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Exklusiv bei uns: Erster Freispruch wegen medizinischer Verwendung von Cannabis (2003-07-28)
1 Ls 310 Js5518/02
AK 64/02
Amtsgericht Mannheim SG1
Im Namen des Volkes
UrteiI
Strafsache gegen den am …… geborenen, in ….. Mannheim,
….. wohnhaften, …… Michael …. F… wegen
Verd.d. Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz .
Das Amtsgericht Mannheim -Schöffengericht -hat in der Sitzung vom
15.05.2003, an der teilgenommen haben", Richter am Amtsgericht Bauer ..,
als Vorsitzender D…. B….. E….. B….. als Schöffen
Staatsanwalt Schmelcher als Vertreter der Staatsanwaltschaft Rechtsanwalt
Wenzel als Verteidiger JHS Wunsch-Rettig als Urkundsbeamtin der
Geschäftsstelle für Re c h t erkannt:
Urteil in Strafsachen -Schöffengericht - der Angeklagte Michael ….
F……. wird freigesprochen Die Kosten des Verfahrens und die
notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last.
GRÜNDE: I.
Dem Beschuldigten lag folgender Sachverhalt zur Last: 1. Er habe am
28.06.1999 gegen 05:00 Uhr in seiner Wohnung in der …..- straße
… in Mannheim-…. insgesamt 128, 65 Gramm Marihuana, 73,6 Gramm
Haschisch 'und 23 Joints besessen. I 2. Weiter habe er am 17.02.2002 gegen
01 :30 Uhr in der …. Straße 96-126 in Mannheim vier Joints mit sich
geführt, die mit einem Tabak-Marihuana- Gemisch gefüllt gewesen seien. Bei
der anschließenden Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten in der
….straße … in Mannheim seien sieben weitere Joints mit einem
Tabak-Marihuana-Gemisch, vierzehn Hanfstauden mit einer Höhe von jeweils
1,50 Meter, welche der Angeklagte …. in seinem Wohnzimmer aufgezogen
habe, zwei Tütchen mit 30,8 Gramm Marihuana und eine Schüssel mit 28,9
Gramm Marihuana sichergestellt worden. Nach Aberntung der
Cannabis-Pflanzen und Trocknung des Pflanzenmaterials habe sich eine
Gesamtmenge von Marihuana und Marihuanagemisch von 381,99 Gramm mit
insgesamt 12,76 Gramm THC ergeben.
In beiden Fällen sei der Angeklagte, wie er sich bewusst gewesen sei,
nicht im Besitz einer ihn hierzu berechtigenden behördlichen Erlaubnis
gewesen. Hinsichtlich der Tat Ziffer 1) hatte die Staatsanwaltschaft
Mannheim mit Beschluss vom 21.01.2000 unter dem Aktenzeichen 23 Cs 304 Js
19482/99 AK 48/00 einen Strafbefehl erwirkt, obwohl weder Tatzeit noch
Tatort in dem Strafbefehl angegeben waren. Nach- dem der Angeklagte gegen
diesen Strafbefehl rechtzeitig Einspruch eingelegt hatte, wurde das
Verfahren zu der Strafsache Ziffer 2) hinzuverbunden. In der
Hauptverhandlung wurden in entsprechender Anwendung des § 265 StPO die
Mängel des Strafbefehls nachträglich behoben.
II.
Die Beweisaufnahme hat das unter Ziff. I. dargestellte Tatgeschehen
bestätigt. Der Angeklagte hat den äußeren Sachverhalt umfassend
eingeräumt. In allseitigem Einverständnis wurde auf eine nochmalige
Anhörung der an den jeweiligen Tattagen eingeschrittenen Polizeibeamten
verzichtet. Die weiteren Feststellungen beruhen auf den überzeugenden
Ausführungen der Sachverständigen Prof. Dr. Meinck, Dr. habil. Skopp und
Dr. Mir.
III.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht fest, dass der Angeklagte
tatbestandlich im Sinn der §§ 1 Abs.1, 3 Abs.1 Nr.1, 29 Abs.1 Nr.3 BtMG
(im Fall der Tat Ziffer 1 )) und § 29 Abs.3 Nr.3, 29 a Abs.1 Nr.2 BtMG (im
Fall der Tat Ziffer 2)) gehandelt hat. Er war jedoch gerechtfertigt, § 34
StGB.
