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Keine Ahnung für alle! (martin, 2009-12-26)

In der 52. Ausgabe der Jungle World schreibt Tibor Harrach über die Verhinderung des Drugchecking, d.h. der chemischen Analyse von (nicht nur) illegalisierten Substanzen.

Politiker wollen offenbar, dass die Bürger genauso viel über die gebräuchlichen Drogen wissen wie sie selbst: nämlich nichts. Anders liesse sich kaum erklären, weshalb das Drugchecking verhindert wird.

Für Gebraucher illegalisierter Rausch- bzw. Genussmittel, also "Drogen", ergibt sich ein erhebliches gesundheitliches Risiko aus der Tatsache, dass solche Produkte keiner Qualitätskontrolle unterliegen. Damit verfügen Drogengebraucher über keine zuverlässigen Informationen über die Art der Inhaltsstoffe und deren Dosierungen. Dies führt regelmäßig auch zu tragischen Schadensfällen.

In dem Text beschreibt Tibor Harrach die Geschichte des Drugchecking in Deutschlands, aber bezieht sich auch auf aktuelle Fälle wie den Funden von "Blei im Gras" sowie das Umschwenken der Ecstasy-Produktion von dem ursprünglichen Wirkstoff auf meta-Chlorphenylpiparazin, m-CPP. So musste im Jahr 2009 bei einem Treffen der Trans European Drug Information Group (TEDI) in Edinburgh von den Vertretern der europäischen Drugchecking-Projekte festgestellt werden, dass in über 80 Prozent der untersuchten Ecstasy-Proben der klassische Ecstasy-Wirkstoff MDMA gar nicht enthalten war.

Weiter geht es mit der Heroinscene. Als in Bremen 1997 an wenigen Tagen fünf Junkies an hochdosiertem Heroin starben, ermöglichten Politik und Justiz für die Dauer von zehn Tagen die Untersuchung von Heroin. Damals forderte die Bremer Gesundheitssenatorin Christine Wischer (SPD) eine Gesetzesänderung auf Bundesebene, um solche Analysen zu ermöglichen. Stattdessen hat dann die rot-grüne Bundesregierung bei einer Novellierung des Betäubungsmittelgesetzes im Jahr 2000 Substanzanalysen in Drogenkonsumräumen (Druckräumen) explizit untersagt, um klarzustellen, dass solche Einrichtungen nicht der aktiven Unterstützung des Drogenkonsums dienen.

In Berlin wurde die Methode 1995 bis 1996 von dem Verein Eve&Rave in Zusammenarbeit mit dem gerichtsmedizinischen Institut der Charité vor allem bei Partydrogen erfolgreich durchgeführt. Da das Projekt vom damaligen Berliner Senat aus CDU und SPD nicht erwünscht war, wurde es mit Polizeigewalt beendet: Der Durchsuchung der Vereinsräume folgten zwei Razzien im gerichtsmedizinischen Institut, Unterlagen wurden beschlagnahmt und Vereinsmitglieder wegen angeblich illegalem Besitz von Betäubungsmitteln angeklagt. Allerdings konnte die Anklage in zwei Instanzen abgewehrt werden. Damit ist die Legalität des Berliner Drugchecking-Verfahrens gerichtlich festgestellt.

Trotzdem wurde Drugchecking, mit Ausnahme von Schnelltests mit begrenzter Aussagekraft, die von einigen Szene-Initiativen worden, in Deutschland nie wieder aufgenommen, weil die Politik dies stets zu verhindern wusste.

Nach der Bundestagswahl 1998 und der Bildung einer rot-grünen Bundesregierung kam es zwar bald zu intensiven Gesprächen zwischen Vertretern des zunächst von den Grünen geführten Gesundheitsministeriums und Präventionsinitiativen, doch verliefen sie im Sande. Mit der Übernahme des Ressorts durch die SPD wurden sie ganz beendet. Im europäischen Ausland hingegen kam es zur Bildung zahlreicher staatlich geförderter Drugchecking-Projekte.

Ein anderes Scheinargument der Gegner des Drugcheckings ist, dass Drugchecking nicht dem Sinn und Zweck des deutschen Betäubungsmittelgesetzes entspreche, nämlich den Missbrauch von Betäubungsmitteln zu bekämpfen. Dem stehen allerdings die Berliner Gerichtsentscheidungen entgegen, und Prof. Cornelius Nestler, der so etwas wie der Papst des deutschen Betäubungsmittelrechts ist und der auch einer der Verteidiger im Verfahren gegen Eve & Rave war, hat dieser Einschätzung auf einer Berliner Fachtagung im November 2008 widersprochen. Zudem hat der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages in diesem Jahr eine umfassende Studie zu den rechtlichen Implikationen des Drugcheckings erstellt, in der mehrere derzeit legal mögliche Verfahren skizziert wurden.

Der komplette Artikel ist bei der Jungle World zu lesen.

Gegen die politischen Widerstände auf Bundes- und Landesebene hat sich in Berlin und Brandenburg eine Initiative aus Drogenhilfeträgern, Aidshilfe, Szenevereinen und der Politik (Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, Bündnis 90/Die Grünen und »Die Linke«) mit dem Ziel formiert, Drugchecking in Deutschland wieder einzuführen. Auch in anderen deutschen Städten, wie etwa in Frankfurt am Main, gibt es solche Bestrebungen.

Das Drugchecking wieder aufzunehmen, hätte für die Berliner Gerichtsmediziner die ganz konkrete Konsequenz, dass gefährliche Beimengungen wieder vorbeugend im Stoff aufgespürt werden könnten und nicht, wie seit der Polizeirazzia 1996, nur noch in Leichen.

Tibor Harrach lehrt als Pharmazeut an der Freien Universität Berlin, ist Vorstand von Eve & Rave Berlin und Mitarbeiter der Drugchecking-Initiative Berlin-Brandenburg. Weitere Infos zum Thema: Drug Checking Initiative