Pressemitteilungen > PM 20



PM 20: Schilys Privatkrieg gegen Holland

29.10.2003

Otto Schily fordert vom niederländischen Justizminister Donner eine repressivere Drogenpolitik. «Wir sind ganz entschieden gegen das Bestehen dieser Coffeeshops», sagte Schily. Zusätzlich drohte Schily Fluggesellschaften, welche nicht genügend kooperierten, mit Sanktionen.

Der Verein für Drogenpolitik e.V. erklärt dazu:

Zum wiederholten mal führt Otto Schily eine politische Attacke gegen die niederländische Drogenpolitik aus. Schily isoliert sich mit dieser repressiven Position in der Bundesregierung, zusätzlich verstösst er gegen Parteitagsbeschlüsse von SPD (1999) und Grünen (Wahlprogramm) zur Cannabislegalisierung.
Es stellt sich die grosse Frage, wen Otto S. mit "Wir" (sind gegen Coffeeshops) meint? Vielleicht meint Herr Schily sich selbst, spricht aber im pluralis majestatis, oder er meint seinen Busenfreund G. Beckstein? Dritte Möglichkeit: Herr Schily meint die Regierung deren Mitglied er ist. Auch hier sind uns keine Koalitions- oder sonstige Vereinbarungen bekannt die eine Schliessung niederländischer Coffeshops vorsieht, es ist im Gegenteil eher unwahrscheinlich das dieses "Wir" den grünen Koalitionspartner mit einschliesst. Der Verein für Drogenpolitik e.V. schliesst sich der drogenpolitischen Sprecherin der Grünen, Birgit Bender an:

"Es wäre besser, der deutsche Innenminister würde sich Gedanken darüber machen, wie das niederländische Coffeeshop-Modell auf die Bundesrepublik Deutschland übertragen werden kann, als zu versuchen, fortschrittlichere Länder zu Rückschritten zu bewegen. "

Oder Otto Schily erinnert sich an das Jahr 1997: Die SPD schlug damals eine Gesetzesänderung vor:
Zitat:

"Straflos bleibt, wer die Betäubungsmittel ausschließlich zum Eigenverbrauch in geringer Menge ... besitzt."

Und Otto Schily äußerte sich in einem Fernsehinterview wie folgt (1997):

"Es geht also darum den Eigenverbrauch nicht mehr zu bestrafen. Man muss ja wissen, wenn die Polizei sich damit beschäftigen muss, dann hat sie nicht genügend Kräfte."

Der Verein für Drogenpolitik e.V. fordert Innenminister Schily deshalb auf,

1. keine Attacken mehr gegen die äußerst erfolgreiche niederländische Drogenpolitik zu äußern,
2. sein politisches Wildern in den Bereichen Äußeres und Gesundheit sofort, u.a. wegen mangelnder Befähigung, einzustellen,
3. sich daran zu erinnern, dass mit Rot-Grün 1998 der Bereich Drogenpolitik vom Innen- in das Gesundheitsministerium transferiert wurde,
4. die niederländische Drogenpolitik auf europäischer Ebene (Rat) in Zukunft gegen unqualifizierte Angriffe zu verteidigen und damit die öffentliche Meinung in Deutschland würdig zu vertreten.

Eventuell hat Herr Donner vergessen Herrn Schily über folgendes Detail zu informieren: Der Großteil des niederländischen Heroins wird aus Deutschland in die Niederlande eingeführt. Bekanntlich sollte man sich nicht um den Splitter im niederländischen Auge kümmern, solange ein Balken im deutschen Auge steckt.

Tilmann Holzer

1. Vorsitzender des Vereins für Drogenpolitik e.V.