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Die Schweiz streitet um eine liberale Drogenpolitik (2003-08-27)


Newshawk: oxknox
Pubdate: 27/08/2003
Source: Süddeutsche Zeitung
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Die Schweiz streitet um eine liberale Drogenpolitik

Ernüchterung vor dem Rausch

Der Widerstand gegen die geplante Legalisierung von Cannabis nimmt zu –
die Polizei greift hart gegen die Hanf-Szene durch Von Thomas Kirchner

Zürich – Sonnig war dieser Schweizer Sommer, ungemein sonnig. Nicht nur
die Winzer erwarten Edles im Herbst, auch die Freunde des Hanfs rechnen
mit einer fetten Ernte. Auf Dachgärten in Zürich stehen die Pflanzen
schon jetzt drei Meter hoch. Doch in die Vorfreude der rund 500000
Kiffer im Lande mischt sich Besorgnis. Sie hatten geglaubt, sich ihrem
Laster bald völlig legal hingeben zu können. Stattdessen nimmt die
Repression, kurz vor der geplanten umfassenden Ent-Kriminalisierung von
Cannabis in der Schweiz merklich zu. Seit Monaten geht die Polizei mit
aller Härte gegen Hanfläden und Plantagen vor. Gleichzeitig rückt die
Liberalisierung wieder in die Ferne, denn die Politiker schieben die
Abstimmung über das neue Betäubungsmittelgesetz vor sich her.

Sollte es beschlossen werden, würde die Schweiz weiter gehen als alle
anderen europäischen Länder, einschließlich der Niederlande. Denn der
Entwurf stellt nicht nur den Konsum von Cannabis straffrei, sondern
regelt auch Handel und Anbau. Beides wäre zwar weiterhin illegal, würde
aber unter Bedingungen toleriert: Alle Hanfplantagen müssten melden, wie
viel sie von welcher Sorte herstellen und an wen sie verkaufen. Für den
berauschenden Wirkstoff THC würden Höchstwerte festgesetzt. Auch die
Läden müssten sich detailliert in die Bücher schauen lassen und
garantieren, dass sie nicht an Minderjährige und Ausländer verkaufen.
Die Legalisierung soll die Berührungspunkte mit harten Drogen und der
Kriminalität auflösen.

Drogen-Experten begrüßen die Novelle der ehemaligen
Gesundheitsministerin Ruth Dreifuss. Und eine Umfrage bestätigte im Jahr
2000, dass die meisten Schweizer die Legalisierung befürworten. Auch im
Parlament schien die Mehrheit zunächst sicher zu sein. Den Ständerat,
die zweite Kammer des Parlaments, passierte die Regierungsvorlage im
Dezember 2001 problemlos. Im Herbst 2002 drehte dann der Wind. Die
Reformgegner meldeten sich zu Wort: Lehrer, deren Schüler morgens
rotäugig ins Klassenzimmer wanken, besorgte Eltern, Wissenschaftler, die
auf den immer höheren THC-Anteil im Hanf hinweisen und vor Gefahren für
Körper und Geist der Heranwachsenden warnen. Jeder vierte Schweizer
Jugendliche kifft; auf dem Schulhof, in der Kneipe und gerne auch im
Zugabteil. Marihuana wird so selbstverständlich konsumiert wie
Zigaretten und Bier. Auch die Vereinten Nationen
bezeichneten die Legalisierung als „historischen Fehler“, die
Innenminister von Baden-Württemberg und Bayern kritisierten, die Schweiz
mache sich zum Ziel von Drogentouristen.

Die Kampagne zeigte Wirkung. Vor allem die Christdemokraten (CVP)
gerieten ins Grübeln. Aber auch Freisinnige (FDP) und Sozialdemokraten
(SP), die Mitte der neunziger Jahre die liberale Schweizer Drogenpolitik
auf den Weg gebracht hatten, sind sich ihres Votums nicht mehr sicher.
Zunächst auf vergangenen März, dann auf Juni angesetzt, ist die
Abstimmung auf den Herbst verschoben worden. Wahrscheinlich kommt sie
erst nächstes Jahr, denn im Oktober ist Parlamentswahl, da will man
keinen Wähler mit diesem heiklen Thema vergraulen.

In der Hanf-Szene führte die Aussicht auf straffreies Kiffen zu einem
Boom. In der Grenzstadt Basel existierten laut Staatsanwalt Thomas
Homberger im Jahr 2000 erst 27 Hanfläden, zwei Jahre später waren es
rund 90. Fast alle verkauften illegal, doch die angekündigte
Legalisierung, so Homberger, „bremste den politischen Willen, das Gesetz
auch mit aller Vehemenz durchzusetzen“. Die Kantone reagierten
unterschiedlich auf die unklare Rechtslage. Während es in Zürich nur
gelegentlich zu Razzien kommt, schloss man in Basel einen Laden nach dem
anderen. 15 sind übrig geblieben. Noch konsequenter ging das Tessin vor,
das die Italiener als Hanfparadies entdeckt haben. Im milden Klima
gedeiht die Pflanze prächtig, und immer mehr Bauern steigen ein ins
lukrative Geschäft. Staatsanwalt Antonio Perugini befürchtet, dass in
seinem Kanton inzwischen mehr mit Hanf verdient wird als mit allen
anderen Agrarprodukten zusammen. Den Ertrag schätzt er auf ein bis 1,5
Milliarden Franken jährlich. Im März dieses Jahres startete Perugini
schließlich die „Operation Indoor“, die sich gegen Anbau und Handel von
Cannabis, aber auch gegen alle richtet, die indirekt mitverdienen:
Anwälte, Treuhänder, Vermieter. Bis jetzt wurden 50 Plantagen
beschlagnahmt, 19 Hanfläden geschlossen und 103 Personen verhaftet.

„Die Operation ist noch lange nicht vorbei“, sagt Perugini, der wie
Homberger die Politiker auffordert, endlich für Klarheit zu sorgen. Weil
aber über die Reform voraussichtlich auch das Volk urteilt, wird sie
kaum vor 2006 umgesetzt werden. So lange muss die Justiz noch mit einem
absurden Umstand leben: Meist wird erst nach Monaten entschieden, was
mit beschlagnahmten Pflanzen geschieht. Bis dahin werden sie weiter
gegossen und gedüngt – von Polizisten.