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Briefwechsel mit der Drogenbeauftragten der Bundesregierung (martin, 2009-12-26)

Joe Wein, Mitglied des VfD und Macher der Webseite Cannabislegal hat einen ausführlichen Brief an die Drogenbeauftragte des Bundes, Mechthild Dyckmans, verfasst um auf das unerträgliche Unrecht der Cannabiskriminalisierung hinzuweisen und eine Antwort zu fordern, warum ein letztlich unwirksames, aber erheblich in Grundrechte eingreifendes Gesetz, das erhebliche Kosten verursacht, bestehen kann:

So müsse, um Probleme zu minimieren, die Strafandrohung problematischen Konsums in stärkerem Masse reduziert werden, da die strafrechtliche Durchsetzung des Verbots zwecks Abschreckung selbst Probleme produziert. Wenn jedoch keine konsumminimierende Wirkung nachweisbar sei, geschweige denn eine insgesamt problemminimierende Wirkung, dann sei die Cannabisprobhibition weder ein geeignetes noch ein nötiges Mittel. Damit ist keine der beiden Bedingungen erfüllt, die Voraussetzung sind, damit ein in Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes eingreifendes Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Eine repressive Cannabispolitik könne so weder weniger Konsum noch weniger Probleme erzielen als eine auf Prävention und Schadensminimierung basierende Politik.

Joe Wein bittet die Drogenbeauftragte Dyckmans, die auch einen juristischen Hintergrund hat, um eine Klärung, wie ein letztlich unwirksames, aber erheblich in Grundrechte eingreifendes Gesetz, das jährlich eine sechsstellige Zahl von Mitmenschen kriminalisiert und Kosten von Hunderten von Millionen Euro pro Jahr verursacht, mit dem Grundgesetz vereinbar sein soll.

Bislang ist noch keine Antwort eingegangen. Wir sind gespannt!

Weiter zum gesamten Brief bei Cannabislegal: Briefwechsel: Mechthild Dyckmans, Drogenbeauftragte der Bundesregierung

Weitere, sehr interessante, Anfragen und Antworten rund um die Cannabis- und Drogenpolitik der Drogenbeauftragten finden sich bei ihrem Abgeordnetenwatch-Profil.