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PM 18: Michel Friedman bald ohne Fahrerlaubnis?

14.6.2003

Sehr geehrter Herr Friedman,

wie aus den Medien zu entnehmen war, läuft gegen Sie ein Strafermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Ob sich dieser strafrechtliche Vorwurf (Besitzdelikt) nachweisen lässt und wie die daraus resultierenden Konsequenzen aussehen, können Sie als Jurist selbst einschätzen. Der Konsum als solches ist bekanntlich nicht strafbar. Unabhängig vom strafrechtlichen Ausgang (Besitznachweis) ist ihre Fahrerlaubnis in Gefahr. Sollte sich der Besitz nachweisen lassen - auch der von Konsumresten - geht eine Meldung an die zuständige Straßenverkehrsbehörde (spätestens nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens/Einstellung gem. § 31a BtMG/ Strafbefehl). Nun muss die Straßenverkehrsbehörde eine Überprüfung der Fahreignung gem. §§ 11, 14 Abs.1 Fahrerlaubnisverordnung einleiten, da durch den Umgang mit Betäubungsmitteln erhebliche Zweifel an der Fahreignung bestehen. Anschließend müssen Sie auf eigene Kosten ihre Drogenabstinenz nachweisen (Haaranalyse o.ä.).

Rechtsmittel? - Fehlanzeige!! Sollte der "straffreie" Konsum nachgewiesen werden, muss die Fahreignung gem. §11 i.V.m. Anlage 4 Punkt 9.1 FeV ausgeschlossen werden und die Fahrerlaubnis wird gem. § 46 FeV kostenpflichtig entzogen.

Dies würde auch für den Fall zutreffen, wenn der Besitz nicht nachgewiesen werden konnte aber der "straffreie" Konsum - auch der einmalige - eingeräumt wurde. Aus verwaltungsrechtlicher Sicht führt auch der einmalige Konsum von Betäubungsmitteln (ausgenommen Cannabis) dazu, das die körperliche und geistige Fähigkeit ständig unter das erforderliche Maß herabgesetzt wird. Das sich dies aus naturwissenschaftlicher Sicht nicht halten lässt, ist für die Verwaltung ohne Bedeutung, da in der Anlage 4 (Mängelkatalog) keine Unterscheidung zwischen Konsum/Missbrauch/Abhängigkeit gemacht wird. Für Alkohol gibt es diese Unterscheidung. Da sich diese Verfahrensweise nicht mit einem generellen höheren Gefahrenpotenzial für die Verkehrssicherheit begründen lässt, wird diese verwaltungsrechtliche Schiene berechtigter Weise als Doppelbestrafung wahrgenommen. Durch diese verfassungsrechtlich sehr bedenkliche Verwaltungspraxis wurde die Existenz von unzähligen Bürgern zerstört, allein aufgrund der Tatsache des einmaligen Betäubungsmittelkonsums.

Damit wird der eigentlich straffreie Konsum über das Verwaltungsrecht de facto bestraft. Weitere ausführlichere Informationen zu diesem Themenkomplex finden Sie auch unter www.drogenpolitik.org (Führerschein)

Theo Pütz
Fachreferent für Drogen und Kraftverkehr
Verein für Drogenpolitik e.V.

www.drogenpolitik.org
e-Mail: verkehrsrecht@drogenpolitik.org