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Grüne Hilfe, DHV und VfD fordern Hanfamnestie (cannabislegal/vfd, 2003-11-14)

Die Grüne Hilfe, der Deutsche Hanf Verband und der Verein für Drogenpolitik e.V. haben zusammen einen Aufruf für die Freilassung aller wegen des Cannabisverbots Inhaftierten herausgegeben. Sie können diesen Aufruf mit Ihrer Unterschrift unterstützen

Aufruf: Unterstützt die Kampagne „Freiheit allen Hanf-Gefangenen“

Neben Hanf-FreundInnen, die sich mit Führerschein-Schikanen, Strafbefehlen und Bewährungsstrafen herumschlagen müssen sind Inhaftierte die Haupt-Betroffenen der Cannabis-Prohibition. Bei unserer Grüne Hilfe- Betreuung von Hanf-Inhaftierten müssen wir immer wieder feststellen, wie Gefängnisstrafen Lebensläufe, Familien, Beziehungen und Freundschaften zerstören.

Auffallend ist, dass sehr viele Hanf-Inhaftierte im Gefängnis-Alltag nicht nur von der Droge Cannabis ferngehalten werden sollen, sondern auch von Informationen zur politischen Hanf-Diskussion abgeschnitten werden. Dies betrifft sicherlich nicht alle Haftanstalten, aber vermehrt werden Hanf-Magazine oder weitere Hanf-Informationen (z.B. zur Hanfparade oder anderen Hanf-Veranstaltungen) von Anstaltsleitungen angehalten und nicht weitergeleitet. Es ist schon erstaunlich, welche Probleme es bereiten kann, wenn mensch einem Hanf-Inhaftierten eine mechanische Schreibmaschine zukommen lassen will. Ohne einen engagierten Rechtsanwalt ist dies manchmal nicht umzusetzen.

Unter Berücksichtigung des Bundesverfassungsgerichtsurteils von 1994, das das Gefährdungspotential von Cannabis schlimmstenfalls mit Alkohol oder Nikotin vergleicht, sehen wir, die Grüne Hilfe, unterstützt vom Deutschen Hanf-Verband, vom Verein für Drogenpolitik und der Hanf-Initiative, Haftstrafen für Cannabis als ungerechtfertigt und unverhältnismäßig an.

Obwohl das angesprochene BVerfG-Urteil bereits fast 10 Jahre zurückliegt, hat sich in der Cannabis-Strafverfolgung nur sehr wenig bewegt: Es ist zwar festzustellen, dass Verfahren wg. Cannabis-Besitz von 6 (z.B. Bayern oder Brandenburg)- 30g (Schleswig-Holstein und Hessen) von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden können und die Länge der verhängten Gefängnisstrafen (z.B. für Handel/ Anbau) in der Tendenz rückläufig ist. Trotzdem werden weiterhin Lebensläufe zerstört, obwohl Cannabis-HändlerInnen eigentlich mit Alkohol- oder Tabak-DealerInnen zu vergleichen sind.

Dabei könnte die Hanf-Legalisierung bundesweit ca. 13.500 neue Arbeitsplätze schaffen und den Staatskassen zusätzliche Steuereinnahmen von vorsichtig geschätzt ca. 1 Mrd. Euro erbringen, wie der Deutsche Hanf Verband (DHV) errechnete. Allein die Inhaftierung von Hanf-HändlerInnen kostet jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag.

Eine normalisierte Cannabis-Politik sollte von Prävention und nicht von Repression geprägt sein...

Mit der Kampagne „Freiheit allen Hanf-Gefangenen“ möchten wir zum Einen, die Hanf-Inhaftierten als Haupt-Opfer der Cannabis-Prohibition hervorheben und zum Anderen, der Forderung nach Wiederfreigabe (Legalisierung) von Hanf-Produkten weiteren öffentlichen Druck verleihen...

Daher unser Aufruf an alle Hanf-FreundInnen und –SympathisantInnen:

Unterstützt unsere Kampagne „Freiheit allen Hanf-Gefangenen“ und formuliert eigene Protestschreiben an:

  • Bundes-Innen-Ministerium,
    Alt Moabit 101 D,
    10559 Berlin

  • Bundes-Justiz-Ministerium,
    Mohrenstr.37,
    10117 Berlin

  • Bündnis’90/Die Grünen,
    Platz vor dem Neuen Tor 1,
    10115 Berlin

  • CDU,
    Klingelhöferstr.8,
    10785 Berlin

  • CSU,
    Nymphenburger Str.64,
    80335 München

  • FDP,
    Reinhardstr. 14,
    10117 Berlin;

  • PDS,
    Kleine Alexanderstr. 28,
    10178 Berlin

  • SPD,
    Wilhelmstr. 140,
    10963 Berlin

Wir hoffen mit der Kampagne und Eurer Unterstützung einen Beitrag zum normalisierten Umgang mit Hanf/ Cannabis/ Marihuana leisten zu können.

Mit Hanf-freundlichen Grüßen

Jo Biermanski (GH-Öffentlichkeitsreferent)

Georg Wurth (DHV- Geschäftsführer)

Tilmann Holzer (VfD- 1.Vorsitzender)

Aufruf: Unterstützt die Kampagne "Freiheit allen Hanf-Gefangenen"