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Antrag auf Cannabisregulierung zurückgezogen (2002-11-15)
Pubdate: 15. 11. 2002
Source: taz
Contact: briefe@taz.de
Copyright: © taz
Website: http://www.taz.de
notes: online: http://www.taz.de/pt/2002/11/15/a0120.nf/text

Cannabis frei? Kein Thema

BERLIN taz Was den straffreien Besitz von 15 Gramm Cannabis angeht, wird 
es bis auf weiteres keine bundeseinheitliche Regelung geben. Berlins 
Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) zog gestern auf der 
JustizministerInnenkonferenz einen ensprechenden Antrag zurück, nachdem 
die anderen JustizministerInnen dafür votiert hatten, zunächst ein 
Gutachten über die Praxis der Bundesländer einzuholen. Schubert sagte, 
sie bedauere dies. "Damit geht unnötig Zeit verloren", sagte die 
Berliner Justizsenatorin. In den Bundesländern gibt es zurzeit ein 
großes Nord-Süd-Gefälle. In Schleswig-Holstein bleibt der Besitz von bis 
30 Gramm straffrei, in Bayern sind es 6 Gramm, in Baden-Württemberg 
sogar nur 3 Konsumeinheiten. Noch weiter als Schubert geht die 
Grünen-Bundeschefin, Claudia Roth. Sie fordert, dass 30 Gramm 
bundeseinheitlich straffrei bleiben müssen. PLU