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PM 22: "Wir können alles, außer Hochdeutsch" - Also auch die Verfassung missachten?

21. 07. 2004

Zu den Aussagen von Innenminister Rech in der Stuttgarter Zeitung erklärt der Verein für Drogenpolitik e.V., Mannheim: "Die Forderung des baden-württembergischen Innenministers Rech grenzt an einen offenen Verfassungsbruch. Sie offenbart die Taktik der Landesregierung, den straffreien Konsum von Cannabis über das Verkehrsrecht zu bestrafen.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich erst vor zwei Jahren, 2002, intensiv mit der Frage des Führerscheinentzuges auf Grund von Cannabiskonsum beschäftigt. Die Verfassungsrichter sahen die Grundrechte des Klägers massiv verletzt, da Cannabiskonsum außerhalb einer Verkehrsteilnahme keine Auswirkung auf die Verkehrssicherheit hat. Zu dieser Auffassung gelangten die Richter nachdem einige anerkannte Wissenschaftler zu diesem Themenkomplex befragt wurden. Diese Stellungnahmen sind im übrigen auch im Internet veröffentlicht worden.(1 + 2)

Es ist zwar richtig, dass die Zahlen der "verkehrsauffälligen" Kiffer in den letzten Jahren enorm angestiegen sind, dies liegt aber in erster Linie an den neueren und feineren Nachweismethoden und dem Schulungsprogramm "Drogenerkennung im Straßenverkehr" (Drug-Wipe II, Marsantest). Ob von den Kiffern eine größere Gefahr für die Verkehrssicherheit ausgeht, - sofern sie nicht akut berauscht am Kraftverkehr teilnehmen - darf wohl bezweifelt werden. Nach naturwissenschaftlichen Erkenntnissen (Drummer, Berghaus, Grotenhermen etc.) liegt das relative Unfallrisiko bei THC-Blutplasmawerten von unter 5 Nanogramm/ml bei Faktor 0,7. Also deutlich unter dem eines substanzfreien Fahrers. Der überwiegende Teil der Blutanalysen mit einem THC-Nachweis liegt laut Auskunft der Rechtsmedizin Köln (Prof. Berghaus) sogar unter fünf Nanogramm. Damit wird klar, dass von dem überwiegenden Teil der "verkehrsauffälligen" Kiffern keine nachweisbare Gefahr ausgeht, sie aber durch das Straßenverkehrsgesetz bestraft werden.

Aber damit nicht genug! Jetzt will Herr Rech ein generelles Fahrverbot für Kiffer unabhängig von einer Verkehrsteilnahme oder der Konsumfrequenz. Die Begründung des höheren Wirkstoffgehaltes bei Cannabis ist wohl mehr als fadenscheinig. Dieses Argument wäre z.B. auch auf Schnaps übertragbar. Fordert Herr Rech demnächst auch ein generelles Fahrverbot für Schnapskonsumenten? Laut einer aktuellen Studie(3) der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) ist darüber hinaus auch kein bedeutender Anstieg des Wirkstoffgehaltes bei Cannabis zu verzeichnen, so dass dieses Argument nicht richtig ist. Der Verein für Drogenpolitik e.V. fordert Innenminister Rech dazu auf, seine angeblichen "Untersuchungen" bezüglich des Reaktionsvermögens - bis zu 7 Tagen nach dem Konsum eingeschränkt - offen zulegen. Sollte er dazu nicht in der Lage sein, empfehlen wir dem Innenminister Rech, auf derartige Legendenbildung in Zukunft zu verzichten.

Theo Pütz
Verein für Drogenpolitik e.V.
Fachreferat:
Drogen und Verkehrssicherheit
An der Bundestr. 19
33829 Borgholzhausen

verkehrsrecht@drogenpolitik.org
lagdrogen@web.de

1. www.psychologie.uni-wuerzburg.de/methoden/methff.html
2. www.medizin.uni-koeln.de/institute/rechtsmedizin/verk_1.html
3. http://www.emcdda.eu.int/