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PM 26 Kann die Jamaika-Koalition funktionieren?

- Der Jamaika-Test des VfD bringt Licht ins Dunkel

22.September 2005

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Können CDU/CSU, FDP und Grüne gemeinsam Deutschland regieren? Der Verein für Drogenpolitik e.V. hat zur Beantwortung dieser Frage den "Jamaika-Test" entwickelt. Anstelle von Koalitionsverhandlungen wird an einem exemplarischen Gesetzgebungsverfahren empirisch die Handlungsfähigkeit einer Jamaika-Koalition getestet. Gegenstand des Gesetzes: eine staatliche Regulierung des Cannabishandels in Deutschland. Jede Partei muss dabei Kompromisse eingehen und alte Positionen verlassen. Gleichzeitig kann jede Partei Wahlziele umsetzen. Wird das Gesetz erfolgreich beschlossen, ist die Jamaika-Koalition möglich, scheitert die Cannabisregulierung, misslingt auch die Jamaika-Koalition.

Die Aufgabe für die Parteien lautet wie folgt:

Seit 30 Jahren steigt in Deutschland der Cannabiskonsum an, z. Zt. konsumieren etwa 3-7 Mio. Deutsche Cannabis. Problematisch ist dabei der fehlende Jugendschutz und die immer jünger werdenden Konsumenten. Heute kann in jeder weiterführenden Schule Cannabis erworben werden. Zudem werden jedes Jahr mehr Straftaten wegen Cannabis(besitz) bearbeitet, 2003 waren es 149.000. Gleichzeitig entgehen dem Finanzamt jährlich 2 bis 2,5 Mrd. Euro, die allein eine direkte Cannabissteuer (inkl. Umsatzssteuer) einbringen würde.1 Auf der anderen Seite werden erwachsene Bundesbürger an der nach GG Art. 2 geschützten "freien Entfaltung ihrer Persönlichkeit" gehindert. Die bisherige Strategie einer polizeilichen Bekämpfung des Drogenmarktes soll nun durch eine marktwirtschaftliche Methode ersetzt werden.

Die Rahmenbedingungen des Jamaika-Tests:

In Anlehnung an die Empfehlung der jamaikanischen "National Ganja Commission", die dem Prime Minister von Jamaika die Cannabisentkriminalisierung empfahl, sollen die vier Parteien ein Cannabisregulierungsgesetz beraten und verabschieden.2 Die Eckdaten sind dem "Globalen Cannabisregulierungsmodell" des VfD entnommen: http://www.drogenpolitik.org/download/global2004/Globales_Modell_Cannabis.pdf

  1. Der Staat kontrolliert den Cannabishandel vom Anbau bis zum Einzelhandel.

  2. Die Kontrolle erfolgt durch die Lizenzierung jedes einzelnen Besitzwechsels.

  3. Durch diesen staatlich kontrollierten Cannabishandel kann jederzeit jedes Gramm Cannabis in Deutschland lokalisiert werden.

  4. Das Paradox: Durch mehr marktwirtschaftliche Freiheit kombiniert mit dieser staatlichen Kontrolle ergibt sich deutlich mehr Jugendschutz als bisher.

  5. Jugendlichen unter 18 bleibt es weiterhin verboten Cannabis zu erwerben.

  6. Erwachsene dürfen in Cannabisfachgeschäften Cannabis erwerben. Dazu wird ein neuer Ausbildungsberuf - die Cannabisfachverkäuferin - geschaffen.

  7. Werbeverbote und Lizenzentzug für den Einzelhändler, der an Jugendliche verkauft, garantieren zusätzlich den Jugendschutz.

  8. Staatliche Wirkstoffkontrollen garantieren maximalen Verbraucherschutz (Angaben über den Anteil an THC, CBD und CBN im erworbenen Cannabis). Zusätzlich kann "Fair-Trade"-Cannabis aus z.B. Jamaika erworben werden.

Notwendige Kompromisse und eingelöste Wahlversprechen der einzelnen Parteien:

Partei

Wahlziel erreicht

Notwendige Kompromisse

CDU

  • Schafft zahlreiche neue Arbeitsplätze und einen neuen Ausbildungsberuf, beides auch in strukturschwachen Regionen

  • neue Firmengründungen

  • zusätzliche Steuereinahmen für Arbeitsmarktreformen

  • bisherige polizeiliche Drogenbekämpfung wird durch eine marktwirtschaftliche Methode der Drogenbekämpfung ersetzt

  • Akzeptanz des Cannabiskonsums durch Erwachsene

FDP

  • Keine Mehrwertsteuererhöhung, da Einnahmen von 2 - 2,5 Mrd. Euro (2 % MWSt.: ca. 16 Mrd.) durch Cannabisbesteuerung

  • Cannabislegalisierung teilweise umgesetzt

  • mehr Arbeitsplätze geschaffen

  • keine vollständige und marktradikale Legalisierung, sondern nur stark staatlich kontrollierter Markt

  • Werbeverbot für Cannabisfachgeschäfte

  • kein Verkauf an 16 bis 18-jährige

Grüne

  • Umsetzung eines alten Parteiziels

  • keine Erhöhung der Mehrwertsteuer

  • keine unkontrollierte Legalisierung

  • keine Ausweitung auf andere Drogen

  • kein Verkauf an 16 bis 18-jährige, wie Grüne Jugend fordert

CSU

  • Bayern reduziert seine Drogenkriminalität

  • bayrische Schulen werden drogenfreier

  • Bier bleibt Lebensmittel

  • strenge Kontrolle der Cannabisfachgeschäfte durch die Kriminalpolizei, sofortiger Lizenzentzug bei Verstössen

  • subventionsfreier und dennoch profitabler Hanfanbau durch bayrische Landwirte

  • Ende der staatsmonopolistischen bayrischen Bierkultur

  • beliebtes Wahlkampfthema entfällt

  • Tolerierung alternativer Genusstechniken

Scheitert dieses verhältnismäßig kleine und unbedeutende Gesetzgebungsverfahren, sind Koalitionsverhandlungen aussichtslos. Die Verabschiedung eines gemeinsamen Bundeshaushalts oder einer Arbeitsmarktreform ist dann vollkommen unrealistisch.

Daher schickt der Verein für Drogenpolitik e.V. den Jamaika-Test an alle Parteivorsitzenden und Bundestagsabgeordneten und empfiehlt Ihnen, nach den Sondierungsgesprächen am heutigen Donnerstag, mit dem Jamaika-Test zu beginnen. Glück auf!

Mit freundlichen Grüssen,

Tilmann Holzer, 1. Vorsitzender des Vereins für Drogenpolitik e.V.

Mobil: 0160-97964223 oder holzer@drogenpolitik.org

Verein für Drogenpolitik e.V. (VfD)
Käfertaler Str. 38
68167 Mannheim
www.drogenpolitik.org

1 Berechnungen des Deutschen Hanfverbandes aufgrund internationaler Studien: http://www.hanfverband.de/start.php#2

2 http://www.stcl.edu/faculty_pages/faculty_folders/terrell/csa/jamacrpt.doc