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Justiz versteht bei Hanf keinen Spaß (2002-09-27)

Vor kurzem erreichte den VfD ein Hilferuf eines Hanfaktivisten bei dem eine Wohnungsdurchsuchung in Verbindung mit einem gegen ihn eingeleiteten BtmG-Strafverfahren stattgefunden hatte.

Der Betreiber der Website "http://www.haschladen.de" gab an, er habe politisch motiviert den Eindruck provoziert, es handele sich um eine Website, die ein Sortiment von Haschischprodukten feilböte. Sobald aber jemand versuchte, eine solche Bestellung abzuschicken bekam er folgenden Hinweis in großen roten Buchstaben:

"Leider können wir Ihnen auf Grund der noch herrschenden Betäubungsmittelgesetze keine THC haltigen Produkte (Haschisch, Marijuana etc.) zuschicken. Wenn Sie dies genauso bedauern wie wir, schicken sie die vorgefertigte Protestmail an die Drogenbeauftragte der Bundesregierung".

Von dort aus wurde in eine Unterroutine verzweigt, die es dem Benutzer ermöglicht, ein Template mit einer kurzen Meinungsäußerung zum Cannabisverbot und einer Legalisierungsforderung an das Bundesgesundheitsministerium zu schicken.

Die Polizei begründete ihre Hausdurchsuchung mit einem "Anfangsverdacht, dass der Beschuldigte mit Cannabis handelt, indem er es über seine Internetseite anbietet und nach jeweiliger Bestellung an Abnehmer liefert".

Hier die genaue Schilderung des Hergangs, aus der eMail des Angeklagten an uns:
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" Hallo, Mein Name ist D. W., ich bin der Betreiber der Homepage www.Haschladen.de Falls Sie noch nicht auf der genennten Internetseite waren, werde ich kurz erläutern worum es dort geht. Die Seite ist ein Online Coffeshop, wo Haschisch Marijuhana etc zum Kauf angeboten wird (Mit Warenkorb-System usw.) Nachdem der User die Bestellung abgeschickt hat bekommt er folgenden Hinweis in grossen roten Buchstaben:

"Leider können wir Ihnen auf Grund der noch herrschenden Betäubungsmittelgesetze keine Thc-Haltigen Produkte (Haschisch, Marijuhana etc.) zuschicken. Wenn Sie dies genauso bedauern wie wir, schicken sie das forgefertigte Protestmail an die Drogenbeauftragte der Bundesregierung"

Das selbe schreiben wir nochmal, in dem Bestätigunsemail.

Text des Protestmails ist am Ende dieser Email.

Wie sie nach dieser Beschreibung bereits vermuten, haben wir einen Politischen Hintergrund. Wir wollen mit dieser ungewöhnlichen Art (Bestellsystem) auch die Konsumenten, die sonst zu faul sind Ihren Protest kund zu tun, dazu bewegen Politisch etwas zur Legalisierung beizutragen.

Nun zu meinem Problem, bei dem sie mir eventuell behilflich sein können: Heute Morgen überraschte mich die Polizei mit einem Hausdurchsuchungsbefehl, und beschlagnahmten meinen Computer, auf den ich als Webdesigner dringend angewiesen bin um meinen Lebensunterhalt zu verdienen. Nach Angaben der Beamten kann ich frühstens in einem Halben Jahr mit der Rückgabe des Computers rechnen.

Der Durchsuchungsbeschluss lautet wie folgt: "Wegen des Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln wird die durchsuchung der Person des Beschuldigten, seiner Sachen und der oben angegebenen Wohnung einschließlich sämtlicher Nebengelasse sowie vorhandener Kraftfahrzeuge des Beschuldigten angeordnet Gründe: Es besteht der Anfangsverdacht, daß der Beschuldigte mit Haschisch und Marijuhana handelt, indem er dieses über seine Internetseite anbietet und nach jeweiliger Bestellung an Abnehmer liefert. (Anmerkung von mir: Dies war nie Beabsichtigt und ist auch nie geschehen) Die Durchsuchung dient dem Auffinden von Beweismaterial, insbesondere Computeranlagen, mit welchen der Beschuldigte seine Internetseite betreibt, Verkaufs- und Verpackungsutensilien, Unterlagen über Bestellungen und Bezug von Betäubungsmitteln etc."

