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Warum schweigen Menschenrechtler über Einsatz von Brechmitteln? (2002-05-03)
"Junge Welt" am 03.05.02
http://www.jungewelt.de/2002/05-03/015.php



Warum schweigen Menschenrechtler über Einsatz von Brechmitteln?


jW sprach mit Christa Nickels (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzende des
Menschenrechtsausschusses des Bundestages

F: Im Dezember vergangenen Jahres ist durch den erzwungenen Einsatz von
Brechmitteln in Hamburg ein 19jähriger aus Kamerun getötet worden. Ist der
Fall im Bundestag bzw. vor dem Menschenrechtsausschuß zur Sprache gekommen?

Nein, weil diese Praxis prinzipiell in Länderzuständigkeit fällt und auf
dieser Ebene verschiedene Institutionen bereits tätig geworden sind.

F: Nichtsdestotrotz hat Amnesty International damals angekündigt, den
Einsatz von Brechmitteln anhand der Richtlinien der Antifolterkonvention der
UN zu überprüfen. Wäre ein Engagement auf Bundesebene nicht doch angebracht?

Wir sind als Menschenrechtsausschuß für außenpolitische und innenpolitische
Fragen zuständig. Dafür haben wir nachmittags nur eine sehr begrenzte
Arbeitszeit. Wenn sich alle Kollegen mit Angelegenheiten beschäftigen
würden, die in die Zuständigkeit der Länder fallen, dann würde das ein nicht
zu bewältigendes Ausmaß erreichen. Der Hamburger Fall war sehr spektakulär
und hat auch intensive Reaktionen ausgelöst. Wir können also davon ausgehen,
daß die Sache auf Hamburger Ebene diskutiert wird.

F: Vor wenigen Wochen wurde der Einsatz von Brechmitteln auch in Düsseldorf
auf die Tagesordnung des Stadtrates gesetzt...

Trotzdem, wenn wir als Menschenrechtsausschuß alle Mißstände aufgreifen
würden, die auch vor Ort geregelt werden können, dann würden wir überhaupt
nicht mehr ordentlich arbeiten können.

Der Düsseldorfer CDU-Bürgermeister Joachim Erwin ist berühmt-berüchtigt für
einen repressiven Kurs in der Drogenpolitik. Allerdings schlafen die
dortigen Fraktionen nicht. Ich gehe also davon aus, daß eine intensive und
vehemente Debatte dem Einhalt gebieten wird.

F: Können Sie nachvollziehen, daß Ihr Argument der Arbeitsüberlastung bei
Experten nicht gut ankommt?

Als Fachpolitikerin im Drogenbereich sage ich Ihnen, daß ich in derartigen
Fällen strikt gegen den Einsatz von Brechmitteln bin. Diese Brechmittel
können auch bei bestimmungsgemäßem Gebrauch durch einen vasovagalen Reflex
einen Herzstillstand auslösen. Es gibt Alternativen dazu. Wenn man meint,
bestimmte Asservate sicherstellen zu müssen, kann man das auch endoskopisch
machen. Ich habe das auch schon als Fachkraft im Krankenhaus erlebt. Oder
man wartet, bis es auf natürlichem Wege wieder zum Vorschein kommt, wenn
keine Gefahr für Leib und Leben oder andere schwerwiegende Gründe vorliegen.

F: Sie sagen selbst, daß in Düsseldorf ein Hardliner Bürgermeister ist, in
Hamburg haben wir die Schill-Partei, die Brechmittel auch gegen den massiven
Widerstand der Ärztekammer verabreichen läßt. Ist es vor dem Hintergrund
nicht doch notwendig, das Ganze auf Bundesebene zu thematisieren?

Das wird doch auch thematisiert, aber in anderen Bereichen. Ich bin auch
drogenpolitische Sprecherin unserer Fraktion. Natürlich habe ich das mit
unseren Innenpolitikern von Hamburg und Nordrhein-Westfalen besprochen. In
Düsseldorf etwa muß sich aber auch die FDP als Koalitionspartner die Frage
gefallen lassen, ob sie diese Praxis mittragen wird. Wenn es absehbar sein
sollte, daß diese Praxis auf Bundesebene nicht zurückgedrängt wird, dann
werden wir weitere Initiativen ergreifen.