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Treffen zum Zwischenstandsbericht der UNGASS 2003 (2002-11-13)
Treffen zum Zwischenstandsbericht der UNGASS 2003

Deutsche Übersetzung von Tim Gluckmann genehmigt

http://www.tni.org/drugsungass/

Die Vorlage des Zwischenberichtes der Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGASS) zur Weltdrogenpolitk ist für den 16./17. April 2003 in Wien geplant. Dieser zwei Tage dauernde, offizielle Teil findet im Anschluß an die 46. reguläre Sitzung der Kommission zum Umgang mit narkotischen Drogen (CND) vom 8. – 15. April in Wien statt. Das Treffen soll dazu dienen, zwischenzeitlich gemachte Fortschritte und festgestellte Verfahrenshindernisse im Hinblick auf die Ziele und Vorgaben der 1998 verabschiedeten politischen Erklärung der UNGASS festzustellen und zu bewerten.

Dieser Rückblick bietet seit Stattfinden der letzten UNGASS-Versammlung erstmalig Gelegenheit, die gegenwärtigen Richtlinien internationaler Drogenpolitik neu einzustufen und anzugleichen. Insofern kann dieses Meeting als Chance für eine reelle Bewertung der aktuellen internationalen Drogenkontrollmaßnahmen betrachtet werden.



Ein positives Signal hierfür liegt in der Tatsache, dass Mexiko von der CND mit dem Vorsitz und der Organisation des Zwischentreffens betraut wurde. Ursprünglich hatte nämlich insbesondere Mexiko eine UN-gestützte Sitzung wie die UNGASS gefordert - mit dem Anspruch ein kritisches Forum zur globalen Drogenkontrollpolitik zu schaffen. Später war das Land allerdings aus dessen Vorsitz verdrängt worden. Patricia Olamendi, mexikanische Vizeministerin für auswärtige Angelegenheiten, erinnerte in ihrer Eröffnungsrede zur 46. Sitzung der Kommission für narkotischen Drogen (CND) an diese ursprünglichen Vorstellungen Mexikos, indem sie bezüglich der festgesetzten Termine für 2003 und 2008 sagte, dass „ wir die Erreichung dieser ehrgeizigen Zielen während dieser Sitzungsperiode sehr kritisch beobachten werden“. Gleichzeitig distanzierte sie sich von Tendenzen des ! UNDCP Geschäftsführers Arlacchi, nicht existente Erfolgsgeschichten umherzuposaunen: „Vor allem müssen wir aufrichtig sein und dürfen uns nicht in Bequemlichkeiten ergehen. Über Erreichtes zu berichten, wo man nichts erreicht hat, entwertet die Erfolge, die es tatsächlich gibt“.

Das Einzige, das sich indes zu diesem Zeitpunkt über den Zwischenberichtstermin sagen lässt, ist dass er stattfinden wird. Ob dies weitgehend unbemerkt im Tagesgeschehen untergehen wird, oder ob es hier zu ausschlaggebenden Veränderungen kommt, hängt alleine von der politischen Triebkraft ab, die es zwischenzeitlich und bis zum April 2003 aufzubauen gilt.

Im März letzten Jahren gab die CND eine Resolution heraus, die einige grundsätzliche Leitlinien festlegte. In der zweiten Jahreshälfte werden in Wien drei eintägige Vorbereitungssitzungen zur Festlegung der Agenda abgehalten werden.





Hemmnisse

Schon in den Diskussionsrunden der CND zum Resolutionsentwurf, überschattete eine dunkle Wolke die Aussicht auf eine ernsthafte Bewertung. Die Vereinigten Staaten von Amerika erklärten, dass es nicht nötig sei „sich auf eine abschließende gemeinsame Erklärung der Minister zum Ende des offiziellen Teils der Tagung zu einigen“ (betreffs des Wortlautes des Resolutionsentwurfs), weil „wir schon die Politische Erklärung von 1998 haben“. Dieser Einwand richtete sich v.a. gegen den Gebrauch des Wortes „Erklärung“, wodurch der Eindruck entstehen könne, dass die neue Erklärung diejenige von 1998 ersetzen oder abgleichen solle. Großbritannien unterstützte diese Haltung, was im Endeffekt bedeutet, dass die Zielsetzung für April 2003 nicht in einer erneuten Bewertung der bislang durch die UNGASS festgelegten Entschlüsse liegt, sondern sich auf eine Zwischenbilanz ü! ber die Umsetzung der 1998 festgeschriebenen Verbindlichkeiten und auf Empfehlungen für den weiteren Verlauf bis 2007 beschränken soll. In der Abschlußfeststellung einigte man sich auf den Wortlaut eines „kurzen gemeinsamen Berichtes der Minister“, der an Ende des offiziellen Segmentes der Tagung zu veröffentlichen sei.



