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Berlins Justizsenatorin will Cannabis-Initiative einbringen (http://www.moz.de/showDDP.php?OPENNAV=ddp&SUBNAV=1&SUBID=xbn&ID=40738, 2002-10-30)
Hamburg (ddp-bln). Berlins Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) will in den
Bundesrat eine Initiative zur Cannabis-Politik einbringen. Nach Angaben der
«Bild»-Zeitung (Mittwochausgabe) plant Schubert, für Volljährige die
straffreie Grenze für Cannabis-Besitz auf 15 Gramm festzulegen. Außerdem
soll die weiche Droge in Apotheken und von Ärzten verkauft werden,
berichtet das Blatt unter Bezug auf die Senatorin. Zigaretten und Alkohol
will die SPD-Politikerin dagegen bis 18 Jahre verbieten.
Schubert will der Zeitung zufolge ihren Plan nächste Woche
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) unterbreiten und notfalls im
Alleingang eine Bundesrats-Initiative starten. «Mir geht es um eine
bundeseinheitliche Regelung bei Cannabis», sagte sie. Die hat das
Bundesverfassungsgericht schon 1994 angemahnt, doch sei nichts passiert.