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Deutschland der Bauchredner der Tabakindustrie (2002-04-16)
http://www.aerztezeitung.de/docs/2002/04/16/070a0203.asp?cat=/news

Im Kampf gegen ein Werbeverbot für Zigaretten war Deutschland der
Bauchredner für die Tabakindustrie

Von Florian Staeck

Über mehr als eine Dekade hinweg ist es führenden Tabakkonzernen
gelungen, strenge Regeln für Zigarettenwerbung in der EU zu
hintertreiben. Eine Ende vergangener Woche im "Lancet" veröffentlichte
Studie zeigt, daß deutsche Politiker an höchster Stelle mitgewirkt
haben, um ein Verbot von Tabakwerbung in der EU zu verhindern und
hinauszuzögern.

Wissenschaftler vom Center of Tobacco Control Research and Education von
der University of California in San Francisco konnten auf
Hunderttausende vertraulicher Dokumente führender Tabakkonzerne wie
Philip Morris, R. J. Reynolds und British America Tobacco zurückgreifen.
In einem Rechtsvergleich mit 46 US-Bundesanwälten hatten die Unternehmen
der Veröffentlichung dieser Dokumente zugestimmt, um künftige Klagen der
Bundesstaaten zu vermeiden.

Kommission legte schon im Jahr 1989 einen Entwurf vor

Die Dokumente belegen das abgestimmte und strategische Vorgehen der
Tabakindustrie bei der Verhinderung eines Werbeverbots. Schon im Jahr
1989 hatte die EU-Kommission eine Richtlinie vorgeschlagen, die alle
direkte und indirekte Werbung und das Sponsoring zugunsten von
Tabakerzeugnissen verbieten sollte.

Deutschland war aus Sicht der Zigarettenindustrie der "zuverlässigste
Gegner eines Werbeverbots". Dabei konnten sich die Hersteller der
Zustimmung von höchster Stelle sicher sein. Aus Sicht der Autoren Asaf
Bitton, Mark David Neuman und Staton A. Glantz zeigen die Dokumente, daß
"der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl seit 1978 ein enger Verbündeter
der Tabakindustrie" war.

Die Hersteller gingen in drei Schritten gegen die Richtlinie vor.
Zunächst mußte im damaligen EG-Ministerrat dafür gesorgt werden, daß
Mitgliedsländer durch ihr Veto die sogenannte qualifizierte Mehrheit
verhindern, die es gebraucht hätte, um den Entwurf zu verabschieden. Das
gelang bis Mitte der 90er Jahre, als mit der Aufnahme von Finnland und
Schweden die Stimmverhältnisse im Ministerrat neu gewichtet wurden.

Wichtigster Verbündeter dabei war Deutschland. In einem Strategiepapier
von Philip Morris aus dem Jahre 1993 wird empfohlen: "Nutzung des
deutschen Einflusses, um eine Schwächung des Minderheiten-Vetos (im
Ministerrat) zu verhindern." In einem zweiten Schritt versuchte die
Industrie, Gegenvorschläge zum striktem Werbeverbot zu lancieren. Diese
zielten auf eine "minimale Harmonisierung" auf EG-Ebene: In der Werbung
sollte auf Gesundheitsrisiken hingewiesen und auf Models unter 25 Jahren
verzichtet werden. Natürlich durfte die Handschrift der
Zigarettenkonzerne nicht zu deutlich sichtbar sein. Daher wurde dieser
im Mai 1992 verfaßte Minimal-Katalog von Deutschland ein Jahr später als
"Kompromißvorschlag" in die Verhandlungen der EG-Gesundheitsminister
eingespeist.

Wichtigster Bündnispartner der Industrie war der deutsche FDP-Politiker
und damalige EG-Wettbewerbskommissar Martin Bangemann. Der Vorschlag der
Industrie, heißt es in einem Papier von Philip Morris, sollte "scheinbar
spontan von der EG-Kommission" lanciert werden.
Der Plan funktionierte. In einem Memo von Philip Morris aus dem Jahre
1993 wird gefordert, "Bangemanns Verfügbarkeit sicherzustellen, 'seinen'
Vorschlag zu präsentieren". Als "Alternative" zum strikten Werbeverbot
blockierte der "deutsche Kompromißvorschlag" die weiteren Verhandlungen
über die ursprüngliche strikte EG-Richtlinie.

Deutschland klagte mit Erfolg gegen die EU-Richtlinie Ein dritter Weg,
um die Richtlinie zu verhindern, war eine Klage vor dem Europäischen
Gerichtshof. Denn im Juli 1998 schien sich das Blatt zu Lasten der
Hersteller zu wenden. Die Richtlinie hatte endlich - aufgrund der neuen
Mehrheitsverhältnisse im Ministerrat - eine Mehrheit gefunden. Prompt
reichten Tabakhersteller und die Bundesrepublik Deutschland Klagen beim
Europäischen Gerichtshof gegen das Tabakwerbeverbot ein. Deutschland
monierte, daß die Richtlinie dem Ziel zuwiderlaufe, den freien Handel in
der EU zu erleichtern - und bekam am 5. Oktober 2000 Recht.

Die EU-Kommission mußte erneut einen Vorschlag erarbeiten, den sie im
Mai 2001 vorlegte. Verboten werden soll nur noch Werbung mit
"grenzüberschreitendem Charakter", Plakat- und Kinowerbung sind davon
nicht mehr betroffen.

EU-Gesundheitskommissar David Byrne erklärte nach Veröffentlichung der
Studie im "Lancet": "Ich bin stolz darauf, daß es die Tabakindustrie
nicht geschafft hat, uns zu beirren." Das ist angesichts der
erfolgreichen Verhinderung der Richtlinie seit nunmehr 13 Jahren eine
Beschönigung. Nach Angaben der Kommission sterben jährlich 500 000
Menschen in der EU an den Folgen des Tabakkonsums.

Die Studie kann heruntergeladen werden unter:
http://www.library.ucsf.edu/tobacco/euad/euad.pdf FAZIT
Durch strategisches Lobbying haben es Tabakkonzerne verstanden, daß in
der EU auch 13 Jahre nach Vorlage eines ersten Entwurfs noch keine
einheitlichen Regeln für Tabakwerbung existieren.
Deutschland spielte im Kalkül der Hersteller eine zentrale Rolle. Eine
im "Lancet" veröffentlichte Studie belegt, daß deutsche Politiker in
enger Abstimmung mit der Industrie eine Verabschiedung der Richtlinie
verhindert haben. Vor allem der ehemalige EG-Kommissar Martin Bangemann
machte sich zum Sprachrohr der Industrie