Ein weiteres Hemmnis könnte in der Fortführung der heftigen Angriffe auf die europaweit praktizierte „Nachsichtigkeit“ in Bezug auf Konsum und Besitz von Cannabisprodukten liegen, die schon während der CND-Tagung vom 11.- 15. März 2002 in Wien aufbrandeten. Dort hatte es den vielfach instrumentierten Versuch gegeben, einen Entschluss zu verabschieden, der diese Praxis der „Nachsichtigkeit“ eindämmen sollte. Der entsprechende Antrag bezog sich auf den letzten Jahresbericht des INCB (International Narcotics Control Board), wo bereits starke Worte gegen eine Tendenz zur Toleranz verwendet wurden. Am ersten Tag der CND-Konferenz bedeutete der Präsident des INCB, Hamid Ghodse, in seiner Ansprache an die Kommission: „Im Lichte der Veränderungen, die im Zusammenhang mit Cannabiskontrollen in manchen Ländern in Ersch! einung getreten sind, wäre es an der Zeit für die Kommission, diese Angelegenheit im Detail zu berücksichtigen, um weltweit eine konsequente Anwendung der Bestimmungen der UN-Konvention von 1961 sicherzustellen.“ (siehe: European Cannabis Policies Under Attack / Europäische Praktiken im Umgang mit Cannabis unter Druck )

Einige der Hardliner der internationalen Drogenkontrolle (Schweden, verschiedene arabische Länder, die USA) nahmen dies zum Anlass ihre äußerste Betroffenheit zum Ausdruck zu bringen.

Staaten wie Venezuela und Marokko wiesen auf den wachsenden Widerspruch zwischen dem Trend zur Straflosigkeit von Cannabiskonsum einerseits und dem kontinuierlichen Druck auf südliche Länder andererseits hin, damit diese die Anpflanzung von Cannabis mit repressiven Mitteln beendeten.

Jene Länder, die im Zielpunkt der Kritik standen, wie etwa die Schweiz, die Niederlande, Portugal, Belgien und Italien äußerten sich nicht, in der Hoffnung lieber eine Debatte zu vermeiden als noch Öl in das Feuer einer aufflackernden Polarisierung zu gießen.

Solchermaßen wurde der sprachliche Inhalt eines ersten Beschlusses diplomatisch auf das Niveau einer reinen Bestätigung abgeflacht, dass man die existierenden Konventionen beibehalte und den vom INCB empfohlenen Weg zu unterstütze. Was soviel bedeutet wie „die neueren Praktiken der Cannabispolitik verschiedener Länder zu diskutieren und sich auf Möglichkeiten zu einigen, die dieser Entwicklung innerhalb der Regelwerke internationalen Rechts Rechnung tragen“ .



Letzten Endes wurde eine Resolution verabschiedet, die alle Seiten unbefriedigt ließ. Im kommenden Jahr allerdings könnte durchaus ein weiterer Versuch innerhalb der Kommission unternommen werden, die Entwicklungen in Richtung Entkriminalisierung von Cannabis per Beschluss zum Erlahmen zu bringen. Für dieses Mal war das Augenmerk vor allem auf den Gebrauch von Cannabis gerichtet, ein Bereich, für den die geltenden Konventionen ein Höchstmaß an Flexibilität zulassen. Dadurch fiel es den betroffenen Ländern relativ leicht, ihre Vorgehensweise zu verteidigen. Sollte ein ähnlicher Resolutionsantrag in Hinblick auf die Punkte Besitz und Vertrieb (Coffeeshops, Anbau) gestellt werden, so wird ein Kompromiß sehr viel schwieriger auszuhandeln sein. Möglicherweise würde dies die eher liberal eingestellten Länder dazu zwingen, einen weiteren Angriff gegen die lock! ere Drogenpraxis auf nationaler Ebene abzuwehren.

