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"Bürgerprogramm 2002" der FDP online (jw, 2002-05-18)
Vollmundige Worte in der Einleitung des Wahlprogramms 2002 der FDP:
Die anderen Parteien missverstehen den Staat und die Politik als den Vormund der Bürgerinnen und Bürger. Nur die FDP begreift Politik und Staat als den Wächter über die Fairness im Zusammenleben mündiger Bürgerinnen und Bürger. Die anderen Parteien ruinieren den Staat, indem sie dafür sorgen, dass er sich in immer mehr einmischt und immer weniger beherrscht. Die FDP setzt auf die verantwortlich denkenden Menschen im Volk.
Der Staat mischt sich unter anderem auch in die private Lebensführung von 9,5 Millionen Erwachsenen ein, die bereits Cannabis konsumiert haben; 131.842 von ihnen wurden im vergangenen Jahr bei der Staatsanwalt angezeigt, viele von ihnen damit ernsthafte Probleme bereitet. Doch ein Bekenntnis zur Eigenverantwortlichkeit mündiger Bürger sucht man dort vergebens, wo das Wahlprogramm über Drogen spricht (seite 60). Illegale Drogen werden ausschliesslich unter dem Gesichtspunkt der Drogenabhängigkeit angesprochen, obwohl die Mehrzahl der Konsumenten illegaler Drogen ausschliesslich Cannabis konsumiert, das nicht körperlich abhängig macht und wo psychische Abhängigkeit als Symptom psychischer Probleme nur bei einem geringen Prozentsatz der Konsumenten auftritt. Mit anderen Worten, das Thema Cannabis wurde mehr oder minder ignoriert. Aber auch legale Drogen wie Nikotin und Alkohol, die den Löwenanteil des Suchtproblems ausmachen, werden nicht explizit erwähnt:
Suchtpolitik
Grundlage einer effizienten und erfolgreichen Suchtpolitik ist die Erforschung der Ursachen und Auswirkungen dieser Erkrankungsformen. Die FDP setzt sich deshalb für eine Verbesserung der Grundlagenforschung und der angewandten Forschung ein.

Generelles Ziel aller Maßnahmen muss neben der Vermeidung der Sucht die Wiederherstellung der Freiheit von Sucht sein. Für die bereits Süchtigen muss ein bedarfsgerechtes, differenziertes Therapieangebot auf- und ausgebaut werden, das einen umgehenden Therapiebeginn gewährleistet.

Eine bessere Bekämpfung der organisierten Drogenkriminalität sowie des internationalen Rauschgifthandels muss die Präventionsangebote und die Hilfen für Suchtkranke wirksam ergänzen. Das Dealen mit Drogen ist eine schwere Straftat, die insbesondere im Interesse junger Menschen nachdrücklich bekämpft werden muss.

Drogenabhängige Menschen brauchen darüber hinaus Hilfen im niedrig schwelligen Bereich, z. B. in Form von Drogenkonsumräumen, in denen medizinische, hygienische und psychologische Hilfen angeboten werden sowie die Bereitschaft zum Beginn einer Therapie gefördert wird. Der Drehtüreffekt der heutigen Suchthilfe kann durch die Organisation eines Case Management nachhaltig verringert werden, indem es den Abhängigen hilft, die zeitliche und sachliche Ordnung aller Therapieschritte zu realisieren. Der Prävention kommt eine zentrale Bedeutung zu. Die FDP fordert deshalb eine langfristige umfassende Suchtpräventionsstrategie, in deren Mittelpunkt die Förderung der Lebenskompetenz bei Kindern und Jugendlichen stehen soll, sowie das Ziel Drogenkranken zu helfen und die Beschaffungskriminalität einzudämmen.

Die FDP strebt die rasche Auswertung der Ergebnisse des 2002 anlaufenden Versuches zur kontrollierten Heroinvergabe an. Nach Vorliegen der Ergebnisse wird auf wissenschaftlicher Grundlage entschieden werden können, ob und inwieweit die Heroinvergabe der Methadonsubstitution überlegen ist. Diese Angebote für Schwerstabhängige dürfen aber nicht zu Lasten bewährter, abstinenzorientierterdrogenfreier Therapien gemacht werden. Für Schwerstabhängige kann die staatlich kontrollierte, durch qualifizierte Ärzte verordnete Betäubungsmittelvergabe auch in Deutschland eine Möglichkeit sein.

Wir begrüssen, dass die FDP viele drogenpolitische Reformen der letzten Jahre mittragen will - auch solche, die vom potenziellen Koalitionspartner CDU/CSU abgelehnt werden, wie z.B. die Konsumräume oder die kontrollierte Heroinvergabe für Schwerstabhängige. Wir bedauern gleichzeitig, dass sich eine wirklich liberale Politik auf dem Parteitag in Mannheim nicht durchsetzen konnte und auch in absehbarer Zeit mit der CDU/CSU als Seniorpartner keine grosse Chance auf Umsetzung hätte.

"Bürgerprogramm 2002" der FDP
FDP und Cannabisreform