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Bayerisches OLG: Industriehanf ist "Rauschgift" (2002-10-25)
Bayerisches OLG: Industriehanf ist "Rauschgift"

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat in einem Revisionsverfahren
gegen den Geschäftsführer der Firma Rumpelstilzchen entschieden, dass
fast THC-freier Nutzhanf, der als Tabakersatz verkauft wird,
ein "Rauschgift" sei. Der Verkauf des sogenannten "Knasters" sei
mithin also strafbar.

Für Industriehanfsorten mit weniger als 0,3% des
Cannabishauptwirkstoffs THC gilt in Deutschland eine Sonderregelung,
die ihren legalen Anbau ermöglicht. Die Richter entschieden jedoch,
dass es im Falle eines Verkaufs zum menschlichen Konsum belanglos
sei, wie niedrig der Gehalt an THC sei, da die Ausnahmeregelung für
diese Sorten nur für gewerbliche Zwecke gelte (z.B. Weiterverabeitung
der Pflanzen zur Fasergewinnung). Laut Betäubungsmittelgesetz sind
Cannabispflanzen und Teile davon dann vom Verbot ausgenommen,

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wenn sie aus dem Anbau in Landern der Europäischen Union mit
Zertifiziertem Saatgut, das in der jeweiligen Fassung des Anhangs B
zu Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 der Kommission
vom 28. April 1989 (ABI. EG Nr. L 121 S. 4) aufgeführt ist, stammen
oder ihr Gehalt an Tetrahydrocannabinol 0,3 vom Hundert nicht
übersteigt und der Verkehr mit ihnen (ausgenommen der Anbau)
ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient,
die einen Mißbrauch zu Rauschzwecken ausschließen,
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(Anlage I des Betäubungsmittelgesetzes)

Setzt sich die Rechtsauffassung des Bayerischen Obersten
Landesgerichts durch, dann wären alle Lebensmittel auf Hanfbasis (wie
z.B. Hanfbier) in Deutschland illegal, obwohl sie selbst bei hoher
Dosierung keine THC-bedingte Rauschwirkung hervorrufen (Aktenzeichen
4St RR 80/2002).