Andererseits kann eine solche Auseinandersetzung aber auch praktischen Anlass bieten, im Gegenzuge eine ernsthafte Neubewertung der existierenden UN-Konventionen vorzuschlagen, die Auslegung und Anwendungspraktiken derselben zu hinterfragen und auf eine Reformierung der international Drogenkontrollpolitik zu drängen.





Den Stillstand brechen

Trotz dieser, schon im Vorfeld aufgetretenen Hindernisse könnte in der Zwischenstandssitzung der UNGASS eine Chance liegen, die Drogenpolitik auf UN-Ebene aus der Sackgasse herauszuführen. Zu diesem Zwecke sollten Zivilgesellschaft, Drogenreformorganisationen und ein Verbund gleichgesinnter Staaten folgendes umzusetzen suchen:

? Ein handlungsfähiges Maß an Gesinnungsgleichheit aktivieren

? Dafür Sorge tragen, das der UNDCP Reformprozess weitergeht

? Bis April 2003 ein Maß an politischer Tatkraft entwickeln, dass die bereits aufgetretenen

Einwände und Hindernisse zu bewältigen in der Lage ist

Hierbei liegt die größte Dringlichkeit darin, eine politisches Umfeld zu schaffen, das – von einer Aufgeschlossenheit des Denkens geprägt - die Entwicklung pragmatischer Vorgehensweisen fördert, die Bewertung von Praktiken auf Basis einer Kosten/Nutzen-Analyse gestattet, Spielraum für Experimente gewährt und ein Hinterfragen der Richtigkeit der existierenden Konventionen zuläßt.





Eine handlungsfähiges Maß an Gesinnungsgleichheit

Die notwendigen Vorbedingungen für einen Durchbruch sind politischer Wille und die konzertierten Bemühungen all jener Länder, die ein Interesse daran haben, ihren bisherigen Weg weiter zu verfolgen und die davon überzeugt sind, dass auf UN-Ebene mehr Raum für eine national differenzierte Drogenpolitik geschaffen werden muss. Dies betrifft - neben gleichgesinnten Nationen wie Canada und Australien – einige europäische Länder wie die Niederlande, die Schweiz, Portugal, Deutschland, Belgien und Großbritannien, das Ganze möglicherweise mit der Unterstützung von Mitgliedern des GRULAC-Blocks der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Mexiko, Brasilien, Jamaika, Uruguay und Peru).

Von Unterschieden einmal abgesehen, zeigen die Politikdebatten und Entwicklungen in all diesen Ländern ein gemeinsames Interesse, die internationale Drogenkontrollpolitik aus ihrem gegenwärtigen Stillstand zu führen - zugunsten einer Politik, die deutlich mehr Bewegungsfreiheit für realistische und pragmatisch orientierte Wege bietet.

Es ist an der Zeit, dass die europäischen Länder, wegweisend für eine rationale und pragmatische Drogenpolitik, ihre Errungenschaften deutlicher behaupten, um auf UN-Ebene frischen Wind in die Debatte zubringen und die südlichen Länder, die nur zu gerne Schritte in gleicher Richtung unternähmen, darin zu bestärken und zu unterstützen.

Dies zu erreichen erfordert, dass die kommende Zwischenstandstagung der UNGASS als Tagesordnungspunkt auf der Agenda formeller Foren wie der Horizontal Drug Group oder der Dublin Group erscheint. Weitere informelle Kommunikations- und Strategiekanäle müssen aufgetan werden, um die üblicherweise schwankenden Blöcke in EU und GRULAC, die eine Verabschiedung gemeinsamer Positionspapiere immer wieder verhindern, wirksam abzustützen.





Der UNDCP Reformprozess

Das Internationale Drogenkontrollprogramm der Vereinten Nationen (UNDCP) wird für die Vorbereitungsphase der Zwischenstandstagung eine ausschlaggebende Rolle spielen. Der zweijährliche Geschäftsbericht zur Durchsetzung der Beschlüsse der 20. Sondersitzung der Generalversammlung wird

als Grundlage der Bewertungen für April 2003 fungieren (siehe auch unter Consolidated First Biennal Report / 1. Zusammengefasster Zweijahresbericht).

Im Mai 2002 trat Antonio Maria Costa seinen neuen Posten als Geschäftsführer des UN-Büros für Drogenkontrolle und Kriminalitätsbekämpfung (ODCCP /Office for Drug Control and Crime Prevention) in Wien an, das die Schirmherrschaft über das UNDCP (United Nations Drug Control Programme) innehat und dessen unmögliches Akronym Mr. Costa umgehend auf ODC – UN Büro für Drogen und Kriminalität (UN Office for Drugs and Crime) vereinfachte.

