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Darstellung der Verkehrsrechtspraxis im neuen REITOX-Bericht unzureichend ! (Theo Pütz, 2007-01-31)
Die Darstellung der verkehrsrechlichen Situation in Deutschland, ist in dem neuen REITOX-Bericht, der an die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD)gerichtet ist, unzureichend und verniedlicht die tatsächliche Situation in der BRD.

Reitox 2006 in deutsch

Dies wurde gegenüber, der DBDD (Knotenpunkt der EBDD)mit einem Fax vom 29.01.2007 scharf kritisiert, mit der bitte um eine Stellungnahme.
Zitat:


Betrifft: Reitox-Bericht Teil B 13 Drogen und Fahren

"Sehr geehrter Herr Simon,
mit Interesse haben wir den neuen Reitoxbericht zur Kenntnis genommen und haben uns insbesondere mit dem Kapitel 13 auseinandergesetzt.
Ihre nüchterne Darstellung der Risikobewertung anhand von Unfallstatistiken und wissenschaftlichen Erkenntnisse können wir nur begrüßen.
Insgesamt gibt ihr Bericht aber ein sehr verzerrtes Bild der realen Situation in Deutschland, insbesondere bezüglich der Rechtspraxis im Verkehrsrecht wieder.
Ihre Darstellung der Verkehrsrechtslage in der BRD ist eine Verniedlichung der realen Situation!
Die einzig erwähnte rechtliche Konsequenz in ihren Bericht ist demnach die Ahndung als Ordnungswidrigkeit gem. § 24a StVG, wenn bei einem Führer eines KFZ eine in der Anlage genannten Substanz nachgewiesen wird. Abgesehen von der noch ungeklärten Frage eines realen Grenzwertes für Cannabis (THC), halten wir diese Rechtsnorm zum Schutze der Verkehrssicherheit für sinnvoll, da die vorgesehene Sanktion (Fahrverbot/Bußgeld) für die Betreffenden nachvollziehbar erscheinen. Die aus einer Ordnungswidrigkeit resultierende Sanktion eines Fahrverbotes, wird aber völlig überlagert durch die von ihnen nicht erwähnte verwaltungsrechtliche Rechtspraxis in der Bundesrepublik.
In der Realität wird der Sinn eines Fahrverbotes gem. § 24a StVG völlig sinnlos, da bei einer –auch nur formal- nachgewiesenen „Drogenfahrt“ der Führerschein über das Verwaltungsrecht (§§ 11, 46 i.V.m. Anlage 4 Punkt 9.2.2/fehlendes Trennungsvermögen) gänzlich entzogen wird, und ein Fahrverbot demnach ohne Wirkung bleibt.
Selbst wenn der Führerschein nicht unmittelbar entzogen wird (abhängig vom Bundesland), wird, anders als bei Alkoholverstößen, schon beim ersten Verstoß gem. § 24a StVG an der generellen Fahreignung gezweifelt und eine MPU angeordnet. Diese wird aber bei zeitnaher Anordnung in der Regel negativ ausfallen, da oftmals zur Abgabe des Gutachtens eine Frist von 3 Monaten gesetzt wird, in der Fahreignungsbegutachtung aber ein forensisch gesicherter Abstinenznachweis von min. 6 Monaten vorausgesetzt wird.
Demnach wird die von ihnen angegebene sinnvolle Rechtsnorm durch das Verwaltungsrecht völlig überlagert. Ferner gibt es im Verwaltungsrecht auch keinen durchgreifenden Rechtsschutz, da gegen eine Überprüfungsanordnung keine Rechtsmittel zulässig sind, und ein Entzug der Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung erfolgt, so dass ein Widerspruch gegen den Entzug keine aufschiebende Wirkung hat.

Diese Rechtsnorm (FeV) i.V.m. der IntVO hat sogar weittragende Auswirkung auf alle EU -Staaten.
Gemäß § 11 Abs.2 IntVO, werden deutsche Verwaltungsbehörden dazu ermächtigt die generelle Fahreignung auch von EU-Ausländern, die ihren ordentlichen Wohnsitz in einem anderen EU-Staat haben, nach deutschen Fahreignungskriterien zu überprüfen.
Demnach können EU-Bürger dazu genötigt werden sich nach deutschen Kriterien und auf eigene Kosten überprüfen (MPU) zu lassen, ohne einen durchgreifenden Rechtsschutz zu haben. Wird einer Überprüfungsanordnung nicht Folge geleistet, wird die Erlaubnis entzogen auf dem Gebiet der BRD ein Kraftfahrzeug zu führen.

Da ihr Bericht explizit an die EBDD gerichtet ist, können wir nicht nachvollziehen, wieso gerade die Rechtspraxis, die die weitesgehenden Auswirkungen auf alle EU-Bürger haben, keinerlei Erwähnung findet und somit die verkehrsrechtliche Situation verniedlicht.

Über eine Stellungnahme würden wir uns freuen,
und verbleiben mit freundlichen Grüßen.

Theo Pütz"






Am 31.01.2007 ging bei uns dann folgende Stellungnahme des neuen Leiters der DBDD (IFT München)per Post zu (Auszug):
Zitat:
"Sehr geehrter Herr Pütz,
vielen Dank für ihre Interesse am letzten REITOX-Bericht der DBDD und
ihre ausführliche Stellungnahme zum Kapitel 13 (Drogen und Fahren).
...........
Völlig zu Recht weisen Sie auf die gegenwärtig unbefriedigende Situation
im Zusammenhang mit der ungeklärten Grenzwertproblematik von Cannabis im
Straßenverkehr hin.
.........
Wie Sie sicherlich wissen, besteht die primäre Aufgabe der DBDD im
Rahmen der jährlichen Berichterstattung an die Europäische
Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EDBB) darin, eine
möglichst objektive Berichterstattung zur Drogensituation Deutschland zu
erstellen. Die politische Bewertung der einzelnen Maßnahmen spielt dabei
keine Rolle.
Im Rahmen des von Ihnen angesprochenen Kapitels "Drogen und Fahren" ist
die Darstellung der tatsächlichen Rechtspraxis dabei aber offensichlich
zu knapp ausgefallen, so dass möglicherweise ein unzureichendes Bild der
Situation abgegeben wird. Ich möchte ihnen aber versichern, dass dies
keinesfalls die Ursache in der vermuteten willentlichen "Verniedlichung"
der Situation in Deutschland hat. Die fehlende Beschreibung der (für die
Betroffenen erheblichen) verwaltungsrechtlichen Konsequenzen ist aber
sicherlich als ein Versäumnis von unserer Seite zu betrachten. Vor
diesem Hinterrund bin ich Ihnen für Ihre ausführliche Darstellung der
Situation dankbar und werde diesen Aspekt gerne bei zukünftigen
Darstellungen in diesem Zusammenhang berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

Tim Pfeiffer-Gerschel
Leiter der DBDD"