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PM 21: Offener Brief an die FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

18.02.2004

Verein für Drogenpolitik e.V. • Theo Pütz • 33829 Borgholzhausen
Verein für Drogenpolitik e.V.
Fachreferat Drogen und Verkehrssicherheit
Theo Pütz
An der Bundesstr. 19
33829 Borgholzhausen
05425/930885
verkehrsrecht@drogenpolitik.org
An der Bundesstr. 19
33829 Borgholzhausen
www.drogenpolitik.org
Spendenkonto: KSK Waiblingen
BLZ 602 500 10
Konto 477327
An die Landtagsfraktion der FDP im Landtag Rheinland-Pfalz
Zur Kenntnis an die Bundespartei der FDP
Borgholzhausen, den 18.02.2004


Offener Brief an die FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Betrifft: Ihre Pressemitteilung vom 10.02.2004

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Creuzmann,

mit Verwunderung mussten wir Ihre Pressemitteilung bezüglich einer Veranstaltung von Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz zum Thema "THC-Grenzwerte für eine Verkehrsteilnahme" zur Kenntnis nehmen. Da wir als VfD bei dieser Veranstaltung ebenfalls im Podium vertreten waren, können wir Ihre Presseerklärung nur als reinen Populismus werten, da sie mehr als unsachlich ist. Das Nüchternheitsgebot für eine Verkehrsteilnahme wurde weder auf der Veranstaltung, noch in der Presseerklärung der Grünen je in Frage gestellt. Sie fordern, dass nur nüchtern am Straßenverkehr teilgenommen werden soll. Das ist richtig! Dies fordern VfD und Grüne auch! Bündnis 90 /Die Grünen sind aber im Gegensatz zu Ihnen bereit die Diskussion um die tatsächlichen Gefährdungskonstellationen nüchtern und sachlich zu führen.
Wenn Sie sich als Verkehrspolitiker ernsthaft mit der Thematik Cannabis und Verkehrssicherheit auseinander gesetzt hätten, wäre Ihnen das Urteil vom Bundesverfassungsgericht von 20. Juni 2002 nicht entgangen. Dieser Entscheidung ist zum einen zu entnehmen, dass der Fahrerlaubnis in unserer heutigen Gesellschaft existenzsichernde Bedeutung zukommt und demnach durch Artikel 2 GG geschützt ist.
Zum anderen verweisen die Verfassungsrichter darauf, dass die Gefahren die durch Cannabis entstehen können, in der Vergangenheit überschätzt wurden. Hierbei stützen sich die Verfassungsrichter auf die gutachterlichen Stellungnahmen von Prof. Krüger und Prof. Berghaus, die auf Bitte der Verfassungsrichter die Stellungnahmen für jeden zugänglich ins Internet gestellt haben.
Hätten Sie sich diese Stellungnahmen einmal genau angesehen, wäre Ihnen auch nicht entgangen, dass aus naturwissenschaftlicher Sicht bei THC-Konzentrationen unter 2ng/ml Blutplasma keine Wirkung mehr vorliegt. Demnach ist die 0,0 "Promillegrenze" eine rechtliche Fiktion. So weit einige Quellen zum Gefahrenpotenzial von Cannabis.
Ihre Presseerklärung ist unsachlich und verdeutlicht, dass es ihnen nicht primär um eine Steigerung der Verkehrssicherheit geht, sondern darum den Cannabiskonsum als solches einzudämmen.

Das Verkehrsrecht ist aber kein drogenpolitischer Spielplatz!

Die Verkehrsgesetzgebung hat sich an den tatsächlichen Gefährdungskonstellationen zu orientieren, und dies frei von drogenpolitischen Ansichten, da die Verkehrsgesetzgebung ansonsten zum Ersatzstrafrecht verkommt.
Wir finden es im übrigen unerträglich, das Sie als Landtagsvizepräsident anscheinend unsere Verfassung nicht kennen oder missachten, da Ihrer Presseerklärung u.a. zu entnehmen ist, dass Sie die Auffassung vertreten, das Bundesverfassungsgericht hätte den Konsum von sehr geringen Mengen Cannabis straffrei gestellt. Der Konsum war noch nie strafrechtsbewährt, da das Recht auf Selbstschädigung durch Artikel 2 GG geschützt ist. Der Versuch den Konsum über den Umweg Verkehrsrecht zu betrafen ist demnach verfassungswidrig.
Wir wären in übrigen daran interessiert die guten Gründe für das Cannabisverbot von Ihnen zu erfahren. Uns liegen zur Zeit nur wissenschaftliche Erkenntnisse vor, die die Substanz Cannabis weitaus ungefährlicher einschätzen als z.B. Nikotin und Alkohol (z.B. Kleiber- und Roques-Studie).

Mit freundlichen Grüßen
Theo Pütz, Fachreferent für Drogen und Verkehrssicherheit im Verein für Drogenpolitik e.V.
Links:
Die Pressemitteilung der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Führerschein und Cannabis