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Cannabis: Bundesländer lehnen Berliner Initiative ab (2002-11-03)
Pubdate: 3. November 2002
Source: Berliner Morgenpost
Copyright: © Berliner Morgenpost
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http://morgenpost.berlin1.de/misc/leserbriefe/
Website: http://morgenpost.berlin1.de
Notes: 
http://morgenpost.berlin1.de/ausgabe/archiv2002/021103/titel/story559844.html



Bayerns Justizminister warnt: Legalisierung weicher Drogen wäre ein 
«verharmlosendes Signal»

Von Stefan Schulz

Berlin - Mehrere Bundesländer haben sich gegen den Vorstoß von Berlins 
Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) gewandt, den Cannabis-Besitz liberaler 
zu handhaben. Neben Bayern und Baden-Württemberg lehnen Brandenburg und 
Hessen den Plan ebenfalls ab. Er sieht vor, die Grenze für den legalen 
Besitz des Rauschmittels bundesweit auf 15 Gramm festzulegen.

Derzeit liegen die Mengen, bis zu denen Haschisch-Besitz straffrei bleibt, 
je nach Land zwischen drei und 30 Gramm. Berlins Justizsprecherin Andrea 
Boehnke rechnet trotz der ablehnenden Haltung mit einer Einigung: «Uns geht 
es darum, eine bundeseinheitliche Regelung zu treffen.» Deswegen spreche 
Frau Schubert in dieser Woche mit der Bundesjustizministerin Brigitte 
Zypries (SPD).

In Deutschland ist es prinzipiell verboten, Cannabis anzubauen und damit zu 
handeln. Auch der Besitz so genannter weicher Drogen wie Haschisch und 
Marihuana ist strafbar. Allerdings hatte das Bundesverfassungsgericht 1994 
festgestellt, dass Strafen beim Besitz geringer Mengen wegen 
verfassungsrechtlicher Bedenken nicht umgesetzt werden sollten.

Bayerns Justizminister Manfred Weiß (CSU) warnte, eine Legalisierung 
weicher Drogen wäre ein «verharmlosendes Signal». «Wir bleiben bei unserer 
Null-Toleranz-Politik gegen Rauschgiftmissbrauch.» Der 
baden-württembergische Sozialminister Friedhelm Repnik (CDU) mahnte, eine 
Liberalisierung von Cannabis wäre eine Einladung, die Droge zu probieren. 
Brandenburgs Justizministerin Barbara Richstein (CDU) hält von der 
Initiative ebenfalls nichts. Cannabis sei eine Einstiegsdroge. Zwar könne 
sie sich ein bundeseinheitliches Vorgehen vorstellen, sagte Richstein. Die 
bei sechs Gramm liegende Grenze dürfe aber nicht angehoben werden.