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PM 13: Deutsche Drogenpolitik - ziellos, planlos, prinzipienlos

Der Verein für Drogenpolitik e.V. reagiert auf das Interview mit der Bundesdrogenbeauftragten Caspers-Merk am gestrigen Mittwoch im FAZ-Buisness-Radio:

Deutsche Drogenpolitik - ziellos, planlos, prinzipienlos

7.11.2002
Verein für Drogenpolitik e.V. reagiert auf das Interview mit der Bundesdrogenbeauftragten Caspers-Merk am gestrigen Mittwoch im FAZ-Buisness-Radio:
Die Drogenbeauftragte forderte zehn Gramm Cannabis straffrei zu stellen. Bisher hatte jedes Bundesland eine unterschiedliche Grenze für die sog. "geringe Menge" bestimmt: von einer Konsumeinheit in Bayern bis zu 30 g in Schleswig-Holstein. Durch die Vereinheitlichung würde wieder Rechtsgleichheit in Deutschland herrschen. Probleme werden dadurch allerdings keine gelöst. Die Polizei muss nach dem Legalitätsprinzip weiter jeden Konsumenten aufgreifen und anzeigen. Erst der Staatsanwalt kann das Verfahren einstellen. Der Führerschein der Konsumenten ist wegen mangelhafter Umsetzung des letzten Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Cannabispolitik (2002) weiterhin gefährdet.

Ziellos

Nach wie vor werden vor allem Cannabiskonsumenten durch das Betäubungsmittelgesetz kriminalisiert, mit grossem Abstand vor allen anderen Konsumenten. So wurden 2001 von 141.361 festgenommenen Personen 62,7 % wegen Cannabis festgenommen, also 88.633. Die zweitgrösste Tätergruppe umfasst Heroinkonsumenten mit 16,7 %. Diese Cannabiskonsumenten wurden fast ausschliesslich wegen Eigenbesitz etc. angeklagt und nicht wegen Handel. Bedenklich ist vor allem die Altersstruktur der kriminalisierten Cannabiskonsumenten, 54,8 % von ihnen sind unter 21 Jahre alt. Die Drogenpolitik der Bundesregierung ist also vor allem ein Kampf gegen kiffende Jugendliche, eine Kriminalisierung der heranwachsenden Generation!

Planlos

Dieser Kampf gegen Cannabis ist verloren. Seit 1972 Cannabis verboten wurde ist die Zahl der Konsumenten jährlich angestiegen, im Jahre 2002 kiffen soviel Deutsche wie niemals zuvor, sie sind so jung wie jemals zuvor und niemals zuvor war die polizeiliche Verfolgung so intensiv. Heute haben 10 Millionen Deutsche Cannabiserfahrung, Tendenz steigend. Die Drogenbeauftragte und ihre Drogenpolitik ist am Ende. Sie hat versagt und arbeitet wider besseren Wissens mit den verbrauchten Konzepten weiter. Während andere europäische Staaten, wie z.B. Portugal, Irland, Griechenland, Finnland, Österreich und Schweden nationale Drogenstrategien verabschiedet haben, gibt es in Deutschland keinen derartigen Drogenpolitikplan. Der deutschen Drogenpolitik fehlt sowohl ein kurz- als auch ein langfristiger Plan. Verantwortlich dafür ist Frau Caspers-Merk als Bundesdrogenbeauftragte.

