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Führerscheinentzug verfassungswidrig (jw, 2002-07-12)
Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitag, 12.07.2002, entschieden, dass der Besitz einer geringen Menge Cannabis keine Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigt. Es gab damit einem Mann Recht, der im Jahre 1994 einen nach dem festgestellten Besitz von 5g Cannabis angeordneten Urintest verweigerte und dem daraufhin seine Fahrerlaubnis entzogen worden war. In einem anderen Fall, in dem ein Jointstummel im Aschenbecher des Autos gefunden wurde, wurde die Rechtmässigkeit der Anordnung eines Drogentests dagegen bestätigt, weil ein konkreter Zusammenhang zum Strassenverkehr bestand.

Wo Politiker am Steuer geschlafen haben, musste das höchste deutsche Gericht die Notbremse ziehen: Wir begrüssen die höchstrichterliche Entscheidung gegen die generelle Anordnung von Drogentests ohne Bezug zum Strassenverkehr, die hoffentlich die extremsten Auswüchse der grundgesetzwidrigen Verfolgung von Cannabiskonsumenten beenden wird. Weitere Schritte sind erforderlich, wie z.B. die Einführung einer Promillegrenze für Cannababinoide im Blut. Wieder hat das Bundesverfassungsgericht auf das Verhältnismässigkeitsgebot verwiesen, das schon der Entscheidung von 1994 zur Straffreiheit des Besitzes geringer Mengen zugrundeliegt - die damals geforderte, "im wesentlichen einheitliche Rechtspraxis" ist immer noch eine Fiktion. Hier sind die Politiker gefordert.

Lesen Sie den Kommentar von Rechtsanwalt Michael Hettenbach (besonders wichtig, falls Sie selbst zu den Betroffennen gehören!) und die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts für genauere Informationen zu den Fahrerlaubnis-Entscheidungen.

Ausserdem haben wir Pressemitteilungen der PDS, des Deutschen Hanf Verbands und Links zu verschiedenen Presseartikeln online gestellt.

Pressemitteilung Nr. 62/2002 [BVerfG, 12.07.2002]
http://www.bverfg.de/bverfg_cgi/pressemitteilungen/frames/bvg62-02

Kommentar von Rechtsanwalt Hettenbach [jurathek.de, 12.07.2002]
http://www.jurathek.de/showdocument.php3?ID=4676

Das Urteil im Wortlaut [jurathek.de, 12.07.2002]
http://www.jurathek.de/showdocument.php3?ID=4675

Gutachtliche Äußerung zu den Fragen des Fragenkatalogs [Prof. Dr. G. Berghaus]
http://www.medizin.uni-koeln.de/institute/rechtsmedizin/ga_bvg.html

Pressemitteilung: Deutscher Hanf-Verband [12.07.2002]
http://www.cannabislegal.de/politik/dhv-fs.htm

PDS: Cannabis legalisieren, alle Verfahren einstellen! [12.07.2002]
http://www.cannabislegal.de/politik/pds-fs.htm

Gelegenheitskiffer dürfen Führerschein behalten [Spiegel, 12.07.2002]
http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,204867,00.html

Haschisch im Auto reicht nicht für Führerschein-Entzug [Süddeutsche Zeitung, 13.07.2002]
http://sueddeutsche.de/aktuell/sz/artikel2540.php

Rauchzeichen aus Karlsruhe [taz, 13.07.2002]
http://www.taz.de/pt/2002/07/13/a0004.nf/text

Cannabis und Führerschein
http://www.cannabislegal.de/recht/fs.htm