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Deutschland bremst (2002-04-02)

http://www.berlinonline.de/aktuelles/berliner_zeitung/wirtschaft/.html/131277.html

GESPRÄCH

"Deutschland bremst"

EU-Verbraucherkommissar David Byrne über den Kampf gegen Tabakwerbung und über die geplante Kampagne gegen das Rauchen

Seit mehr als zwei Jahren kämpft EU-Verbraucherkommissar David Byrne gegen die Zigarettenindustrie. Auf die EU-Staaten kann der Ire dabei nicht immer zählen. Beim geplanten Verbot der Tabakwerbung sperren sich - wieder einmal - die Deutschen.

Herr Byrne, vor wenigen Tagen haben die EU-Staaten die umstrittenen Subventionen für europäische Tabakbauern erneut verlängert. Was bedeutet diese Niederlage für Ihren Kampf gegen die Zigarettenindustrie?

Ich denke, es war keine Niederlage, sondern eher ein Unentschieden. Die Tabakpflanzer haben zwar eine Verlängerung der Beihilfen erreicht. Gleichzeitig erhalte ich durch diese Entscheidung aber auch mehr Mittel für meine Kampagnen gegen das Rauchen. In diesem Jahr werden es 15 Millionen Euro sein, 2004 dann schon bis zu 30 Millionen Euro. Dieses Geld werde ich einsetzen: Am 17. Mai starten wir in Deutschland eine dreijährige EU-weite Kampagne gegen das Rauchen, für die wir unter anderem das Fernsehen, Kino, Internet und andere Medien nutzen werden.

Was ist Ihr Ziel?

Ich will vor allem junge Leute vom Rauchen abbringen. In den USA haben die Kampagnen gegen das Rauchen genau das bewirkt. Dort ist Rauchen bei Jugendlichen inzwischen "uncool". Der Anteil der Raucher liegt in der EU bei über 30 Prozent. Mein Ziel ist es, diese Quote auf das US-Niveau von 22 Prozent zu drücken. Wenn die USA das geschafft haben, können wir das auch.

Sie wollen die Industrie mit ihren eigenen Waffen schlagen. Bekommen Sie für Ihr geplantes Tabak-Werbeverbot in Printmedien, im Internet und im Radio nicht genügend Rückendeckung?

Es gibt einige EU-Staaten, die unseren Vorstoß voll unterstützen. Das sind vor allem die skandinavischen Länder, die selbst strenge Gesetze gegen das Rauchen erlassen haben. Deutschland behindert die EU-Kommission in ihrem Kampf insbesondere gegen die Tabakwerbung, mit gewisser Unterstützung von Österreich und Luxemburg. Diese Staaten bremsen damit auch die Verhandlungen von mehr als 190 Staaten der Weltgesundheitsorganisation, die sich um noch weitreichendere Abkommen bemühen.

Die Bundesregierung hatte den ersten Anlauf zu einem EU-weiten Tabakwerbeverbot vor dem Europäischen Gerichtshof zu Fall gebracht. Sie beklagte, die EU-Kommission habe ihre im Gesundheitsbereich stark begrenzten Kompetenzen überschritten - und bekam Recht.

Wir haben unseren neuen Vorschlag nach dem Urteil gründlich überarbeitet und sind genau so weit gegangen, wie wir dürfen. Nun klagt Deutschland aber auch gegen die Richtlinie zur Kennzeichnung von Tabakwaren und der Begrenzung von Zusatzstoffen. Hier gibt es zwar Zweifel, ob die Bundesregierung die Klagefrist eingehalten hat. Dies aber muss das Gericht entscheiden. Grundsätzlich bin ich nicht überzeugt, dass Deutschlands Zweifel an den Zuständigkeiten der EU-Kommission der wahre Grund für den Widerstand gegen die EU-Tabakpolitik sind.

Sondern?

Ich tue mich schwer mit einer Erklärung. Schließlich weiß ich, dass sich die Deutschen sehr um ihre Gesundheit sorgen. Denken Sie nur an die entschlossenen Gegenmaßnahmen in der BSE-Krise. Dagegen nimmt man das Rauchen, an dessen Folgen jährlich rund 100 000 Deutsche sterben, relativ gelassen. Ein Grund mag sein, dass sich die Menschen an die Gefahr durch Tabak gewöhnt haben, BSE hingegen war ein neues Risiko. Ich glaube aber auch, dass die Zigarettenindustrie ein starkes Lobbying betreibt.

Deutschland sieht seine industriellen Interessen in Brüssel ohnehin schlecht vertreten. Zeigt sich dieser Unmut auch beim Widerstand Berlins gegen die EU-Tabakpolitik?

Ich weiß es nicht. Ich würde mir jedoch wünschen, dass die Bundesregierung sich den Gefahren des Rauchens stärker widmen und die Politik der EU-Kommission unterstützen würde.

Ihre Gegner werfen Ihnen vor, Sie schränkten mit Ihren Vorschlägen die Wahlfreiheit der Verbraucher zu stark ein.

Auf die Wahlfreiheit der Verbraucher zu pochen heißt, die Macht der Droge zu unterschätzen. Welche Wahl haben die Menschen denn, wenn sie ein Produkt konsumieren, dass sie abhängig macht? Bei Marmelade und Keksen haben die Verbraucher eine Wahl, bei Zigaretten nicht. Deshalb darf es beim Kampf gegen das Rauchen keine Gnade geben.

Anders als in Europa haben in den USA auch Gerichte und Anwälte einen regelrechten Feldzug gegen das Rauchen geführt. Bedauern Sie, dass dieses Instrument in Europa nicht genutzt wird?

Das ist nicht meine Angelegenheit. Ich glaube aber, dass es in der EU einen Rechtsrahmen für Klagen gegen die Zigarettenindustrie gibt. Und ich weiß, dass es bereits Leute gibt, die die Absicht haben, in Europa Klagen gegen Tabakkonzerne einzureichen. Das Gespräch führte Rouven Schellenberger.