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23.2.2010: Öffentliche Anhörung zu Drogenpolitik in der Europäischen Union, Brüssel (martin, 2010-01-18)

Datum: 23. Februar 2010 von 10 Uhr bis 16 Uhr
Ort: Europäisches Parlament, Brüssel, Saal A1E-3

Die Anhörung wird in Zusammenarbeit mit dem Mitglied des Europäischen Parlaments Michail Tremopoulos , Griechenland (GREENS/EFA) organisiert.

Update: Es kam gerade die Bestätigung per E-Mail, dass die Anhörung im Internet als Live-Video auf den folgenden Webseiten zur Verfügung gestellt wird:

Poster der Ankündigung zum Treffen des Bürgerforums zu Drogenpolitik in der EU Im März 2009 präsentierte die Europäische Kommission den "Bericht über den Globalen Markt für illegale Drogen 1998 – 2007" (der Reuter-Trautmann Bericht). Dieser Bericht enthält wertvolle Daten und Schlüsse, welche die der anderen Auswertungen zu Drogenpolitik in der EU der letzten Jahre bestätigen. Der Schluss ist, dass die derzeitige Politik fehlschlägt in ihrem primären Ziel, die Nachfrage und die Produktion illegalisierter Drogen zu mindern und dass dies ein kritischer Faktor ist bei dem entstehen von Schäden bei Drogenkonsumenten, ihrer direkten Umgebung und der Gesellschaft als ganzes.

Die Autoren des Berichts merken an, dass sie nicht gefragt worden sind, Vorschläge zu unterbreiten. Nach Aussagen der DCU Repräsentanten enthält der Bericht "nicht genug ausreichende Daten um eine Auswertung genannt zu werden". Somit ist es wahrscheinlich, dass der Bericht als Resultat von einem Jahr wissenschaftlicher Forschung sehr bald vergessen sein wird.

Vom 8. bis zum 12. März 2010 wird das nächste jährliche Treffen der UN Suchtstoffkommission in Wien, Österreich, abgehalten. Auf diesem Treffen werden Repräsentanten der Europäischen Union die üblichen Standpunkte in einer zukünftigen Drogenpolitik zu verteidigen. Wir glauben, dass es von essentieller Bedeutung ist, dass das nächste zivilgesellschaftliche Forum vor dem Start des UN-Treffens stattfinden soll, und dass der Reuter-Trautmann Bericht auf dieser Sitzung diskutiert werden sollte. Das Ziel des Treffens sollte sein, eine Reihe von Empfehlungen zu erstellen. Diese sollen die aktuelle Drogenpolitik betreffen und Vorschläge um alternative Schema, die auf Erfahrung und Argumenten der Teilnehmer beruhen, übernehmen zu können.

Wir haben formal die Europäische Kommission darum gebeten, zumindest bis zum 15. Januar 2010 auf die Anfrage, ob sie die nächste Sitzung des CSF vor dem 1. März 2010 organisieren, zu antworten. Wir haben auch Mitglieder des Europäischen Parlaments angesprochen, und in dieser Sache zu unterstützen.

Da wir keinerlei Antwort auf unsere Anfrage bekommen habe, wird ENCOD das nächste Treffen des Bürgerforums zu Drogenpolitik in der EU in einer entsprechenden Umgebung organisieren, auch wenn dies bedeutet, dass es auf unsere Kosten geschieht.

Als wir bis dahin keine Antwort von der Kommission erhalten haben, beschlossen wir selbst eine öffentliche Anhörung im Europäischen Parlament zu organisieren. Das Ziel dieser Anhörung wäre es, eine Liste mit Empfehlungen betreffs der aktuellen Drogenpolitik zu formulieren und Vorschläge zu machen, wie alternative Vorgehensweisen, wie auf Erfahrung und Argumenten der Teilnehmer beruhen, übernommen werden könnten.

PROGRAMM DER ANHÖRUNG

10.00 - 12.00 Uhr: Präsentation des Reuter-Trautmann Berichts

Einführung von Herr Michail Tremopoulos, MEP (bestätigt), Mr. Peter Reuter, Mitautor des “Bericht über die globalen illegalen Drogenmärkte 1998 – 2007" (eingeladen), Herr Carel Edwards, Vorstand der Drogenkoordinierungseinheit der Europäischen Kommission (eingeladen) und Herr Joep Oomen, ENCOD (bestätigt), gefolgt von Debatten mit den Teilnehmern.

13.30 - 16.00 Uhr: Runder Tisch mit den Mitgliedern des Europäischen Parlaments

Alle Teilnehmer sind eingeladen, ihre Ansichten zu den Schlüssen des Reuter-Trautmann Berichtes und ihre eigenen Vorschläge in der Diskussion zur europäischen Drogenpolitik einzubringen. Zu diesem "runden Tisch" sind Mitglieder des Europäischen Parlaments, Kommitee für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, eingeladen.

16.30 - 17.00 Uhr: Pressekonferenz, Präsentation der Ergebnisse der Anhörung.

Zugang zu dieser Anhörung (die leider nur in Englisch gehalten wird) ist öffentlich und kostenfrei. Es ist notwendig, sich im Vorfeld zu Registrieren, wenn du an dem Treffen teilnehmen möchtest. Bitte kopiere das angehängte Forumlar und schicke es vor dem 15. Februar 2010 per E-Mail an info@encod.org

KURZINFO
Die Anhörung findet am 23. Februar 2010 von 10 Uhr bis 17 Uhr im Europäischen Parlament, Brüssel, Saal A1E-3 statt.

REGISTRIERUNGSFORMULAR
Ich möchte an der öffentlichen Anhörung zu Drogenpolitik in Europa teilnehmen, das am Dienstag, den 23. Februar 2010 im Europäischen Parlament, Brüssel, stattfinden wird.

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FRAGEN UND ANTWORTEN
Wenn es dir nicht möglich ist, an dem Treffen in Brüssel am 23.2. teilzunehmen, aber eine Frage oder Kommentar in das Treffen einbringen möchtest, schicke eine E-Mail an info@encod.org

Beste grüße,
Marisa Felicissimo, Belgien
Antonio Escobar, Spanien
Fredrick Polak, Die Niederlande
Jorge Roque, Portugal - Der ENCOD Vorstand

www.encod.de/info/ENCOD-WIRD-DAS-NACHSTE-BURGERFORUM.html

Encod.org
European Coalition for Just and Effective Drug Policies (ENCOD)
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