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Grazer Bürgerwehr stößt bei erstem Ausrücken auf Ablehnung (2002-05-13)
Newshawk: Tobias Doenz
Pubdate: Mon, 13 May 2002
Source: Der Standard
Copyright: © Der Standard
Contact: kommunikation@derstandard.at
Website: http://derstandard.at/
Notes: online: http://derstandard.at/?id=949821


Grazer Bürgerwehr stößt bei erstem Ausrücken auf Ablehnung

"Überwachtes" Gymnasium wehrt sich gegen Zwangsbeglückung - Initiator:
"Wollen Dampf herausnehmen"

Die Grazer Bürgerwehr in Aktion

Graz - Schaumgebremst erfolgte am Montag das erste Auftreten der
umstrittenen Grazer FPÖ-Bürgerwehr. Wegen der massiven Proteste im Vorfeld
und angekündigter Aktionen wurden kurzfristig Zeit und Ort des Einsatzes
geändert. Letztendlich beschränkte man sich aufs Informieren und
Diskutieren und stellte das Observieren von möglichen Drogenhändlern
hintan. "Wir wollen den Dampf herausnehmen aus der Sache", erklärte
Initiator FPÖ-Gemeinderat Alexander Lozinsek.
"Von uns braucht's ihr keine Angst zu haben"

Die in blauen Polos und Baseballkappen mit Emblem gekleideten Bürgerwehrler
patrouillierten früher als angekündigt im Volksgarten und nicht vor dem
Gymnasium GIBS (Graz International Bilingual School), wo sich unmittelbar
davor in einer Pressekonferenz Landesschulrat, Lehrerschaft und Schüler
massiv gegen "Zwangsbeglückung" und "Missbrauch für politische Zwecke"
ausgesprochen hatten. Umringt von Reportern und Fotografen sowie
Schülerinnen und Schülern, die das aktuelle Thema gleich zum Gegenstand
eines Projektes gemacht hatten, bemühte sich das Quartett - vier Männer und
eine Frau -, freundlich Auskunft zu geben: "Von uns braucht's ihr keine
Angst zu haben".

"Haben die Aggression unterschätzt"

Um ihr künftiges Einsatzgebiet zu demonstrieren, wurde eine zerbrochene
Flasche vom Trottoir weggeräumt. "Wer kümmert sich, wenn zum Beispiel ein
Obdachloser zusammenbricht", versuchten die Freiwilligen, das Thema
Zivilcourage aufzuzeigen. Initiator Lozinsek war sichtlich um Deeskalation
bemüht und meinte selbstkritisch: "Wir sind ein sensibles Thema etwas zu
rasch angegangen und haben die Aggression unterschätzt". Man werde zwar
weitermachen, allerdings nicht täglich und erst nach Schulung aller
Einsatzkräfte, um in erster Linie mit der Bevölkerung ins Gespräch zu
kommen". Tatsächlich nahm sich das Broschüren-Verteilen der blau
Uniformierten im Volksgarten eher aus wie eine übliche Wahlwerbeaktion.

Proteste von Schülern und Opposition

Bereits in der Früh hatten die Grünen einen Informationsstand vor der
Schule aufgebaut, die Aktion Kritischer Schüler rief zu einer Protestaktion
auf - diese wurde dann kurzfristig in den Volksgarten verlegt.
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures forderte in einer Aussendung das
sofortige Ende der "gefährlichen Bespitzelungstägigkeiten" und meinte an
die Adresse von FPÖ-Chefin Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer: "Dass eine
Regierungspartei eine eigene Schutztruppe aufstellt, ist untragbar".

Auch Grazer Polizei dagegen

Wiederholt ablehnend äußerte sich auch der Grazer Polizeidirektor Franz
Stingl. Er glaube nicht, dass die Bürgerwehr der Exekutive eine Hilfe sei,
eher befürchte er Konflikte, die durch das Fotografieren und Filmen
provoziert werden könnten. Am Rande der Regierungssitzung meinte LH
Waltraud Klasnic (V), die Grazer Exekutive sei bestens ausgebildet: "Ich
hätte mit meiner Partei so etwas nicht gemacht". VP-Landesrat Hermann
Schützenhöfer meinte, er kenne die Motive der Bürgerwehr nicht, aber eines
davon könnte die bevorstehnde Gemeinderatswahl 2003 sein: "Ich wäre mit
Dingen wie einer Privatarmee vorsichtig." LH-Stv. Leopold Schöggl (F)
erklärte, es könnte sein, dass man eine Bürgerwehr auch in anderen
steirischen Städten initiiere, wenn diese sich bewähre. Einhellig war die
Ablehnung bei der Landes-SPÖ.

Bundesheer: Keine Konsequenzen für Grazer Bürgerwehr-Obmann

Keine Konsequenzen befürchten muss Bundesheer-Oberst Helge Endres, der als
Obmann des Vereins "Bürger für Schutz und Sicherheit" in Graz, der
Trägerorganisation der Bürgerwehr, in Heeresuniform aufgetreten ist. Dies
erklärte am Montagmittag der Chef des Korps I, Korpskommandant Alfred
Plienegger, im Anschluss an ein "klärendes Gespräch". Endres hatte bei der
Antrittspressekonferenz der Bürgerwehr in der vergangenen Woche Uniform
getragen, ohne die Genehmigung höherer Stellen einzuholen. Plienegger
erklärte gegenüber der APA, Endres habe einen "Passus in der Allgemeinen
Dienstvorschrift offenbar missverstanden". Der Oberst werde künftig bei
Bürgerwehr-Veranstaltungen in Zivil auftreten.

Kameradschaft IV-Zugehörigkeit "Privatsache"

Plienegger meinte, Endres habe ihm versichert, "nicht von sich aus" um eine
Erlaubnis nachzukommen, bei Veranstaltungen der Bürgerwehr Uniform zu
tragen. Konsequenzen für Endres werde es keine geben, ansonsten herrsche
für den Inhalt des Gesprächs "no comment". Er, Plienegger, habe nach bestem
Wissen und Gewissen entschieden, "eine Missinterpretation" der ADV könne
vorkommen. Die Tätigkeit von Endres bei der Bürgerwehr und dessen
Mitgliedschaft bei der Kameradschaft IV, einem Verein von Ex-SS- und
Wehrmachtsangehörigen, hatte Plienegger schon bei früherer Gelegenheit als
Privatsache beurteilt. (APA)