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Ermittlungen für den Papierkorb (HG, 2003-09-28)
Pubdate: 28/09/2003

Pubdate: 28/09/2003

Source: Der Tagesspiegel

Contact: leserbriefe@tagesspiegel.de

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Ermittlungen für den Papierkorb

 

Pro und Contra: Cannabis freigeben? Bereits jetzt werden die meisten

Prozesse eingestellt - nach langen Ermittlungen, durch die hohe Kosten

entstehen.

 

(Der Tagesspiegel, 28.09.2003) - Berlin könnte durch eine neue

Cannabis-Regelung viel Geld sparen, meint der Bernauer Amtsrichter

Andreas Müller. �Das würde zu einer großen Entlastung der Justiz

führen.� Derzeit wird im Abgeordnetenhaus diskutiert, die

Strafverfolgungsgrenze für den Besitz von Cannabis auf 15 Gramm

anzuheben. Bis auf die CDU-Fraktion haben sich alle Parteien für einen

von der FDP initiierten Antrag ausgesprochen. Amtsrichter Müller, der

sich seit Jahren für eine bundeseinheitliche Regelung einsetzt,

beurteilt das Berliner Vorhaben �justizpolitisch und

gesundheitspolitisch� als �gut und richtig�.

Staatsanwälte und Richter würden viel zu viel ihrer Zeit mit der

Behandlung von Cannabis-Bagatell-Delikten verbringen. �Da wird

Personal für etwas aufgewendet, das man dringend woanders in der

Berliner Justiz benötigt�, sagt der Amtsrichter. Und zwar für die

Bekämpfung der Alltags- und Gewaltkriminalität sowie der harten Drogen.

 

In Berlin hingen im letzten Jahr 6801 von 12878 Rauschgiftdelikten mit

Cannabis zusammen. Bei 35 Prozent aller Drogendelikte wurde das

Verfahren eingestellt. Hohe Kosten seien aber trotzdem entstanden, sagt

der 42-Jährige, weil vor der Einstellung erst einmal viel Arbeit

investiert wird: bei der Polizei, Staatsanwaltschaft und dem Gericht.

Bundesweit, schätzt Müller, werde wegen Cannabis-Delikten die

Arbeitskraft von 400 Staatsanwälten vergeudet, davon etwa 15 in der

Hauptstadt. �Das kostet den Staat viele Millionen.�

 

Doch was würde passieren, wenn die Strafverfolgungsgrenze für den Besitz

von Cannabis angehoben würde? �Je höher man die Grenze setzt,

desto höher die Ersparnis�, ist sich der Bernauer Amtsrichter

sicher. Staatsanwälte hätten geringere Bearbeitungszeiten, die Richter

müssten sich meist gar nicht mehr mit den Bagatellfällen beschäftigen.

Für die Polizisten bliebe dagegen alles beim Alten. �Die Polizei

muss verfolgen�, sagt Müller, das sei im Bundesgesetz so

vorgesehen. Egal, ob sie jemanden mit zwei, sechs oder 30 Gramm

Haschisch erwischt. Schließlich ist der Besitz von Cannabis

bundesgesetzlich ein Straftatsbestand, nur von der Strafverfolgung soll

bei geringen Mengen zum Eigenkonsum abgesehen werden. Die Höhe dieser

Menge liegt dabei im Ermessen der Länder. Andreas Müller hat als Folge

dieser Gesetzgebung ein �Frustrationspotenzial bei der

Polizei� in Sachen Cannabis festgestellt: �Die arbeiten

für den Papierkorb�.

 

Das Problem der Polizei kann der Berliner Senat allerdings nicht lösen.

Hier ist der Bund gefragt. �Der Gesetzgeber müsste verfügen, dass

ein Besitz von Haschisch bis zu sechs Gramm nicht strafbar ist�,

erklärt der Richter. Erst dann würden auch die Polizisten entlastet.

Außerdem verstoße das Cannabisverbot nach seiner Meinung ohnehin gegen

die Verfassung. Der Amtsrichter klagt deshalb vor dem

Bundesverfassungsgericht. �Die Cannabiskriminalisierung ist

verfassungswidrig, weil es gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip und den

Gleichheitsgrundsatz verstößt�, sagt er. �Die Bundesländer

haben keine einheitliche Regelung.� Es könne nicht sein, dass

jemand in Brandenburg für einen Besitz von drei Gramm Haschisch vor

Gericht landet, in Berlin dagegen nicht. (Von Viola Volland)

 

Was meinen Sie?

Soll Cannabis legalisiert werden?