- Bei der Prüfung des Rechtfertigungsgrundes des Notstandes sind die
Wertungen zu berücksichtigen, die sich in den Bestimmungen des BtMG über
die Verkehrsfähigkeit über Betäubungsmitteln niedergeschlagen haben. Nur
wenn die drohende Gefahr für ein , schutzbedÜrftiges Rechtsgut des
Angeklagten so exorbitant und atypisch ist, dass sie in die Abwägung der
gesetzlichen Spezialregelung nicht eingegangen ist, kann § 34 StGB
eingreifen, hierzu auch OLG Köln, 1. Strafsenat Az.: Ss 51/99 -23, in
einem Verfahren, in dem ein HIV-Patient zur Linderung seiner Beschwerden
zu Cannabis gegriffen hatte. Auch im Fall des Angeklagten F….. liegt
eine gegenwärtige, nicht anders abwendbare Gefahr für Leib und Leben vor,
bei deren Bekämpfung Mittel angewendet wurden, die nach dem BtMG verboten
sind. Deren Einsatz aber im insoweit überwiegenden Individualinteresse
gerechtfertigt war. Er leidet sowohl an Multipler Sklerose als auch an
einer Ataxie.
Das BtMG hat die Sicherstellung der medizinischen Versorgung der
Bevölkerung zum Ziel und hat zugleich den Missbrauch von Betäubungsmitteln
sowie das Bestehen oder 1 Erhalten einer Betäubungsmittelabhängigkeit
auszuschließen. Das bei dem Angeklagten bestehende Krankheitsbild ist
jedoch so schwerwiegend, dass F. … Individualinteressen bei der
anstehenden Güterabwägung ein Übergewicht zukommt. Er leidet an einer
anfänglich schubförmig verlaufenden Multiple Sklerose, die sich 1985 in
Form von Sehstörungen manifestierte. Im Jahr 1986 traten dann
Taubheitsgefühle des rechten Beines, eine Blaseninkontinenz, eine
Sprachstörung sowie Doppelbilder auf. Damals ~ wurde auch an Hand einer
Kernspintomografie sowie einer Liquorzellenuntersuchung die Diagnose einer
Multiplen Sklerose gestellt. Der Angeklagte wurde daraufhin mit
Cortison-lnfusionen behandelt und konnte nach zwei Wochen entlassen
werden. Bereits vierzehn Tage danach kam es zu einer erneuten
Verschlechterung der Symptomatik, jetzt mit Gesichtslähmung rechts und
Gehunfähigkeit, so dass F…… vorübergehend pflegebedürftig
wurde.
Nach erneuter Einweisung wurde er vier Monate stationär behandelt, wobei
im Anschluss für ca. sechs Wochen eine Heilbehandlung in der
Reichenbad-Klinik in Weilbronn durchgeführt wurde. Die Restsymptomatik mit
Geh-,Sprech- und Sehstörungen bildete sich über ca. ein Jahr langsam
zurück. F….. wurde zur Prophylaxe weiterer Schübe auf das Medikament
Azathioprin eingestellt, wobei er diese langfristig angelegte Behandlung
jedoch bereits nach zwei bis drei Monaten abbrach und seither nur noch
Vitamine, Mineralien und seit 1987 Cannabis einnimmt. Eigenen Angaben
zufolge erlitt der Angeklagte ca. zwei Schübe pro Jahr, die jeweils
ambulant mit Cortison-Infusionen behandelt wurden. Weiter erhielt er
regelmäßig krankengymnastische sowie logopädische Behandlungen. In de
Jahren 1990 und 1993 wurde er jeweils über vier bis sechs Wochen in der
Rehaklinik Karlsbad-Langensteinbach behandelt. Der letzte Schub ist
vermutlich im Jahr 1995 erfolgt und dann auch mit Cortison behandelt
worden. Die Symptomatik während aller Schübe sei jeweils ähnlich gewesen,
wobei im Vordergrund Taubheitsgefühl, Schwindel, Zuckungen und Dysarthrie
standen. Alle diese Befunde waren unter hochdosierten Cortisongaben
rückläufig. Seit 1995 ist es zu einer ..Milderung des Krankheitsverlaufes
gekommen. Seither sind keine Krankheitsschübe mehr aufgetreten. Seit jenem
Zeitpunkt ist der Krankheitsverlauf schleichend.
Von 1995 bis heute befindet sich der Angeklagte ca. einmal pro Jahr im
Krankenhaus für Multiple Sklerose und andere Nervenstoffwechselleiden,
Klinik Dr. Ewers, Sundern. Nebenbefundlich wurde ein Asthma bronchiale
festgestellt. Der letzte Asthmaanfall liegt jedoch ca. 15 Jahre zurück.