Prinzipienlos

Frau Caspers-Merk spricht gern von dem angeblichen Widerspruch, Alkohol und Tabak stärker zu regulieren und Cannabis freizugeben. Sie geht dabei von der irrtümlichen Vorstellung aus, das Verbot würde Cannabis an der deutschen Grenze stoppen. Tatsächlich ist Cannabis längst in der Mitte der Republik angekommen. Ausser sturer Realitätsverleugnung offenbart Frau Caspers-Merk damit auch noch anschaulich ihre Prinzipienlosigkeit: Alle drei Stoffe sind Drogen und zugleich die beliebtesten Genussmittel in der Bundesrepublik. In einer freiheitlichen Demokratie hat jeder „das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt." Grundgesetz, Artikel 2, 1. Dazu gehört auch, die freie Wahl des Genussmittels. Frau Caspers-Merk hingegen versucht gerade der jungen Generation vorzuschreiben, welche Drogen sie konsumieren soll (Alkohol und Tabak) und welche nicht (Cannabis). Unterstützt wird sie dabei von der Tabakindustrie, die einen Vertrag über 11,8 Millionen Euro zur Finanzierung von Nichtraucherkampagnen mit dem Gesundheitsministerium abgeschlossen hat, der beinhaltet, dass in diesen Kampagnen nicht die Zigarettenindustrie, deren Produkte oder der Zigarettenhandel diskriminiert werden dürfen. In einer freiheitlichen Demokratie entscheidet der Bürger allerdings selbst, welche Drogen er konsumiert und welche nicht. Dazu braucht es keine Drogenbeauftragte. Diese obrigkeitsstaatlichen Anwandlungen sind eine Gefahr für die deutsche Demokratie, sie kriminalisieren vor allem junge unschuldige Bürger. Zweitens öffnen sie anti-demokratischen Gesetzen die Tür, wie z.B. grossem Lauschangriff, Beweislastumkehr, Vermögensstrafe, Kronzeugenregelung... Drittens führen derartige antidemokratischen Einstellungen dazu, dass selbst Urteile des höchsten deutschen Gerichtes acht (!) Jahre lang nicht umgesetzt werden. Seit 1994 ignoriert der Gesetzgeber das Cannabisurteil des Bundesverfassungsgerichtes. Ein Skandal für eine Demokratie!
Während andere Staaten, wie z.B. Portugal oder die Schweiz ihre Drogenpolitik inzwischen konsequent am Prinzip der Schadensminimierung ausrichten, eiert die deutsche Drogenpolitik ohne klares Prinzip, dafür mit vielen "Präventionsprojektchen" in den Tag, die Woche und die Legislaturperiode hinein. Drogenpolitik ohne klare Prinzipien und Ziele ist Verwaltung des Elends!
Deutlich zeigt sich dies am aktuellen Beispiel: Zehn Gramm Cannabis sollen straffrei bleiben. Die Polizei muss nach dem Legalitätsprinzip aber weiter jeden Konsumenten aufgreifen und anzeigen. Erst der Staatsanwalt kann das Verfahren einstellen. Der Führerschein der Konsumenten ist dank der mangelhaften Umsetzung des letzten BVerfG-Urteils trotzdem gefährdet. Erschreckender ist allerdings die fehlende Auseinandersetzung mit der Situation der Konsumenten: Der Anbau, der Handel und Verkauf von Cannabis wird weiter kriminalisiert, obwohl Cannabis weniger gesundheitsschädlich ist als Alkohol oder gar Tabak.

Verein für Drogenpolitik e.V. fordert
In Anerkennung der gesellschaftlichen Realitäten muss daher eine ehrliche Drogenpolitik den Handel von geringen Mengen Cannabis in Drogenfachgeschäften ab dem 16. Lebensjahr legalisieren. Gleichzeitig muss sie, um die Versorgung der Drogenfachgeschäfte zu gewährleisten, den Anbau von THC-haltigem Cannabis in Deutschland legalisieren. Drittens muss sie den lizenzierten Handel mit diesem Cannabis legalisieren. Werbeverbote und eine sachgerechte Drogenaufklärung bilden den Rahmen dieses geschlossenen Kreislaufs. Dadurch würde der Reiz des Verbotenen wegfallen, Cannabis normal und damit langweilig werden. Schliesslich könnte durch diese einfachen Maßnahmen ein ganzer Wirtschaftszweig die Illegalität verlassen und ein konsequenter Jugendschutz wäre möglich, da die Abgabe an Jugendliche kein gutes Geschäft mehr wäre, sondern eine Gefährdung des legalen Handels. Wir fordern die Drogenbeauftragte auf, diese Vorschläge umzusetzen!

Tilmann Holzer, 1. Vorsitzender des Vereins für Drogenpolitik e.V.

Kontakt:
0621-4017267 (auch Fax)
vorstand@drogenpolitik.org
www.drogenpolitik.org