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PM 17: CDU-Fraktion: Fehlstart in der Drogenpolitik


03.03.2003

Stellungnahme zur Pressemitteilung von Gerlinde Kaupa (MdB) [1] vom 19.02.2003:

"Die neue drogenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Gerlinde Kaupa, sieht offensichtlich bei ihrem neuen Aufgabengebiet den Wald vor lauter Bäumen noch nicht,“ erklärt Tilmann Holzer, 1. Vorsitzender des Vereins für Drogenpolitik e.V. (VfD) zur ersten Pressemitteilung der CSU-Politikerin. „Nur so ist es zu verstehen, dass sie die Existenz der zwei am weitesten verbreiteten Drogen, Alkohol und Nikotin, einfach ignoriert."

So könne sich die Abgeordnete nicht vorstellen, dass „ein geordneter und selbstkontrollierter Drogenkonsum möglich“ sei – schon bei der meistgebrauchten Droge Alkohol trifft ihre Aussage offensichtlich nicht zu. Ihr Vorgänger Hubert Hüppe (CDU) erklärte dagegen vor zwei Jahren, auf die Kokainspuren im Bundestag angesprochen: „Die Droge Nummer eins ist immer noch Alkohol.“[2]

Wie die meisten Menschen mit Alkohol verantwortungsbewusst umgehen, aber ein erheblicher Prozentsatz doch Probleme bekommt, so gibt es auch bei anderen Drogen verschiedene Konsumenten mit verschiedenen Konsummustern. Die Drogen- und Suchtkommission des Bundesgesundheitsministeriums [3] kritisierte in ihrem Bericht vom Juni 2002 die pauschale Gleichsetzung von Konsum und Missbrauch bei illegalen Drogen: „Dem heutigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis, der gesellschaftlichen Diskussion und Praxis, sowie vor allem aber auch der Glaubwürdigkeit der Prävention im Dialog mit jungen Menschen wird dies nicht (mehr) gerecht,“ stellten die 14 namhaften Suchtexperten aus dem In- und Ausland fest.

Staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren aufgrund des Betäubungsmittelgesetzes gegen fast eine Viertelmillion Menschen belasten jedes Jahr die knappen öffentlichen Kassen mit immensen Summen. Gleichzeitig ist jedoch Bund, Ländern und Gemeinden die Prävention bei Alkohol, Nikotin, Medikamenten und allen anderen Drogen zusammen­genommen jährlich ganze 50 Cent pro Einwohner wert. Hier werden seit langem falsche Prioritäten gesetzt.

Eine „suchtfreie Gesellschaft“, wie von Frau Kaupa zum Ziel gesetzt, ist eine Utopie, deren Verwirklichung unrealistisch ist. Die strafrechtlich orientierte Drogenpolitik der letzten Jahrzehnte hat uns ihr nicht näher gebracht. Heute konsumieren in Deutschland mehr Menschen illegale Drogen als je zuvor. Andere Länder, die sich realistischere Ziele setzten, wie etwa die Minimierung von Schäden beim staatlich nicht verhinderbaren Konsum, haben bessere Ergebnisse vorzuweisen: Die liberalen Niederlande haben eine vielfach niedrigere Drogensterblichkeit pro Million Einwohner als Deutschland. [4] Cannabis wird in den Niederlanden seit über einem Vierteljahrhundert geduldet, ohne dass sein Konsum dort weiter verbreitet wäre als in Deutschland. Auch die Schweiz plant jetzt eine Reform des Betäubungsmittelgesetzes hin zu mehr Toleranz und Eigenverantwortung.

Der Verein für Drogenpolitik fordert Frau Kaupa und ihre Kollegen im Bundestag auf, die Empfehlungen der Expertenkommission zu studieren und auch in Deutschland die Weichen von Repression auf Prävention umzustellen.


Tilmann Holzer, 1. Vorsitzender des Vereins für Drogenpolitik e.V.


Verein für Drogenpolitik e.V.

Käfertaler Str. 38
68167 Mannheim

Tel/Fax : 0621 - 40 17 267


[1] http://www.presseportal.de/story.htx?nr=422267
[2] http://groups.google.de/groups?selm=973130679.3a00cbb7e479a%40webmail.cotse.com&output=gplain
[3] http://www.bmgesundheit.de/downloads-themen/drogen/stellungnahme.pdf
[4] http://www.cannabislegal.de/dateien/tote.pdf



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