 

Rufen Sie am heutigen Sonntag zwischen 8 und 24 Uhr an. Wenn Sie dafür

sind, wählen Sie 0137-203333-1, sind Sie dagegen: 0137-203333-2 (12

Cents pro Anruf). Das Ergebnis veröffentlichen wir am Dienstag.

 

Zum Thema

Umfrage: Cannabis legalisieren? http://www.meinberlin.de/tmh/ted/ted-fragen.asp

 

Forum: Die Online-Diskussion zum Thema http://archiv.tagesspiegel.de/forum/viewtopic.php?p=592

 

Pro: Legalisierung überfällig

Contra: Freigabe wäre (Beides hier mit drangehängt) ___________________________________________

 

http://www.tagesspiegel.de/pubs/aktuell/pageviewer.asp?TextID=30891

 

Pro

 

(Der Tagesspiegel, 28.09.2003) - Unsere Urgroßväter sprachen von

Knaster, Orient oder starkem Tobak, wenn sie Cannabis meinten. Hanf

knistert seit Jahrhunderten in deutschen Pfeifen. Daran hat auch die

vergleichsweise kurze Geschichte der Cannabis-Prohibition wenig ändern

können. Vom Verbot der Droge profitiert hat vor allem das organisierte

Verbrechen, das den Markt monopolistisch beherrscht. Der Handel mit den

Cannabis-Produkten Haschisch und Marihuana ist ein lohnendes Geschäft,

denn längst ist das Rauschgift zur Volksdroge geworden. Der Joint kreist

unter Alt-68ern ebenso wie in der Hip-Hop-Generation, gekifft wird von

der Hausfrau bis zum Vorstandschef, und nicht nur Krebspatienten

schätzen die appetitanregende, schmerzlindernde und stimmungsaufhellende

Wirkung des Medizinalhanfs.

 

Es gibt keinen sinnvollen Grund, Kiffer weiter zu kriminalisieren. Nach

medizinischem Forschungsstand sind die gesundheitlichen Risiken im

Vergleich zum Alkohol-Konsum marginal. Auch als Einstiegsdroge zu

härteren Rauschmitteln wie Heroin oder Kokain taugt Cannabis nur so

lange, wie es verboten bleibt. Das niederländische Modell der

kontrollierten Freigabe hat gezeigt: Seit die Holländer Haschisch und

Marihuana in bester Qualität in Koffieshops kaufen können, werden immer

weniger Erstkonsumenten gezählt.

 

Die Legalisierung von Cannabis ist also überfällig � im Sinne der

Suchtprävention und des Finanzministers, der eine neue Steuerquelle

erschließen könnte. (Von Stephan Wiehler)

 

_________________________________

 

http://www.tagesspiegel.de/pubs/aktuell/pageviewer.asp?TextID=30892

 

Contra

 

(Der Tagesspiegel, 28.09.2003) - Gebt den Hanf frei, na klar! Ein Joint

hin und wieder, das schadet doch keinem und macht ebenso wenig süchtig

wie das Glas Wein oder das Bier, das wir regelmäßig trinken. Bei den

heute 40- bis 50-Jährigen gehört Haschisch mit zum Lebensgefühl einer

rebellisch aufgewachsenen Generation. Gekifft hat nahezu jeder einmal,

da wirkt die drohende Strafverfolgung nur noch wie ein anachronistisches

Überbleibsel einer repressiven Gesellschaft. Aber so verantwortungsvoll

Erwachsene im Allgemeinen mit Cannabis oder den potenziell tödlicheren

Drogen Tabak und Alkohol umgehen � auf Kinder und Jugendliche

kann das nicht übertragen werden. Sie sind noch in der körperlichen und

seelischen Entwicklung und noch ungefestigt. Für Schulen und

Jugendeinrichtungen, die bereits jetzt über wachsende Drogenprobleme

klagen, wäre die Freigabe ein verheerendes Signal. Damit wird die

dringend notwendige Prävention nicht leichter, sondern schwerer.

 

Niemand kann verhindern, dass Jugendliche alle Arten von Drogen

probieren. Das gehört zum Erwachsenwerden dazu. Manche machen auch mit,

weil sie sich dem Gruppendruck nicht entziehen können. Deswegen müssen

wir Jugendliche unterstützen, ihre Erfahrungen mit Drogen zu

verarbeiten. Ohne Hilfe kann Cannabis in eine Spirale zu immer härteren

Drogen führen. Doch Beratung wird immer schwieriger. Die Zahl der

suchtkranken Kinder wird wachsen, je normaler der Joint wird. Auch eine

liberale Gesellschaft kann und muss deshalb Grenzen setzen � oder

beibehalten. (Von Gerd Nowakowski)