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Pressemitteilung Nr. 13 (2002-11-08)
Deutsche Drogenpolitik - ziellos, planlos, prinzipienlos Der „Verein
für Drogenpolitik e.V.“ reagiert auf das Interview mit der
Bundesdrogenbeauftragten Caspers-Merk am gestrigen Mittwoch im
FAZ-Buisness-Radio:

Deutsche Drogenpolitik - ziellos, planlos, prinzipienlos

7. 11.2002 „Verein für Drogenpolitik e.V.“ reagiert auf das Interview
mit der Bundesdrogenbeauftragten Caspers-Merk am gestrigen Mittwoch im
FAZ-Buisness-Radio: Die Drogenbeauftragte forderte zehn Gramm Cannabis
straffrei zu stellen. Bisher hatte jedes Bundesland eine
unterschiedliche Grenze für die sog. "geringe Menge" bestimmt: von
einer Konsumeinheit in Bayern bis zu 30 g in Schleswig-Holstein.
Durch die Vereinheitlichung würde wieder Rechtsgleichheit in
Deutschland herrschen. Probleme werden dadurch allerdings keine
gelöst. Die Polizei muss nach dem Legalitätsprinzip weiter jeden
Konsumenten aufgreifen und anzeigen. Erst der Staatsanwalt kann das
Verfahren einstellen. Der Führerschein der Konsumenten ist wegen
mangelhafter Umsetzung des letzten Bundesverfassungsgerichtsurteils
zur Cannabispolitik (2002) weiterhin gefährdet.

Ziellos

Nach wie vor werden vor allem Cannabiskonsumenten durch das
Betäubungsmittelgesetz kriminalisiert, mit grossem Abstand vor allen
anderen Konsumenten. So wurden 2001 von 141.361 festgenommenen
Personen 62,7 % wegen Cannabis festgenommen, also 88.633. Die
zweitgrösste Tätergruppe umfasst Heroinkonsumenten mit 16,7 %. Diese
Cannabiskonsumenten wurden fast ausschliesslich wegen Eigenbesitz etc.
angeklagt und nicht wegen Handel. Bedenklich ist vor allem die
Altersstruktur der kriminalisierten Cannabiskonsumenten, 54,8 % von
ihnen sind unter 21 Jahre alt. Die Drogenpolitik der Bundesregierung
ist also vor allem ein Kampf gegen kiffende Jugendliche, eine
Kriminalisierung der heranwachsenden Generation!

Planlos

Dieser Kampf gegen Cannabis ist verloren. Seit 1972 Cannabis verboten
wurde ist die Zahl der Konsumenten jährlich angestiegen, im Jahre 2002
kiffen soviel Deutsche wie niemals zuvor, sie sind so jung wie jemals
zuvor und niemals zuvor war die polizeiliche Verfolgung so intensiv.
Heute haben 10 Millionen Deutsche Cannabiserfahrung, Tendenz steigend.
Die Drogenbeauftragte und ihre Drogenpolitik ist am Ende. Sie hat
versagt und arbeitet wider besseren Wissens mit den verbrauchten
Konzepten weiter. Während andere europäische Staaten, wie z.B.
Portugal, Irland, Griechenland, Finnland, Österreich und Schweden
nationale Drogenstrategien verabschiedet haben, gibt es in Deutschland
keinen derartigen Drogenpolitikplan. Der deutschen Drogenpolitik
fehlt sowohl ein kurz- als auch ein langfristiger Plan.
Verantwortlich dafür ist Frau Caspers-Merk als
Bundesdrogenbeauftragte.

