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PM 19: Anzeige gegen niedersächsische Justizministerin

21.7.2003

Verein für Drogenpolitik e.V. zeigt Heister-Neumann wegen Einstellung des „Spritzenabgabeprojekts“ an

Anlässlich des heutigen „Gedenktages für verstorbene Drogenabhängige“ erklärt der Verein für Drogenpolitik e.V.:

Durch die Einstellung des „Spritzenabgabeprojekts“ in niedersächsischen Gefängnissen durch Justizministerin Heister-Neumann (CDU) werden weiter Drogenabhängige an AIDS und Hepatitis sterben. Tilmann Holzer, 1. Vorsitzender des Vereins für Drogenpolitik e.V. erklärt dazu: „Diese zynische Maßnahme von Frau Heister-Neumann ist illegal und deswegen haben wir die Justizministerin heute bei der Staatsanwaltschaft Hannover angezeigt. Es ist skandalös dass die niedersächsische CDU sich drogenpolitisch an der Schill-Partei in Hamburg orientiert.“ Durch die Einstellung des „Spritzenabgabeprojekts“ sind die Gefangenen wieder zum unhygienischen Spritzentausch oder zur Verwendung angespitzter Kuliminen (!) gezwungen.

Die wissenschaftlichen Begleitstudien wie auch die „Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht“ empfehlen die Fortführung des „Spritzenabgabeprojekts“.

Tilmann Holzer

1. Vorsitzender des Vereins für Drogenpolitik e.V.

Tel.: 0621-4017267

Anlage: Die Anzeige im Wortlaut (PDF)