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PM 12: Verein für Drogenpolitik e.V. schreibt an die Verkehrsminister

Der Verein für Drogenpolitik hat sich per Fax an die 16 Verkehrsminister der Bundesländer gewandt, um sich für eine Reform der Fahrerlaubnissverordnung einzusetzen. Lesen Sie selbst:

Thüringer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur
Franz Schuster
Max-Reger-Straße 4-8
99096 Erfurt


Verein für Drogenpolitik e.V. o Tilmann Holzer o Käfertalerstr. 38 o 68167 Mannheim


Novelle der Fahrerlaubnisverordnung am 26. Juni im Bundesrat


Sehr geehrter Herr Verkehrsminister Schuster,

am 26. Juni will sich der Verkehrsausschuss des Bundesrats mit einer Novellierung der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) befassen. Bitte nutzen Sie diese Gelegenheit, um eine gravierende Ungerechtigkeit zu beseitigen, die Millionen von Bundesbürgern betrifft.

Aus dem festgestellten Besitz oder gelegentlichen Konsum der Droge Alkohol wird bekanntlich keine Verpflichtung zum Nachweis einer absoluten Abstinenz abgeleitet, bei Cannabis schon. Die Fahreignung wird bei Alkohol in der Regel erst ab wiederholter Trunkenheit am Steuer bzw. einer Fahrt im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit angezweifelt, bei Cannabis dagegen auch ohne jeden direkten Bezug zum Straßenverkehr. Wer im Besitz von Cannabis angetroffen wird, oder gelegentlichen Konsum zugibt und im Besitz eines Führerscheins ist, muß damit rechnen, dass die Führerscheinstelle verständigt wird. Diese kann Drogenscreenings vorschreiben, die vom Führerscheininhaber selbst zu bezahlen sind (Kostenpunkt: Mehrere Hundert Euro). Fehlt dafür das Geld, kommen die Testergebnisse zu spät oder können sie keine Zweifel an der absoluten Abstinenz ausräumen, dann ist mit dem Entzug der Fahrerlaubnis zu rechnen. Bis zu diesem Zeitpunkt können keine Rechtsmittel eingelegt werden. Ohne Führerschein verlieren viele Betroffenen den Arbeitsplatz. Der Staat zerstört ihre berufliche und oft auch familiäre Existenz.

Die Ungleichbehandlung von Cannabis und Alkohol in der FeV ist sachlich nicht zu begründen, haben doch eine Reihe von wissenschaftlichen Studien unter Cannabiskonsumenten sogar eine geringere Unfallhäufigkeit als unter Nichtkonsumenten beobachtet. Auch das Abhängigkeitspotenzial von Cannabis wird von Experten nicht höher eingestuft als jenes von Alkohol. Es drängt sich der Eindruck auf, der Führerscheinentzug werde dazu missbraucht, um das strafrechtliche Übermaßverbot des Grundgesetzes (vgl. Cannabisentscheidung des BverfG von 1994) zu umgehen. Namhafte Experten stufen die derzeitige Rechtspraxis denn auch als verfassungswidrig ein.

Eine vom Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegebene Studie soll die Rechtspraxis im Umgang mit der FeV in den einzelnen Bundesländern vergleichen. Bundesverkehrsminister Bodewig hatte zugesagt, eine entsprechende Novellierung der FeV prüfen zu lassen, sobald die Ergebnisse der Studie vorliegen, was im Frühsommer diesen Jahres der Fall sein sollte. Nun ist jedoch geplant, die Novellierung durchzuführen, ohne den §14 zu ändern oder auch nur die Studie abzuwarten. Ich ersuche Sie deshalb, sich dafür einzusetzen, dass bei der geplanten Novellierung der FeV die diskriminierende Ungleichbehandlung von Cannabis und Alkohol beseitigt oder entschärft wird, indem der §14 der FeV mit novelliert wird, oder zumindest mit der Novellierung insgesamt zu warten, bis die Ergebnisse der Studie vorliegen.
Mit freundlichen Grüssen,

Tilmann Holzer
1. Vorsitzender des Vereins für Drogenpolitik e.V.

www.drogenpolitik.org

Verein für Drogenpolitik e.V.
Käfertaler Str. 38
68167 Mannheim
email: info@drogenpolitik.org