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Haschisch - Grüne reizen SPD (2003-09-01)

Newshawk: Uwe Amerkamp
Pubdate: 30. 08. 2003 (von Samstag)
Source: Rheinische Post - Titelseite
Contact: redaktionssekretariat@rheinische-post.de
Copyright: © Rheinische Post

Haschisch - Grüne reizen SPD

Cannabis legal abgeben
Adoptionsrecht für Homo- Paare
Telefonüberwachung eingrenzen
SPD empört: Nicht mit uns

Von MARGARETE VAN ACKEREN
BERLIN. Die Grünen machen Druck in der Bürgerrechts- und
Gesellschaftspolitik. Mit einem Vorstoß für weitere Rechte homosexueller
Paare, für die Einrichtung legaler Haschisch Abgabestellen und die
Verschärfung der Auflagen bei der Telefonüberwachung provozieren sie
allerdings nicht nur die Opposition, sondern vor allem den eigenen Partner.
Die Vorstellungen von SPD und Grünen liegen in einigen Punkten meilenweit
auseinander. Manch vage Formulierung, mit der im Koalitionsvertrag
Meinungsunterschiede übertüncht wurden, rächen sich jetzt.
Der grüne Rechtspolitiker Volker Beck und die frühere Parteichefin Claudia
Roth legten gestern ein 16seitiges Thesenpapier vor. "Wir stellen fest, dass
die innenpolitischen Modernisierungsprojekte noch nicht auf den Weg gebracht
wurden", betont Beck. Das Jahr 2004 müsse den Aufbruch bringen. Die Grünen
setzen sich für die weitere Gleichstellung eingetragener Partnerschaften von
Homosexuellen ein. "Ratzingers Renaissance der Scheiterhaufen" müsse
gesellschaftlich etwas entgegengestellt werden, sagte Roth. Die Grünen
fordern nicht nur die Anerkennung der Partnerschaft im Steuer- und
Beamtenrecht sowie in der Hinterbliebenenversorgung, sondern auch das
Adoptionsrecht. "Das ist eine Forderung, die wir nicht aufgeben",
bekräftigte Roth.
Die meisten Punkte, über die der Vermittlungsausschuss von Bundestag
und -rat berät, trägt die SPD mit. Sie werden aber von der Union abgelehnt.
Ein Adoptionsrecht trage die SPD keinesfalls mit, sagte der innenpolitische
Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, unserer Zeitung. "Da sollen sie
gucken, wo sie ihre Mehrheiten dafür finden. Das ist eine Position, die wir
nicht teilen."
Auch für den drogenpolitischen Vorstoß sieht Wiefelspütz keine Chance: "Wir
wollen keine Schritte zur Legalisierung von Drogen. Diese Vorstellungen der
Grünen wollen wir auf keinen Fall unterstützen." Die Grünen drängen,
Konsumenten von Cannabis nicht zu kriminalisieren: "Wir brauchen eine legale
Abgabeform, die den Jugendschutz respektiert, gleichzeitig aber der
gesellschaftlichen Realität Rechnung trägt", heißt es in dem Papier, das die
innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion' in NRW, Monika Düker, mit
entwickelt hat. Die Grünen erinnern daran, dass im Koalitionsvertrag
festgelegt ist, die Drogenpolitik an die Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts anzupassen. Karlsruhe hat 2002 entschieden, dass
der Führerscheinentzug bei einem Mann, in dessen Auto fünf Gramm Haschisch
gefunden wurde, nicht rechtens war.
Auch beim Thema Telefonüberwachung droht Koalitionsknatsch. Angesichts einer
Verdopplung der Überwachungen sehen die Grünen "erheblichen Reformbedarf".
Sie wollen bessere richterliche Kontrolle und zeitliche Begrenzung. Für
Pfarrer, Anwälte und Journalisten sollen die "Lauschangriffe" ganz tabu
sein. "Pauschales Misstrauen gegenüber Richtern ist unangebracht. Es gibt
auf diesem Sektor überhaupt keinen Handlungsbedarf", hält Wiefelspütz
dagegen.