Bei seiner Ankunft in Wien statuierte Herr Costa in seiner Antrittsrede an die Belegschaft die Notwendigkeit „uns mit aller Härte eine effiziente Form der Erfassung und Bewertung unserer Arbeit zu eigen zu machen, die das Vertrauen der Mitgliedsstaaten wiederherstellt“. Er versprach, die Grundsätze der „Fairness, der Transparenz und der Zuverlässigkeit (...) zu einem grundlegenden Teil unserer Kultur“ zu machen.

Diese Aussagen weisen auf seine persönliche Verpflichtung zur Sicherstellung und Weiterführung der laufenden UNDCP Reformprozesse hin. Es bleibt die Frage, ob die UNDCP in der Lage ist, sich aus ihren politischen Positionen heraus zu einem Zentrum der Expertise zu entwickeln, das den verschiedenen Ansichten zur Drogenpolitik und ihren Anwendungsmethoden besser Rechnung tragen kann als bislang der Fall.

Die UNGASS-Zwischenstandstagung wird Herrn Costa erstklassig Gelegenheiten bieten, die Welt von seiner Absicht zu überzeugen, die UNDCP in eine rationalere Richtung zu führen, den Jahren der Krise adé zu sagen, das Vertrauen der Förderstaaten zurückzugewinnen und die Debatte neu zu eröffnen. Die Hauptaufgabe des neuen Geschäftsführers wäre es folglich, einen Prozess interner Reformen innerhalb der UNDCP einzuleiten, der eröffnet und durchlaufen werden muss, um den Blick auf die Welten außerhalb wieder freizugeben.





Politische Treibkraft für Reformen entwickeln

Nichtregierungsorganisationen und Gruppen gleichgesinnter Nationen, die die gegenwärtige Drogenkontrollpolitik reformiert sehen möchten, sollten auf der Basis gemeinsamer Vorstellungen versuchen eine eigene Tagesordnung zu entwickeln. Empfehlungen für eine solche Agenda im Hinblick auf April 2003 könnten lauten:



1.) Feststellung grundlegender Beschlüsse

Zu allermindest sollte der Versuch gestartet werden zu verhindern, dass der Zwischenstandsbericht nicht erneut die unrealistischen Zusicherungen der UNGASS 1998 wiederkäut und das damit verbundene ziel- und stichtagsfixierte Denken wiederum Bestätigung findet. Die Idee einer drogenfreien Welt ist und bleibt illusorisch.

Statt dessen sollte eine gemeinsame Tagesordnung entwickelt werden, die sich eine weitestgehende Schadensbegrenzung für Konsumenten und Gesellschaft zur Aufgabe macht, begleitet von unaufhörlichen Bemühungen, die Missbrauchsproblematik durch Behandlungsangebote einzudämmen, die Nachfrage abzusenken und effektive Präventionsprogramme zu erarbeiten und durchzuführen.

Ein erster Schritt in dieser Richtung wäre der Versuch, die Debatte auf ein Niveau rationaler Bewertung zu bewegen, der eine Kosten/Nutzen-Analyse der gegenwärtigen Anti-Drogenpolitik zugrunde liegt. Anstatt sich weiterhin in globalem Umfang auf illusorische Zusicherungen zu stützen, könnte

so könnte der Blick frei werden für effektive Praktiken und die daraus erwachsenden Erfahrungen.





2.) Eine offene Diskussion der Konventionen

Bis zum heutigen Tage gelten die existierenden UN-Konventionen zur Drogenpolitik als unantastbar und blockieren so ein weiteres Fortkommen auf dem Wege zu eher pragmatisch orientierten Lösungsansätzen. Die Pattsituation zwischen Prohibition und Legalisierung erzeugt ein Durcheinander in der öffentlichen Meinung und lähmt die politische Auseinandersetzung bis zum Stillstand. Für die Parteigänger der Prohibitionsstrategie gelten die UN-Konventionen als ein in Stein gemeißeltes, oberstes Gebot. Sie markieren die äußerste Verteidigungslinie gegen eine Flut teuflischer Substanzen.

