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FP-"Bürgerwehr" gegen Drogen sorgt für Wirbel (2002-04-03)

Newshawk: Tobias Doenz Pubdate: Wed, 03 Apr 2002 Source: Kleine Zeitung Kärnten Copyright: © Kleine Zeitung Contact: redaktion@kleinezeitung.at Website: http://www.kleinezeitung.at Notes: online: http://www.kleinezeitung.at/kleine.taf?_pg=News_steiermark.detailed&_which=&text_id=189305

FP-"Bürgerwehr" gegen Drogen sorgt für Wirbel

Vor Grazer Schule soll Feldversuch für drogenfreie Zone starten: Angst vor weiteren Konflikten grasiert.

In ein bis zwei Wochen soll die von der FPÖ initiierte "Bürgerwehr" vor einer Schule im Grazer Bezirk Lend ihren ersten freiwilligen Dienst tun. Ziel des "Feldversuchs" im Vorfeld der Gemeinderatswahl vom Jänner 2003 ist es laut Initiator Alexander Lozinsek, auf das Drogenproblem aufmerksam zu machen. Formiert haben sich auch die Gegner: Mittwochfrüh demonstrierte die Aktion Kritischer Schüler gegen "den von der FPÖ betriebenen Rassismus", die SPÖ hat eine Unterschriftenaktion gestartet.

Patrouille. Gereift ist die Bürgerwehridee des Detekteibesitzers Lozinsek mit der Zunahme des Dealens auf offener Straße. "Wir möchten ein Zeichen setzen gegen die Unkultur des Wegschauens", formuliert der FPÖ-Gemeinderat, dem das Modell der Schutzwacht in Bayern vorschwebt. In einem bis Sommer begrenzten Versuch sollen Zweier-Teams zunächst im Bereich des Bundesgymnasiums GIBS in der Marschallgasse vor und nach dem Unterricht patrouillieren - in orangen Gilets mit der Aufschrift "Bürgerwehr", bewaffnet mit Handys und Videokameras.

Konflikte. Ihm sei klar, dass diese Aktion nicht die Lösung des Drogenproblems bringen werde, "aber wir versuchen, damit wenigstens vor Schulen drogenfreie Zonen zu schaffen", führt Lozinsek aus. Die Argumentation der Gegner hält er für "unter der Gürtellinie": Zu unrecht sei die Rede von "Schlägertrupps" und "Rassismus". Mit der Polizei suche man die Zusammenarbeit. "Für uns ist die Bürgerwehr ein rechtliches Nullum", winkt Polizeidirektor Franz Stingl ab. Die unter diesem Namen agierenden Personen hätten die gleichen Rechte wie jeder andere Staatsbürger auch. Sorge bereite ihm jedoch, dass mit der Truppe und mit dem Einsatz von Videokameras ein zusätzliches Konfliktpotenzial entstehen könnte.

Um die Ecke. Außerdem bestehe der Verdacht, dass es nur zu einer Verlagerung des Problems komme, "und statt vor der Schule in der nächsten Gasse gedealt wird". Unabhängig von den FPÖ-Aktivitäten habe er der Sicherheitswache die Anweisung erteilt, vor den Schulen im Bezirk Lend mehr Präsenz zu zeigen, erklärt der Grazer Polizeichef.

Sicherheit. Unterdessen haben die Sozialdemokraten über 10.000 Unterschriften gegen die Bürgerwehr gesammelt. "In einem demokratischen Staat hat die öffentliche Hand auch die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten", unterstreicht SPÖ Graz-Geschäftsführer Bernd Weiss. Die Unterschriften sollen u.a. mit der Forderung nach mehr Polizei-Dienstposten dem Innenminister übergeben werden. Die Grünen kündigten eine parlamentarische Anfrage an den Minister an, weil einzelne Polizisten privat auch bei der Bürgerwehr aktiv seien.