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Wortbruch der Bundesregierung zu Cannabis als Medizin (IACM, 2004-02-14)
Aus dem aktuellen Newsletter von http://www.cannabis-med.org

Deutschland: Wortbruch der Bundesregierung zu Cannabis als
Medizin

Das Bundesgesundheitsministerium teilte der Arbeitsgemeinschaft
Cannabis als Medizin (ACM) in einem Schreiben vom 29. Januar
2004 mit, dass das Ministerium "vorerst" keinen Cannabisextrakt
verschreibungsfähig machen wolle. Der wissenschaftliche
Erkenntnisstand zur medizinischen Wirkung von Cannabis reiche
nicht aus, um einen solchen Schritt zu rechtfertigen.

Im Frühjahr 1999 hatte das Gesundheitsministerium die dafür
zuständige Institution der deutschen Apothekerverbände gebeten,
eine Rezepturvorschrift für einen Cannabisextrakt zu entwickeln,
damit Apotheker solche Extrakte herstellen könnten. Vertretern
der ACM war zu dieser Zeit mitgeteilt worden, die
Bundesregierung plane eine Gesetzesänderung, um Ärzten die
Verschreibung dieses Extraktes zu erlauben. Ein Cannabisextrakt
könne bereits im Herbst 2001 verfügbar sein.

In einem gemeinsamen Beitrag eines Vertreters der
Bundesärztekammer und des Bundesgesundheitsministeriums für
das Deutsche Ärzteblatt, die Deutsche Apothekerzeitung und die
Pharmazeutische Zeitung vom April 2001 wurde die Position des
Bundesgesundheitsministeriums der Fachöffentlichkeit bekannt
gemacht, nach der "die Aufnahme von Cannabisextrakt in die
Anlage III des BtMG vorbereitet" werde. In einem Schreiben des
Bundesgesundheitsministeriums an den Petitionsausschuss des
Deutschen Bundestages vom 28. September 2001 wird diese
Absicht wiederholt.

Nach einigen Verzögerungen legten die deutschen
Apothekerverbände im Sommer 2003 ihren Entwurf einer
Rezepturvorschrift für einen Cannabisextrakt vor. Das
Bundesgesundheitsministerium schreibt nun, diese
Rezepturvorschrift sei ihr "zugeleitet" worden, und ignoriert, dass
sie diese angefordert hatte. Anstatt die notwendige
Gesetzesänderung vorzubereiten, beobachte "die Bundesregierung
weiterhin sorgfältig die wissenschaftlichen Bemühungen um den
Nachweis der therapeutischen Wirksamkeit von Cannabisextrakt".

Der Vorsitzende der ACM, Dr. Franjo Grotenhermen,
bezeichnete dieses Verhalten als "Täuschung der Öffentlichkeit
und unverfrorenen Wortbruch". Die im Brief vorgetragene
Begründung sei schwach, fragwürdig und durch eine "herzlose
Bürokratensprache" gekennzeichnet. "Die Bundesregierung steckt
in politischen Schwierigkeiten und versucht offensichtlich, einen
weiteren möglichen Angriffspunkt zu vermeiden, auf dem Rücken
von Patienten."