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19. BtMÄndV - Pressemitteilung von Eve & Rave (2005-03-24)

(übernommen von Eve & Rave)
Die Neunzehnte Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung vom 10. März 2005 wurde am 17. März im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat am 18. März 2005 in Kraft. 19. BtMÄndV (Änderung der Anlagen I bis III und Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung) Format: PDF, Größe: 68 KB, 2 Seiten

http://www.eve-rave.net/abfahrer/download/eve-rave/aendver19.pdf


19. Betäubungsmittelrechts - Änderungsverordnung

PM: Neuer Absatz in Anlage I zu § 1 BtMG nicht mit EU-Recht kompatibel

Redaktion Webteam www.eve-rave.net Berlin
Pressemitteilung vom 22. März 2005
http://www.eve-rave.net/presse/presse05-03-24.html

Druckerfreundliche Version [Format PDF, 12 Seiten, 203 KB]
http://www.eve-rave.net/presse/presse05-03-24.pdf

Am 18. März 2005 ist die 19. Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung [19. BtMÄndV] in Kraft getreten. Ziel war es unter anderem, mit dieser neuen Verordnung den Verkauf von frischen Pilzen, die den Wirkstoff Psilocybin enthalten, zu unterbinden. Ob dieses Ziel jedoch mit dieser Verodnung erreicht werden kann, ist ungewiß, da die Verordnung nicht mit dem EU-Recht kompatibel ist, wie die Analyse am Ende dieser Pressemitteilung aufzeigt. Zuvor werden in dieser Pressemitteilung die Änderungen im Betäubungsmittelgesetz [BtMG] und in der Betäubungsmittel - Verschreibungsverordnung [BtMVV] sowie die Begründungen der Bundesregierung hierzu dargestellt, gefolgt von einer Stellungnahme des Deutschen Bundesrates [Länderkammer] zur neuen BtMÄndV und zur Verschreibung und Verabreichung von Betäubungsmitteln in Hospizen.

Die Gefährlichkeit von Pilzen, die den Wirkstoff Psilocybin enthalten, sowie die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung im Zusammenhang mit der 19. BtMÄndV ist Gegenstand einer Analyse im mittleren Teil dieser Pressemitteilung. In der 19. BtMÄndV wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß diese erst nach der Anhörung von Sachverständigen erfolgte. Die gehörten Aussagen der Sachverständigen wurden allerdings nicht öffentlich bekannt gegeben. Auch die Namen der Sachverständigen wurden nicht genannt. Da jedoch in öffentlich bekannten Gutachten von einer sehr geringen Gefährlichkeit von Pilzen, die den Wirkstoff Psilocybin enthalten, ausgegangen wird, ist der Aktionismus der Bundesregierung in dieser Angelegenheit nicht nachvollziehbar. Ebenso wenig nachvollziehbar ist auch die Tatsache, daß die Bundesregierung respektive die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk, die Öffentlichkeit nicht über die neuen gesetzlichen Regelungen orientierte, wie auch die Tatsache, daß den betroffenen Händlern keine Fristen zum Verkauf ihrer Lagerbestände eingeräumt wurde.