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PM 29 Nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung

27. 04. 2009

Mit der 23. Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung (23. BtMÄndV) vom 25. März 2009 hat die Bundesregierung neue Regelungen für die Mitgabe von Substitutionsmitteln, sowie für die Vertretung substituierender Ärzte erlassen. So können jetzt auch Ärzte ohne suchttherapeutische Ausbildung für bis zu 12 Wochen eine Urlaubs- oder Krankenvertretung ausüben. Weiterhin wurde festgelegt, dass Substitutionsmittel für eine Dauer von bis zu zwei Tagen verschrieben werden können.

Der Verein für Drogenpolitik e.V. und das bundesweite JES Netzwerk begrüßen diese Neuregelung, da diese die aktuellen Defizite hinsichtlich einer kontinuierlichen und flächendeckenden Substitutionsbehandlung minimieren, insbesondere indem die notwendige Versorgung an Wochenenden und Feiertagen erleichtert wird.

Alle Veränderungen in der Behandlung von Heroinkonsumenten mit den bisher zugelassenen "Ersatzdrogen", dürfen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass gesetzliche Veränderungen zur bundesweiten Regelversorgung mit Diamorphin weiterhin dringend benötigt werden.

Seit Jahren blockiert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen fraktionsübergreifende Gesetzentwurf um eine Regelbehandlung mit Diamorphin für schwerstabhängige Heroinkonsumenten zu ermöglichen.

"Die Bundestagsfraktion von CDU/CSU ignoriert nach wie vor störrisch und uneinsichtig die positiven Ergebnisse der abgeschlossenen und überaus gründlichen deutschen Heroinstudie", so Mathias Häde vom JES-Netzwerk.

Der neuerliche, eigene Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion, der die Fortführung des Modellprojektes vorsieht, kann, so der 1. Vorsitzende des Verein für Drogenpolitik e.V. Theo Pütz, nur als Hinhaltetaktik gewertet werden, da eine Fortführung der Modellprojekte wohl kaum andere Ergebnisse erbringen wird, eine Regelbehandlung damit aber um weitere Monate und Jahre auf kosten der Betroffenen blockiert.

Der VfD und das bundesweite JES-Netzwerk schließen sich den Forderungen der Deutschen Aidshilfe und des Fachverbandes Akzept e.V. an, fachlichen und ethischen Argumenten einer Diamorphin gestützten Behandlung endlich den Vorrang gegenüber ideologisch geprägten Sichtweisen zu geben.

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