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PM 1: Rechtsgleichheit herstellen

30.07.01

Der von Bundesinnenminister Otto Schily und Bundesjustizministerin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin vorgestellte "Periodische Sicherheitsbericht" (PSB) der Bundesregierung kann zur Drogenpolitik nicht überzeugen:

"Die Bundesregierung hält das Maß an erreichter Übereinstimmung vordringlich bei Haschisch und Marihuana für hinreichend, so dass sich kein akuter Handlungsbedarf ergibt." Das Bundesverfassungsgericht schrieb vor über sieben Jahren bei geringen Mengen von Cannabis zum Eigengebrauch eine "im Wesentlichen einheitliche Einstellungspraxis" vor.

Davon kann jedoch immer noch keine Rede sein: Zahlen aus einer im PSB erwähnten, 1997 vorgelegten Studie der Kriminologischen Zentralstelle belegen einen von Bundesland zu Bundesland extrem unterschiedlichen Anteil an straflos eingestellten Ermittlungsverfahren, von 10 Prozent im Osten über 20-30 Prozent im Süden bis 92 Prozent im Norden! Die Bundesregierung kann den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nicht länger missachten und muss für eine gerechte, bundesweit einheitliche Regelung sorgen. Kriminalisierung verursacht weit mehr Probleme als Cannabiskonsum selbst, den das Verbot zudem nicht minimiert: Im Jahre 1997 konsumierten 2,5 Prozent der Niederländer aber 3,0 Prozent der Westdeutschen regelmässig Cannabis. Die Schweiz plant nun eine Entkriminalisierung von Cannabis, wie sie sich in den Niederlanden seit 25 Jahren bewährt hat. Auch in Deutschland ist die Zeit reif für eine solche Reform.

Tilmann Holzer
1. Vorsitzender
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Anlage:

Anteil der straflosen Verfahrenseinstellungen im bundesweiten Vergleich

1995: §29 BtMG §31a Abs.1 Einstellungsrate
Schleswig-Holstein 1716 1863 92,1%
Bremen 1363 1690 80,7%
Hamburg 2987 4609 64,8%
Nordrhein-Westfalen 10406 21433 48,6%
Hessen 3429 7241 47,4%
Niedersachsen 3323 7462 44,5%
Saarland 472 1173 40,2%
Berlin 1705 4572 37,3%
Rheinland-Pfalz 1594 4391 36,3%
Baden-Würtemberg 3846 13164 29,2%
Bayern 2752 14465 19,0%
Brandenburg 86 720 11,9%
Sachsen 80 790 10,1%
Sachsen-Anhalt 55 551 10,0%

Zahlen zu Tatverdächtigen nach allg. Verstössen gegen §29 BtMG und Einstellungen nach §31a Abs.1 nach: Susanne Aulinger, "Rechtsgleichheit und Rechtswirklichkeit bei der Strafverfolgung von Drogenkonsumenten" , Seite 171, Bundesministerium für Gesundheit, 1997, ISBN: 3-7890-5116-0