Prinzipienlos

Frau Caspers-Merk spricht gern von dem angeblichen Widerspruch,
Alkohol und Tabak stärker zu regulieren und Cannabis freizugeben. Sie
geht dabei von der irrtümlichen Vorstellung aus, das Verbot würde
Cannabis an der deutschen Grenze stoppen. Tatsächlich ist Cannabis
längst in der Mitte der Republik angekommen. Ausser sturer
Realitätsverleugnung offenbart Frau Caspers-Merk damit auch noch
anschaulich ihre Prinzipienlosigkeit: Alle drei Stoffe sind Drogen und
zugleich die beliebtesten Genussmittel in der Bundesrepublik. In
einer freiheitlichen Demokratie hat jeder „das Recht auf die freie
Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer
verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das
Sittengesetz verstößt." Grundgesetz, Artikel 2, 1. Dazu gehört auch,
die freie Wahl des Genussmittels. Frau Caspers-Merk hingegen versucht
gerade der jungen Generation vorzuschreiben, welche Drogen sie
konsumieren soll (Alkohol und Tabak) und welche nicht (Cannabis).
Unterstützt wird sie dabei von der Tabakindustrie, die einen Vertrag
über 11,8 Millionen Euro zur Finanzierung von Nichtraucherkampagnen
mit dem Gesundheitsministerium abgeschlossen hat, der beinhaltet, dass
in diesen Kampagnen nicht die Zigarettenindustrie, deren Produkte oder
der Zigarettenhandel diskriminiert werden dürfen. In einer
freiheitlichen Demokratie entscheidet der Bürger allerdings selbst,
welche Drogen er konsumiert und welche nicht. Dazu braucht es keine
Drogenbeauftragte. Diese obrigkeitsstaatlichen Anwandlungen sind eine
Gefahr für die deutsche Demokratie, sie kriminalisieren vor allem
junge unschuldige Bürger. Zweitens öffnen sie anti-demokratischen
Gesetzen die Tür, wie z.B. grossem Lauschangriff, Beweislastumkehr,
Vermögensstrafe, Kronzeugenregelung... Drittens führen derartige
antidemokratischen Einstellungen dazu, dass selbst Urteile des
höchsten deutschen Gerichtes acht (!) Jahre lang nicht umgesetzt
werden. Seit 1994 ignoriert der Gesetzgeber das Cannabisurteil des
Bundesverfassungsgerichtes. Ein Skandal für eine Demokratie! Während
andere Staaten, wie z.B. Portugal oder die Schweiz ihre Drogenpolitik
inzwischen konsequent am Prinzip der Schadensminimierung ausrichten,
eiert die deutsche Drogenpolitik ohne klares Prinzip, dafür mit vielen
"Präventionsprojektchen" in den Tag, die Woche und die
Legislaturperiode hinein. Drogenpolitik ohne klare Prinzipien und
Ziele ist Verwaltung des Elends! Deutlich zeigt sich dies am
aktuellen Beispiel: Zehn Gramm Cannabis sollen straffrei bleiben. Die
Polizei muss nach dem Legalitätsprinzip aber weiter jeden Konsumenten
aufgreifen und anzeigen. Erst der Staatsanwalt kann das Verfahren
einstellen. Der Führerschein der Konsumenten ist dank der
mangelhaften Umsetzung des letzten BVerfG-Urteils trotzdem gefährdet.
Erschreckender ist allerdings die fehlende Auseinandersetzung mit der
Situation der Konsumenten: Der Anbau, der Handel und Verkauf von
Cannabis wird weiter kriminalisiert, obwohl Cannabis weniger
gesundheitsschädlich ist als Alkohol oder gar Tabak.

Verein für Drogenpolitik e.V. fordert In Anerkennung der
gesellschaftlichen Realitäten muss daher eine ehrliche Drogenpolitik
den Handel von geringen Mengen Cannabis in Drogenfachgeschäften ab dem
16. Lebensjahr legalisieren. Gleichzeitig muss sie, um die
Versorgung der Drogenfachgeschäfte zu gewährleisten, den Anbau von
THC-haltigem Cannabis in Deutschland legalisieren. Drittens muss sie
den lizenzierten Handel mit diesem Cannabis legalisieren.
Werbeverbote und eine sachgerechte Drogenaufklärung bilden den Rahmen
dieses geschlossenen Kreislaufs. Dadurch würde der Reiz des
Verbotenen wegfallen, Cannabis normal und damit langweilig werden.
Schliesslich könnte durch diese einfachen Maßnahmen ein ganzer
Wirtschaftszweig die Illegalität verlassen und ein konsequenter
Jugendschutz wäre möglich, da die Abgabe an Jugendliche kein gutes
Geschäft mehr wäre, sondern eine Gefährdung des legalen Handels. Wir
fordern die Drogenbeauftragte auf, diese Vorschläge umzusetzen!

Tilmann Holzer, 1. Vorsitzender des Vereins für Drogenpolitik e.V.

Kontakt: 0621-4017267 (auch Fax) vorstand@drogenpolitik.org
www.drogenpolitik.org