Pressemitteilungen > PM 27


PM 27 Bundesregierung verweigert weiterhin eine nüchterne Analyse der deutschen Drogenpolitik und offenbart damit die vorherrschende Doppelmoral in der deutschen Drogenpolitik!

11. 05. 2007

Die Kleine Anfrage der PDS/WASG Fraktion zu den Repressionskosten der Cannabispolitik auf der einen Seite, und möglicher Steuereinnahmen bei einer Legalisierung von Cannabis auf der anderen Seite, wurde durch die Bundesregierung dahingehend beantwortet, dass die Kosten der Strafverfolgung nicht bekannt seien und eine Legalisierung nicht in Betracht komme, da für Cannabis keine „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ vorliege
.
Dazu Dirk Rehahn, erster Vorsitzender von Verein für Drogenpolitik e.V.:
index.php „Wer nicht gewillt ist, die Repressionskosten zu ermitteln und in Bezug zu dem gesellschaftlichen Nutzen zu stellen, offenbart eindeutig, dass es ihm nicht um eine Schadensminimierung in der Drogenpolitik geht.“

Dass das Strafrecht keinerlei Auswirkungen auf das Konsumverhalten hat, belegen die Kriminalitätsstatistiken der letzten Jahre eindeutig. Trotz zunehmendem Repressionsdruck stiegen die Fallzahlen im letzten Jahrzehnt bezüglich der Cannabisvergehen. Aus diesem Gesichtspunkt werden Jahr für Jahr Milliarden von Steuergeldern verbrannt, ohne das die Gesellschaft einen messbaren Nutzen davon hat.

Auch wenn es der Bundesregierung nicht möglich erscheint, die Kosten der Strafverfolgung genau zu beziffern, schätzen wir die Kosten der Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten auf 5-8 Milliarden Euro pro Jahr.

Dirk Rehahn: „ Diese Gelder in Programme zur Sucht- und Abhängigkeitsprävention gesteckt, würde der Gesellschaft viel mehr nutzen als alle Strafverfolgung der Welt.“

Das „Argument“ gegen eine Legalisierung wegen einer “fehlenden“ „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ für Cannabis ist im übrigen so griffig wie ein nasser Aal.

Dazu Theo Pütz von Verein für Drogenpolitik e.V.:
„Nüchtern betrachtet, wenn man diesem Argument folgt, müsste die Bundesregierung umgehend den Besitz von Alkohol und Nikotin unter Strafe stellen, da der aktuelle Drogenbericht der Bundesregierung eindeutig belegt, dass auch für Alkohol und Nikotin keine „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ erteilt werden kann.“

Um dem offensichtlichen Missbrauch insbesondere bei Jugendlichen entgegenzuwirken, ist eine Legalisierung Grundvoraussetzung, da ausschließlich in einem kontrollierten Markt Jugendschutzbestimmungen greifen können.