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VfD erstattet Anzeige gegen niedersächsische Justizministerin (2003-07-21)
Anzeige gegen niedersächsische Justizministerin
Verein für Drogenpolitik e.V. zeigt Heister-Neumann wegen
Einstellung des „Spritzenabgabeprojekts“ an

Anlässlich des heutigen „Gedenktages für verstorbene Drogenabhängige“
erklärt der Verein für Drogenpolitik e.V.:
Durch die Einstellung des „Spritzenabgabeprojekts“ in niedersächsischen
Gefängnissen durch Justizministerin Heister-Neumann (CDU) werden weiter
Drogenabhängige an AIDS und Hepatitis sterben. Tilmann Holzer, 1.
Vorsitzender des Vereins für Drogenpolitik e.V. erklärt dazu: „Diese
zynische Maßnahme von Frau Heister-Neumann ist illegal und deswegen haben
wir die Justizministerin heute bei der Staatsanwaltschaft Hannover
angezeigt. Es ist skandalös dass die niedersächsische CDU sich
drogenpolitisch an der Schill-Partei in Hamburg orientiert.“
Durch die Einstellung des „Spritzenabgabeprojekts“ sind die Gefangenen
wieder zum unhygienischen Spritzentausch oder zur Verwendung angespitzter
Kuliminen (!) gezwungen.
Die wissenschaftlichen Begleitstudien wie auch die „Europäische
Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht“ empfehlen die Fortführung des
„Spritzenabgabeprojekts“.

Tilmann Holzer

1. Vorsitzender des Vereins für Drogenpolitik e.V.

Tel.: 0621-4017267

Anlage: Die Anzeige im Wortlaut (PDF)