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Berlins Justizsenatorin will Cannabis-Initiative einbringen (http://www.moz.de/showDDP.php?OPENNAV=ddp&SUBNAV=1&SUBID=xbn&ID=40738, 2002-10-30) Hamburg (ddp-bln). Berlins Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) will in den Bundesrat eine Initiative zur Cannabis-Politik einbringen. Nach Angaben der «Bild»-Zeitung (Mittwochausgabe) plant Schubert, für Volljährige die straffreie Grenze für Cannabis-Besitz auf 15 Gramm festzulegen. Außerdem soll die weiche Droge in Apotheken und von Ärzten verkauft werden, berichtet das Blatt unter Bezug auf die Senatorin. Zigaretten und Alkohol will die SPD-Politikerin dagegen bis 18 Jahre verbieten. Schubert will der Zeitung zufolge ihren Plan nächste Woche Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) unterbreiten und notfalls im Alleingang eine Bundesrats-Initiative starten. «Mir geht es um eine bundeseinheitliche Regelung bei Cannabis», sagte sie. Die hat das Bundesverfassungsgericht schon 1994 angemahnt, doch sei nichts passiert. |
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