Jetzt meine Frage und Bitte an Sie.

Wie soll ich mich nun am Besten Verhalten, haben Sie erfahrungen mit ähnlichen Fällen?
Können Sie mir einen Anwalt in meiner Nähe empfehlen, der sich mit dem Thema auskennt? ( Wuppertal )
Haben Sie sonst irgendwelche Tips oder Anmerkungen für mich.
Bitte Helfen Sie mir.

Ich möchte nochmal betonen, daß ich zu keiner Zeit vorhatte Drogen jeglicher Art zu verkaufen, noch daß ich es getan hätte. Die Seite ist eine einzig und allein als Prostest gegen die herrschende Drogenpolitik und vieleicht noch als Spassprojekt gedacht.

Über eine baldige Antwort würde ich mich sehr freuen und ich hoffe Sie können und wollen mir weiterhelfen. Vielen Dank schon mal im Vorraus D. W.

Protestmail:

Sehr geehrte Frau Caspers-Merk,

Hiermit will ich meinen Protest gegen die gegenwärtige Drogenpolitik in Deutschland kundtun.

Das einzige, was mit einem Verbot von Cannabisprodukten erreicht wird, ist meiner Meinung nach dass sinnlos Geld verschwendet wird für die Verfolgung von angeblich Kriminellen und dass Jugendliche beim Kauf solcher Produkte immer wieder in Versuchung geführt werden mal andere Drogen zu probieren, die von Ihrem Dealer angeboten werden.

Desweiteren, habe ich noch nie davon gehöhrt dass, das Verbot Haschisch zu rauchen und zu erwerben, jemanden davon abhält dies zu tun.

Deshalb fordere ich die sofortige Legalisierung von Cannabisprodukten! "
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Der VfD möchte auf der einen Seite allen allzu enthusiastischen Hanfaktivisten nahe legen, sich zu überlegen, welche Aktionsformen sinnvoll sind und welche eher nicht. Eine Schädigung der Betroffenen im Sinne einer Kriminalisierung zu vermeiden ist nicht nur bei Konsumenten, sondern auch bei Hanfaktivisten ein vorrangiges Ziel.

Grenzüberschreitungen, Provokationen, ziviler Ungehorsam - alles gewaltfrei - muessen stets der bestehenden politischen Lage angepasst sein und müssen vorab in Bezug auf mögliche repressive Folgen durchdacht sein. Der VfD verfolgt den Weg der politischen Debatte und langfristigen Aufklärung und warnt vor unüberlegten isolierten Aktionen.

In Fällen wie dem vorliegenden versucht der VfD, den Betroffenen Kontakte mit Rechtsanwälten oder Hilfsorganisationen wie der Grüne Hilfe zu vermitteln, sieht darin aber nicht seine primäre Aufgabe, sondern eher in der politischen Bewertung solcher Ereignisse.

Auf der anderen Seite illustriert der vorliegende Fall, zu welchen skurrilen Auswirkungen die gegenwärtige Gesetzgebung und deren Auslegung führen können. Letztlich wird durch eine solche einer Hexenjagd auch die Exekutive zum Opfer. Polizeibeamten werden gezwungen, sich in der Öffentlichkeit lächerlich zu machen und sich vor den Karren derjenigen Kräfte spannen zu lassen, die der ohnehin schon verfassungsrechtlich bedenklichen Kriminalisierung des Umgangs mit Drogen am liebsten noch mehr Nachdruck verleihen möchten und dabei auch eine sinnlose und volkswirtschaftlich schädliche Kriminalisierung von großen Teilen der Bevölkerung billigend in Kauf nehmen.

Der VfD kritisiert hier die polizeiliche Vorgehensweise. Obwohl den Beamten klar war -sie haben es selber mehrfach probiert-, dass es sich bei www.haschladen.de um eine unkonventionelle Aktion für einer Cannabislegalisierung handelte und nicht etwa um einen Onlineshop für Cannabis, haben sie den PC des Betreffenden beschlagnahmt.

In der deutschen Rechtssprechung gilt folgendes:

Ein Strafgesetz bedeutet einen sehr schweren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Individuums, und ist mithin nur gerechtfertigt, wenn der gesamtgesellschaftliche Nutzen gegen den ziemlich schweren Eingriff in die Rechte des Täters durch das Strafgesetz aufgewogen werden kann.