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Druck auf die Verkehrsminister (jw, 2002-06-17)
Am 26. Juni wird im Verkehrsausschuss des Bundesrats eine Neuordnung der Fahrerlaubnisverordnung behandelt. Die Leiterin der AG Drogen der Grünen, Christa Nickels, hat deshalb dazu aufgerufen, an die Verkehrsminister aller Bundesländer sowie an den Bundesverkehrsminister zu schreiben, um den Handlungsbedarf bei Cannabis anzumerken:
Als wir erfahren haben, dass eine Novellierung der FeV in den Bundesrat eingebracht werden soll (sogenannte Ministerverordnungen müssen nicht in den Bundestag), hat Christa Nickels sich sowohl an den Verkehrsminister Kurt Bodewig als auch an die zuständigen Fachpolitker in den Bundesländern gewandt mit der Bitte, den für das Cannabisproblem entscheidenden §14 entweder gleich mit zu novellieren oder aber mit der Novellierung zu warten, bis die Ergebnisse der Studie vorliegen. Die grüne Landtagsfraktion Niedersachsen hat einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht.

Nun steht die Novellierung der FeV auf der Tagesordnung des Verkehrsausschusses im Bundesrat, und zwar am 26. Juni. Wenn Ihr mithelfen wollt zu verhindern, dass die Novellierung stillschweigend abgehandelt wird, ohne dabei die Ungleichbehandlung von Cannabis und Alkohol zu beenden, dann wendet Euch an die Verkehrsminister in Eurem Bundesland, oder auch an den Bundesverkehrsminister: Es ist bislang offenbar nicht gelungen, genügend Problembewußtsein bei den Verkehrsministern zu erzeugen, die sich für Drogenpolitik nicht zuständig fühlen. Wir werden von der Bundesebene aus versuchen, ebenfalls soviel Druck wie möglich zu erzeugen.
Im Forum der Grünen ist eine Liste der Verkehrsminister der Bundesländer zu finden. Folgende Punkte können Sie in Ihren Briefen erwähnen:
  • Bei Cannabis wird die Fahreignung in folgenden Fällen in Frage gestellt, bei Alkohol dagegen nicht:
    • bei einfachem Besitz
    • bei Konsum ohne Zusammenhang zum Strassenverkehr
  • Bei Cannabis wird die Fahreignung bei regelmässigem Konsum verneint, bei Alkohol nur bei fehlender Fähigkeit zur Trennung von Konsum und Fahren.
  • Eine höhere Gefährlichkeit von Cannabis als von Alkohol im Strassenverkehr lässt sich durch wissenschaftliche Studien nicht belegen (siehe Studien, CLN#54). Deshalb sind nach dem Verhältnismässigkeitsgebot des Grundgesetzes auch bei Cannabis keine strengeren Massstäbe gerechtfertigt als bei Alkohol.

Führerscheinproblem - Jetzt könnt Ihr was tun! [14.06.2002]
1. Musterbrief an den Verkehrsminister und Adressliste
2. Brief an den Bundesverkehrsminister
Auch Beifahrer verlieren den Führerschein [CLN#66, 14.06.2002]
Cannabis und Führerschein