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PM 16: Bundesregierung arbeitet für Tabaklobby - Honorar 11,8 Mio. Euro


05.12.2002

Zur Ablehnung des europäischen Tabakwerbeverbotes durch die Bundesregierung im Ministerrat erklärt der Verein für Drogenpolitik e.V.:

Die deutsche Drogenpolitik hat ihren Offenbarungseid geleistet: Es geht ihr nicht um die Gesundheit der Bevölkerung, sonst hätte sie dem Tabakwerbeverbot zugestimmt. Stattdessen blockiert sie mit Großbritannien diese wichtige gesundheitspolitische Massnahme. Aktiv widmet sie sich hingegen ihrer Lobbyarbeit für die Tabakindustrie. Dem Verein für Drogenpolitik e.V. liegt ein Brief des Gesundheitsministeriums an alle deutschen Europaabgeordneten vor, in dem sie diese zur Ablehnung des Werbeverbotes auffordert, gezeichnet von Ministerialrätin Schreiber, sonst für das Thema Drogensucht zuständig.

Die deutsche Krebshilfe weist darauf hin, dass Jugendliche immer früher mit dem Rauchen beginnen, dass Einstiegsalter liege heute bei 13 Jahren. Prof. Schipanski, Präsidentin der Deutschen Krebshilfe, sieht die Ursache für die gestiegene Zahl an rauchenden Kindern und Jugendlichen unter anderem in der Tabakwerbung.

Geradezu zynisch lesen sich nach der Abstimmung im Ministerrat zum Werbeverbot die Texte der Drogenbeauftragten Caspers-Merk:

"Das Rauchen ist in Deutschland nach wie vor eines der größten Risikofaktoren für die Gesundheit. Besonders junge Menschen sind von den gesundheitlichen Gefahren des Rauchens betroffen. [...] So liegt Deutschland mit seiner Gesamtraucherquote derzeit im oberen Drittel im Vergleich mit den anderen EU-Staaten. Unser Ziel ist es, von diesem schlechten Platz durch ein nationales Anti-Tabak-Programm einen Spitzenplatz bei der Nichtraucherquote einzunehmen.[..] Für erwachsene Raucherinnen und Raucher gibt es erhebliche Gesundheitsrisiken, die dazu führen, dass jährlich in Deutschland weit über 100.000 Menschen an tabakbedingten Erkrankungen sterben. Dies sind mehr als 300 Menschen pro Tag."

http://www.bmgesundheit.de/inhalte-frames/inhalte_themen/drogen/
dokumente/informationen/raucherquote.htm

Die großen Gefahren des Tabakrauchens sind der Bundesregierung also bekannt, warum handelt sie trotzdem gegen diese Erkenntnisse? Sicherlich nicht weil Tabakwerbung keinen Einfluss hat, sonst würde die Tabakindustrie nicht Millionen Euro dafür ausgeben. Auszuschließen ist auch das Argument, Tabakwerbung würde nur den vorhandenen Markt unterschiedlich aufteilen. Dieses Argument kann die immer jüngeren neuen Raucher nicht erklären. Genausowenig wird die Bundesregierung um eine mögliche Diskriminierung von Rauchern besorgt gewesen sein, schliesslich ist ein Werbeverbot kein Konsumverbot.

So bleibt nur ein Grund übrig: Das Lobbying der Tabakindustrie, die Bundesregierung hat sich schlichtweg von der Tabakindustrie kaufen lassen. Zum einen durch (noch) unbekannte Spenden, und zum anderen durch die 11,8 Mio. Euro aus der "Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Verband der Zigarettenindustrie". Dort findet sich ein erhellender Satz, was die Bundesregierung mit ihren Präventionsmassnahmen nicht tun darf:

"Die Maßnahmen dürfen nicht die Zigarettenindustrie, deren Produkte oder den Zigarettenhandel diskriminieren..."

aus: Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Verband der Zigarettenindustrie, www.bmgesundheit.de

Erfolgreiche Alternativen zu dieser Politik hat die Kanadische Regierung umgesetzt, mit drastischen Präventivbotschaften auf Zigarettenschachteln weist sie auf die Gefahren des Rauchens hin:

http://www.hc-sc.gc.ca/hecs-sesc/tobacco/legislation/warnings/warnings.html

Der Verein für Drogenpolitik e.V. stimmt Ärztepräsident Hoppe zu: "Das Verhalten der Bundesregierung ist skandalös. Es ist unverantwortlich, die Interessen einzelner Wirtschaftszweige über die Gesundheit der Bevölkerung zu stellen. Wir können die Wirtschaft nicht gesund rauchen."

Tilmann Holzer, 1. Vorsitzender des Vereins für Drogenpolitik e.V.

Fon/Fax: 0621-4017267

Kanada



vorstand@drogenpolitik.org
www.drogenpolitik.org