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Widerstand gegen Berliner Cannabis-Pläne (2002-11-03)
Pubdate: 02. 11. 2002
Source: Märkische Oderzeitung
Contact: chefredaktion@moz.de
Copyright: © Märkische Oderzeitung
Website: http://www.moz.de
notes: online: 
http://www.moz.de/showDDP.php?OPENNAV=ddp&SUBNAV=xbn&SUBID=xbn&ID=40994

Berlins Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) stößt mit ihrem Vorstoß zur 
liberalen Handhabung des Cannabis-Besitzes auf massiven Widerspruch in 
anderen Bundesländern. Amtskollegen aus Bayern, Baden-Württemberg, 
Hessen und Brandenburg lehnten den Vorstoß am Samstag ab. Unterstützung 
signalisierten dagegen die Grünen. Das Thema steht auch auf der 
Tagesordnung der Justizministerkonferenz am 14. November.

Schubert hatte ein bundeseinheitliches Vorgehen beim Besitz von Cannabis 
gefordert. Notfalls solle per Bundesratsinitiative die Grenze für den 
legalen Besitz bundesweit auf 15 Gramm festgelegt werden. Die Regelungen 
dazu in den Bundesländern reichen bis zu 30 Gramm (Schleswig-Holstein). 
Das Bundesverfassungsgericht hatte schon 1994 eine einheitliche Regelung 
angemahnt. Passiert sei aber nichts, begründet Schubert ihr Vorgehen. 
Die Grünen in Berlin reagierten zustimmend und plädierten für die Abgabe 
von Haschisch in so genannten Coffee Shops oder Apotheken.

Weiß: "Null-Toleranz-Politik gegen Rauschgiftmissbrauch"

Bayerns Justizminister Manfred Weiß (CSU) warnte, eine Legalisierung 
weicher Drogen wäre ein "verharmlosendes Signal". Weiß fügte hinzu: "Wir 
bleiben bei unserer Null-Toleranz-Politik gegen Rauschgiftmissbrauch." 
In Bayern kann von der Strafverfolgung abgesehen werden, wenn bis zu 
drei Konsumeinheiten von je zwei Gramm zum Eigenverbrauch ohne 
Fremdgefährdung mitgeführt werden.

Der baden-württembergische Sozialminister Friedhelm Repnik (CDU) mahnte, 
eine Liberalisierung von Cannabis wäre eine Einladung, die Droge zu 
probieren. Schon heute habe jeder vierte 12- bis 25-Jährige damit 
Erfahrung. In Baden-Württemberg gibt es keine einheitliche Obergrenze, 
bis zu der der Besitz von Cannabis erlaubt ist. Das ermögliche eine 
flexible Handhabung, sagte Repnik.

Drogenexperte plädiert für Legalisierung

Brandenburgs Justizministerin Barbara Richstein (CDU) hält von der 
Berliner Initiative ebenfalls nichts. Cannabis sei eine Einstiegsdroge. 
Zwar könne sie sich ein bundeseinheitliches Vorgehen vorstellen, sagte 
Richstein. Allerdings dürfe die Grenze in Brandenburg (sechs Gramm) 
nicht angehoben werden. Analog äußerte sich der Sprecher des 
Justizministeriums in Hessen, Oliver Franz. In Hessen ist der Besitz von 
maximal zehn Gramm straffrei.

Für eine Legalisierung von Cannabis trat der Hannoveraner Drogenexperte 
Konrad F. Cimander ein. Menschen würden nur selten durch Hasch-Konsum 
psychisch abhängig. Es gebe bundesweit zwischen zwei und vier Millionen 
Cannabis-Konsumenten. Dies zeige, dass dieses Rauschmittel 
gesellschaftlich toleriert werde, sagte Cimander. Der Experte leitet 
eine Praxis zur Behandlung Suchtkranker in Hannover.

(ddp)

und noch:
http://www.moz.de/showDDP.php?OPENNAV=ddp&SUBNAV=1&SUBID=xbg&ID=40992

SPD und CDU gegen weitere Legalisierung von Cannabis


Potsdam (ddp-lbg). Brandenburg spricht sich gegen eine weitere 
Legalisierung von Cannabis aus. In der Mark ist der Besitz von bis zu 
sechs Gramm Cannabis für den Eigenbedarf straffrei. Diese Grenze dürfe 
nicht nach oben verändert werden, sagte Justizministerin Barbara 
Richstein (CDU). Dafür erntete sie Zustimmung vom Vorsitzenden der 
SPD-Fraktion im Potsdamer Landtag, Gunter Fritsch.

Er sagte, die Politik solle der Verbreitung von Cannabis «keinen 
Vorschub leisten». Es gebe bereits genügend Suchtmittel. Er könne jedoch 
nicht ausschließen, dass einige SPD-Abgeordnete für eine Liberalisierung 
von so genannten weichen Drogen seien. Das Thema sei in der Fraktion 
aber noch nicht diskutiert worden.

Cannabis ist nach Ansicht Richsteins eine Einstiegsdroge. «Es ist ein 
Suchtmittel, das sich lange im Körper hält», betonte die Ministerin. Es 
könne noch sechs Monate nach dem Rauchen eines Joints nachgewiesen 
werden. Entsprechend langfristig könne sich auch die Sucht verfestigen.

Zu den Forderungen der Berliner Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) 
nach einem bundesweit einheitlichen Vorgehen beim Besitz von Cannabis 
sagte Richstein, sie könne sich das zwar auch vorstellen. Allerdings 
müsse es bei den beispielsweise in Brandenburg geltenden straffreien 
Grenzen bleiben. Bislang ist der Besitz von Kleinmengen der Droge in den 
Bundesländern unterschiedlich geregelt. In Berlin sind sechs Gramm für 
den Eigenbedarf straffrei, in Schleswig-Holstein schaltet sich der 
Staatsanwalt erst bei 30 Gramm ein. (Quellen: Richstein und Fritsch in 
ddp-Interviews)