Weiter besteht eine Allergie gegen Haus- und Milbenstaub. Aktuell leidet
der Angeklagte von seiten seiner Multiplen Sklerose an einer
mittelschweren Residualsymptomatik wobei insbesondere
Koordinationsstörungen im Sinne eine Ataxie auffallen, die im Wesentlichen
die Fein-, die Grobmotorik sowie den freien Gang, den Stand und die
Sprache beeinträchtigen. Subjektiv leidet der Angeklagte unter
generalisiertem Muselschmerzsyndrom, einer depressiven Verstimmung sowie
einer einschießende Spastik. Für diese sekundär- progrediente Verlaufsform
der Multiple Sklerose des Angeklagten, d.h. eine Erkrankung, die nach
zunächst schubförmigem Verlauf dann mit schleichender Verschlechterung der
klinischen Symptomatik fortschreitet, können nach dem derzeitigen Stand
der Forschung Interferone verordnet werden. Wegen der damit verbundenen
Nebenwirkungen hat der Angeklagte darauf bislang verzichtet- Auch im
übrigen gibt es eine ganze Reihe von Therapieempfehlungen zur Behandlung
seiner Sekundärleiden. Bei Patienten mit gesicherter
sekundär-progredienter Multiple Sklerose mit nur geringer
Behinderungszunahme in den letzten Jahren bzw. fehlenden Schüben oder
fehlender Krankheitsaktivität können nach den Leitlinien der deutschen
Gesellschaft für Neurologie keine wissenschaftlich gesicherten
Therapieempfehlungen -, gegeben werden.
Der Angeklagte leidet darüber hinaus objektiv, d.h. medizinisch
verifiziert, an einer Ataxie mit Störung der Grob- und der Feinmotorik,
des freien Gangs und des Standes sowie der Sprache. In der
Hauptverhandlung zeigte sich unterhalb des rechten Jochbeins eine ca. vier
Zentimeter lange, frische, tiefe Wunde, die von einem aktuell erlittenen
Sturz herrührt. Diese Ataxie des Angeklagten kann nach dem derzeitigen
Stand der Wissenschaft nicht behandelt werden. Es gibt weder eine kausale
noch eine symptomatische medikamentöse Therapieempfehlung für die
Behandlung von Ataxien (Leitlinien der Deutschen Gesellschaft für
Neurologie. www.dqn.orq.).
Lediglich zur Vermeidung von Sekundärfolgen und zur Verbesserung
funktioneller Einschränkungen kann Krankengymnastik auf
neurophysiologischer Grundlage zur Basisversorgung verordnet werden. Diese
Maßnahmen wurden bei dem Angeklagten in ausreichendem Maß u.a. während der
regelmäßigen Klinikaufenthalte in der MS-Klinik Dr. Ewers durchgeführt.
Spätestens dort hat der Angeklagte auch über Mitpatienten erfahren, dass
es Fallbeispiele gibt, bei denen Cannabis bzw. seine Derivate bei
Symptomen der Spastik und der Ata- xie hilfreich sein können. Von der
ärztlichen Leitung in Person des vorliegend als sachverständigen gehörten
Dr. Mir wird den Patienten nicht zu Konsum von illegalen Cannabisprodukten
geraten. Den Patienten wird aber auch nicht vorenthalten, dass es für die
Behandlung der Ataxie, d.h. dieser Störung der Grob- und Feinmotorik, der
Gehfähigkeit und des Sprach- und Sehvermögens keine zugelassenen
Therapiealternativen gibt. Wie oben dargestellt kann allenfalls mit
Krankengymnastik versucht werden die noch vorhandene Motorik zu stärken um
dadurch ihr Verlöschen hinauszuschieben.
Ohne dass es dafür ausreichende Untersuchungen an genügt großen
Patientenzahlen gäbe, wird von einer Vielzahl von Neurologen in dieser
Situation das in den USA zur Behandlung von AIDS-Patienten entwickelte und
synthetisch hergestellte Tetracannabinol Marinol verordnet, das in
Deutschland von der Bock-Apotheke in FrankfurUM. unter der Bezeichnung
"Dronabinol" hergestellt und vertrieben wird. Die Verordnung erfolgt
ausschließlich auf Privatrezept. Am 03.05.2002 kosteten 20 ml dieser
zweiprozentigen Lösung 545,87 Euro. In Ermangelung anderer
Behandlungsalternativen wurde dem Angeklagten von Dr. Mir in der
Vergangenheit einmal dieses Dronabinol verordnet. Gegenüber seinen Ärzten
bezeichnete F….. dessen Wirkung als "durchschlagend". Da sich seine
Krankenkasse, die AOK Mannheim, jedoch weigert, die Kosten für dieses
Präparat zu übernehmen, weil dessen Wirksamkeit bislang noch nicht in
Großversuchen unter Beweis gestellt worden ist und der Gemeinschaft der
Versicherten mithin eine Kostenübernahme nicht zuzumuten sei. hat der
Angeklagte gegen die versagende Entscheidung Widerspruch und danach Klage
zum Sozialgericht Mannheim eingereicht.
