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Berliner Senat setzt beschlossene 30g Regelung (nicht) um (2005-04-06)

Vor einem Jahr beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus mit grosser Mehrheit eine neue Regelung zur Einstellung des Verfahrens beim Besitz geringer Mengen Cannabis. Das Parlament forderte den Senat die diesbezügliche Verfügung an die Staatsanwaltschaften dahingehend zu erweitern dass nunmehr in der Regel bis 15g Besitz (bis jetzt 6g) das Verfahren einzustellen ist und bis zu 30g (bis jetz 15g) eingestellt werden kann.

Nun ist nach ungewöhnlich langer Zeit zwar eine neue Regelung erlassen worden, geblieben vom Mehrheitsbeschluss ist aber wenig. Der Senat ging auf Bedenken der Staatsanwaltschaften ein und legte eine wesentlich restriktivere Regelung vor: An der Obergrenze von 15g wurde nichts geändert aber wenigstens die Grenze der regelhaften Verfahrenseinstellung wurde auf 10g angehoben.

Pressemitteilung Berliner Senat

Straffrei Kiffen (Berliner Zeitung)

Auf halber Strecke versackt (Kommentar -taz)

PM Deutscher Hanfverband: Cannabis/ Enttäuschendes Ergebnis in Berlin