erfolge dieser Strategie sind sehr dünn gesäht. Die ökonomische Realität der Prohibition ist, dass für Bauern am Rande des Existenzminimums der Anbau von Produkten mit 10 000 Prozent Gewinnspanne immer gewinnbringender sein wird als der Anbau von Weizen, Bohnen oder anderen legalen Produkten. (9) Der Anteil der Einkünfte der Bauern am Endkundenpreis ist dabei derzeit so gering, dass bei einer tatsächlichen Verknappung von Opium, Koka oder Cannabis leicht die Erzeugerpreise um mehrere Hundert Prozent steigen könnten um den weltweiten Anbau zu fördern. Bei Anbauflächen bestehen viele Ausweichmöglichkeiten. Die maximal bisher genutzte Opiumanbaufläche in Afghanistan, aus dem bis voriges Jahr 75 Prozent der Weltopiumproduktion stammten, ist dreimal kleiner als das Grossherzogtum Luxemburg. Solange eine Nachfrage, aber kein legales Angebot existiert lässt sich die illegale Herstellung nicht weltweit komplett unterbinden.

"Eine generelle Entkriminalisierung des Besitzes geringer Mengen von Drogen zum Eigengebrauch und staatlich kontrollierte Originalstoffabgabe (z.B. bei Heroin) trocknen den Schwarzmarkt aus und ermöglichen ein Ende der Beschaffungskriminalität. Eine längst überfällige Tolerierung von Cannabis hätte Polizei und Justiz allein in den letzten 5 Jahren von einer halben Million Fällen entlastet. Diese Massnahmen setzen bisher nutzlos gebundenes Personal bei der Polizei frei, zum besseren Schutz der Öffentlichkeit vor Gewalttätern."

Joe Wein (VfD-Sprecher) und Tilmann Holzer (1. Vorsitzender)
Verein für Drogenpolitik e.V.

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