Derzeit ist das Verfahren unter Az.: L 4 KR 3828/01 vor dem
Landessozialgericht Baden- Württemberg anhängig. Der zwischenzeitlich
berentete und im Übrigen vermögenslose Angeklagte ist wirtschaftlich nicht
in der Lage, sich Dronabinol in ausreichender Menge über Privatverordnung
seiner Ärzte zu beschaffen- .
Außerdem hat er gegen das Bundesinstitut für Arzneimittel und
Medizinprodukte vor dem Verwaltungsgericht Köln (24 K 1023/01 ) Klage auf
Erteilung einer Ausnahmege-nehmigung im Sinne des § 3 Abs.1 Nr.1 BtMG
erhoben. Hierüber ist bislang noch nicht entschieden Zweifellos ist bei
dem Angeklagten wegen seines regelmäßigen Konsums seit dem Jahr 1987 von
einer psychischen Cannabisabhängigkeit auszugehen. Andererseits stehen
wirksame Therapiemöglichkeiten zur Bekämpfung seiner Ataxie nicht zur
Verfügung.
Auch wenn die Symptome seiner Spastik, Depressionen und Schmerzen bislang
noch nicht abschließend abgeklärt sind und in diesem Bereich noch
reichlich therapeutische Optionen vorliegen, so ist nach den überzeugenden
Ausführungen des weiteren Sachverständigen, Prof. Dr." Meinck,
Neurologische Universitätsklinik Heidelberg, aus medizinlscher Sicht
gegen einen Individuellen Hellversuch zur Behandlung der Ataxie mit
Cannabisderivaten aus mehrfacher Sicht nichts einzuwenden. Zum Einen gibt
es für dieses Symptom keine anderen zugelassenen und erwiesenermaßen
wirksamen Behandlungsoptionen, weiter liegen nach wissenschaftlichem
Kenntnisstand Befunde vor, die die Wirksamkeit von Cannabis auf die Ataxie
in einzelnen Fällen belegen. Außerdem hat der Angeklagte in der
Vergangenheit offenbar positive Erfahrungen mit Cannabis gemacht.
F……. hat in der Vergangenheit alles Zumutbare unternommen um
an das zugelassene Medikament Dronabinol zu kommen. Das Präparat wurde ihm
zwar verordnet. seine Krankenkasse hat jedoch die Kostenübernahme
berechtigterweise abgelehnt, weil es der Versichertengemeinschaft nicht
zugemutet werden kann, ein noch nicht für diesen Anwendungsbereich
freigegebenes Arzneimittel bezahlen zu müssen. Seine Klage vor dem
Verwaltungsgericht Köln ist schon mehrere Jahre anhängig. Zur Behandlung
seiner Ataxie stehen keine Medikamente zur Verfügung. Die durch die Ataxie
hervorgerufene Einschränkung sowohl der Grob- als auch der Feinmotorik
belastet den Angeklagten zu tiefst. Von den Folgen eines Sturzes hat sich
das Gericht, wie oben erwähnt, selbst eindrucksvoll überzeugen können.
Bedenkt man demgegenüber, dass es dem Angeklagten durch den Konsum der
"weichen" Droge Cannabis ermöglicht wird, ein annähernd erträgliches
Dasein zu führen, so tritt der Verstoß, gegen das BtMG vor seinen
Individualinteressen zurück. Immerhin hat der Angeklagte sein Cannabis
selbst gezogen und nicht etwa zu dessen Erwerb eigens die Drogenszene
aufgesucht. Dadurch wurden auch nicht etwa andere Drogenkonsumenten in
ihrem Tun bestärkt. Es wurden keine Dealer bereichert. Auch sind keinerlei
Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass er Dritte mit Drogen versorgt haben
könnte .Den Umstand, dass er eine größere Menge in seinem Besitz hatte,
hat F… unwiderlegbar auf den unterschiedlichen Reifegrad der Stauden
zurückgeführt.
Bei dieser Güterabwägung hat das Gericht auch berücksichtigt, dass ein
Freispruch des an MS leidenden Angeklagten eine besondere Außenwirkung
entfalten mag. Im konkreten Fall des Angeklagten Fischer wog jedoch die
individuelle Notlage so schwer. dass er, weil bei der
Tatbestandsverwirklichung gerechtfertigt, aus rechtlichen Gründen frei zu
sprechen war.
IV.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 467 StPO
Bauer
Richter am Amtsgericht
Ausgefertigt:
dor Urkundsbeamte I der Geschhäftsstelle
des Amtsgerichts
Wunsch~Rettig
Justizhauptsekretärin