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Auch Berliner FDP für die Legalisierung von Cannabis (2003-07-21)

Pubdate: 22/07/2003
Source: Die Welt
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Website: www.welt.de
Webpage: www.welt.de/data/2003/07/22/139061.html

Auch Berliner FDP für die Legalisierung von Cannabis

von Jens Anker

Die Berliner FDP-Fraktion setzt sich für die Freigabe von Cannabis ein.
"Ich bin ganz klar für die Legalisierung von Cannabis", sagte
Fraktionschef Martin Lindner gestern. Entsprechende Vorschläge hatte der
Grünen-Rechtsexperte und stellvertretende Parteivorsitzende Volker
Ratzmann in dieser Zeitung ins Spiel gebracht, um die Justiz zu
entlasten. Lindner sprach sich gleichzeitig dafür aus, Schwarzfahrer und
Grafitti-Sprayer schärfer zu verfolgen.

"Durch Schwarzfahren und Graffiti-Schmierereien entsteht ein großer
Schaden", sagte Lindner weiter. "Solche Vergehen sind nicht zu
bagatellisieren." Das sei beim Cannabis-Konsum nicht der Fall. Die FDP
setze sich darüber hinaus für eine weitere Entlastung der Justiz ein,
indem der Polizei mehr Möglichkeiten zur sofortigen Bestrafung
eingeräumt werden. Es sei sinnvoll, wenn auf frischer Tat ertappte Täter
die Möglichkeit erhielten, in "tätiger Reue" sofort durch gemeinnützige
Arbeit von einer Verfolgung der Justiz verschont zu bleiben.

Auch die SPD zeigt sich gesprächsbereit. "Wenn man sieht, mit was für
Kleinigkeiten sich manchmal die Amtsgerichte beschäftigen, dann muss man
sicherlich nach Alternativen suchen", sagte der stellvertretende
Vorsitzende des Rechtsausschusses, Bernd Schimmler (SPD). Gerade bei
jugendlichen Ersttätern müsse man sich fragen, ob nicht die Jugendhilfe
mit mehr Kompetenz ausgestattet werden sollte, damit nicht sofort die
Justiz einschreiten müsse.

Die CDU hält von solchen Überlegungen nichts. "So würde die Hemmschwelle
gesenkt und die kriminelle Karriere begünstigt", sagt der
innenpolitische Sprecher der Partei, Frank Henkel. Der Staat könne nicht
auf die Strafverfolgung verzichten, nur weil einige Delikte massenhaft
begangen würden. Viel wirkungsvoller sei ein abgestimmtes Vorgehen von
Polizei und Staatsanwaltschaft, wie es Justizsenatorin Karin Schubert
(SPD) vorgeschlagen habe.

Der Grünen-Politiker Volker Ratzmann hatte angesichts der Berliner
Notlage nach dem Vorbild der Beamtenbesoldung Sonderwege für die
Hauptstadt gefordert. So koste die Verfolgung von Cannabisbesitz von bis
zu fünf Gramm oder das Schwarzfahren die Stadt "unheimlich viel Geld".

Diese Ressourcen sollte die Justiz besser nutzen, hatte Fraktionschef
Ratzmann gefordert. Gerade im Verwaltungsrecht betrage die
Verfahrensdauer in der Hauptstadt mit durchschnittlich 18 Monaten
deutlich länger als in anderen Bundesländern.

Artikel erschienen am 22. Jul 2003