Auf der Gegenseite täuschen sich viele Legalisierungsbefürworter mit der Vorstellung, dass das Problem durch die bloße Abschaffung der gültigen Konventionen gelöst werden könne.

Die vielfältigen Vorstellungswelten, die durch die Prohibitionspolitik entworfen worden sind, können nur durch realistische und pragmatische Schritte umgewandelt werden, die die internationale Gemeinschaft vom gegenwärtigen Standort zu einer gerechteren und effektiveren Politik mit der Betonung auf größeren Freiräumen für national Politikunterschiede führt.

Eine Infragestellung der Richtigkeit und Wirksamkeit der Konventionen in ihrer gegenwärtigen Form sollte eine annehmbare und alltägliche Dimension dieser Debatte darstellen.



3.) Cannabisbestimmungen

In einigen Ländern finden zur Zeit Debatten statt, die die Richtigkeit der Prohibition von Cannabisprodutken in Frage stellen und die Diskussion über legale Methoden zur Regulierung dieses illegalen Marktes anregen. Um in Europa die Möglichkeiten eines diesbezüglichen Fortkommens zu erörtern, gab es bereits verschiedene Konferenzen zum Thema, mit Unterstützung der Regierungen.

In Bezug auf Cannabis bedeutet das - aufgrund der tatsächlichen Situation in einigen Ländern - keineswegs einen Schritt ins Ungewisse. Um in der Cannabisfrage voranzukommen, wäre es hilfreich, auf Erfahrungen zurückzugreifen, die an anderer Stelle schon gemacht wurden.

Auch auf den Sitzungen der WHO zu den Rahmenbeschlüsse der Tabakkontrolle musste man sich damit auseinandersetzen, wie der Umgang mit einer schädlichen Substanz legal geregelt werden kann.

Die aktuellen Verhandlung in punkto Tabak decken viele Tagesordnungspunkte ab:

Präventionsstrategien, beschränkte Werbe- und Vermarktungswege, Nichtraucherzonen, Besteuerung und die Verdrängung des illegalen Parallelhandels – Zigarettenschmuggel ist nach wie vor ein einträgliches, kriminelles Geschäft.

Potentiell können die Tabakbeschlüsse quer durch alle Aspekte der Produktionskette – Kultivierung, Vertrieb, Konsum - als Vorlage für etwaige Cannabisbestimmungen dienen, einschließlich der schwierigen Frage wie andere Lebensgrundlagen für jene Bauern geschaffen werden können, die jetzt vom Anbau illegaler Kulturen abhängen. Und unter Berücksichtigung der unausgewogenen Handelsbeziehungen zwischen Nord und Süd. Im Falle des Tabaks gilt dies als einer der empfindlicheren Punkte der Verhandlungen.

Die Europäische Kommission schlug vor, die Subventionen für den Tabakanbau (1 Milliarde EURO für 135.000 Tabakbauern) auslaufen zu lassen und durch Unterstützungszahlungen für wirtschaftliche Entwicklung und einen Wechsel zu anderen wirtschaftlichen Aktivitäten zu ersetzen. Alternative Entwicklungsprogramme als Ersatz für den Anbau illegaler, die Grundstoffe für Drogen liefernde Kulturen wie Mohnpflanzen oder Kokasträucher sind ein wichtiges Instrument innerhalb des gegenwärtigen UN-Drogenkontrollsystems. Die Erfolgsmeldungen fallen jedoch leider eher dürftig aus. Jahrzehntelange Bemühungen unter Anwendung repressiver Methoden sind gescheitert. (Siehe: Die Zukunft des alternativen Entwicklungsansatzes). Andererseits, konnten alternative Entwicklungsprogramme nie auf derartige Geldmengen zurückgreifen, wie sie derzeit für Tabaksubventionen bereitgestellt! werden.

Am Beispiel der Tabakkonventionen können Drogenreformorganisationen und ‘gleichgesinnte Nationen’ darlegen, dass bei der Schaffung grundlegender Rahmenbedingungen für den Umgang mit Cannabis nicht bei Null angefangen werden muss. Die Überführung des illegalen Cannabismarktes in ein reguliertes System ist weder ein Schritt ins Nichts, noch ein gewagtes Unterfangen und bringt außerdem noch wertvolle Erkenntnisse für politische Überlegungen in Hinblick auf andere illegale mit sich - womöglich sogar ein klares Licht am Ende des Tunnels der Lähmung und Spaltung.