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Weitere drogenpolitische Neuigkeiten können Sie beim Planet Drogen Projekt finden.

Exklusiv beim VfD: Brief der Deutschen Aids-Hilfe an Berliner Justizsenatorin Schubert (SPD) (2003-07-17)
DAH l Postfach 610149 l 10921 Berlin

Abteilung Zielgruppenspezifische Prävention ((0 30) 69 00 87 45 Berlin, 17.07.2003
Bereich Drogen, Haft und Frauen E-Mail: Baerbel.Knorr@dah.aidshilfe.de

Senatorin für Justiz
Frau Schubert
Salzburger Str. 21-25

10825 Berlin







Mitteilung der Senatsverwaltung für Justiz
„Vergabe von Einwegspritzen an Gefangene zur AIDS-Prophylaxe“



Sehr geehrte Frau Senatorin Schubert,

vorab möchten wir der Senatsverwaltung für Justiz und den beiden Justizvollzugsan-stalten, die an dem Modellprojekt „Spritzenvergabe im Berliner Justizvollzug“ beteiligt sind, zum guten Projektverlauf und den Ergebnissen gratulieren. Neben den außer-ordentlich guten Resultaten, haben Sie auch bewiesen, dass im Justizvollzug Innova-tion, Engagement und die gesundheitliche Vorsorge von Gefangenen einen hohen Stellenwert haben können. Denn es ist leider nicht selbstverständlich, dass humane, präventive und gesundheitliche Aspekte auch in Haftanstalten respektiert werden. Ohne Ihr Engagement, dass nicht nur bundesweit sondern auch international Beach-tung gefunden hat, wäre das Thema „Infektionsprophylaxe in Haft“ nicht so weit vo-rangeschritten, wie es heute der Fall ist.

Der Start des Modellprojektes ist seinerzeit sehr begrüßt worden, auch wegen der re-lativ hohen Infektionsraten (HIV und Hepatitiden), die unter Berliner Drogenkonsu-ment(inn)en bestehen. Das Risiko für diese Bevölkerungsgruppe, sich in Haft zu infi-zieren, ist in Berlin besonders hoch.
Aufgrund des engen Zusammenlebens und der beschränkten Vorsorgemöglichkeiten im Vollzug besteht grundsätzlich eine höhere Gesundheitsgefährdung für Inhaftierte. Neben nationalen und internationalen Studien, die dies belegen, wird dies auch von der Ständigen Impfkommission am Robert Koch Institut (STIKO) gesehen, die bei bestimmten Erregern und Krankheiten „lang einsitzende Strafgefangene“ als Risiko-gruppe einstufen und z.B. eine Hepatitis B Impfung empfehlen.

Primärpräventive Angebote waren und sind nicht nur aus humanitären Gründen ge-boten, sondern durchaus auch unter ökonomischen Gesichtspunkten sinnvoll. Aus dem Abschlussbericht der Begleitforschung des Berliner Projektes ist zu entnehmen, dass das Ziel, Infektionen zu vermeiden, erreicht wurde. Im Untersuchungszeitraum ist es zu keiner weiteren HIV- oder Hepatitis B-Infektion gekommen, lediglich vier Hepatitis C-Fälle wurden dokumentiert. Die Übertragungswege der Hepatitis C sind hoch komplex, es stellen sich auch heute noch zahlreiche Fragen zu den Übertra-gungswegen, die nicht beantwortet werden können. Mit der Spritzenvergabe können die Infektionsrisiken von HIV und Hepatitis weitestgehend ausgeschlossen werden. Die Gefahren, die in der gemeinsamen Benutzung des Zubehörs (Löffel, Filter etc.) und des Aufteilens der Drogen liegen, bleiben jedoch bestehen. Zusätzliche Risiken entstehen durch das Tätowieren und Piercen im Vollzug. Hier bedarf es weiterer Auf-klärung der Gefangenen durch Gespräche, Veranstaltungen, Informationsmaterialien und ggf. durch die Bereitstellung entsprechender Utensilien und Sterilisationsmög-lichkeiten.

Die gesetzlichen Grundlagen zur Durchführung der Spritzenvergabe in Haft sind heu-te eindeutiger als je zuvor:
· Das Strafvollzugsgesetz, enthält den Angleichungs- und Gegensteuerungs-grundsatz, nach dem das Leben im Vollzug den allgemeinen Lebensverhält-nissen soweit als möglich angeglichen werden soll und schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs entgegenzuwirken ist.
· Mit den Änderungen im Betäubungsmittelgesetz wird die Spritzenvergabe nicht mehr als Verstoß gegen § 29 BtMG gesehen. Im Kommentar heißt es dazu: „Die Spritzenvergabe schafft weder Zugang zu einer Bezugsquelle, noch fördert sie den ungestörten Konsum, sondern verbessert nur die hygienischen Bedingungen der Injektion. Die Auffassung, man könne durch eine Verringerung oder gar Verhin-derung der Verfügbarkeit von Spritzbestecken den Drogenkonsum und die Ausbrei-tung des Konsums eindämmen, übersah, dass der erschwerte Zugang zu sterilen Sprit-zen nicht den Umfang, sondern nur die Art des Injizierens beeinflusst, nämlich die Konsumenten zum Gebrauch verschmutzter Spritzen oder von Ersatzinstrumenten wie Kugelschreiberminen verleitet... " (Körner, Kommentar Betäubungsmittelgesetz, S. 649/650, München 2001);
· Das Infektionsschutzgesetz (IfSG), das im Jahr 2000 in Kraft trat, soll die Vor-beugung übertragbarer Krankheiten, die Früherkennung bereits bestehender Infektionen und die Verhinderung ihrer Ausbreitung befördern. Aus dem Ge-setz ergeben sich auch für den Justizvollzug sehr konkrete Verpflichtungen. Nach § 36 IfSG müssen Justizvollzugsanstalten in Hygieneplänen innerbe-triebliche Verfahrensweisen zur Infektionshygiene festlegen. Neben der Ana-lyse der Infektionsgefahren gehört die Festlegung von Maßnahmen der Risi-kominimierung dazu. In der Kommentar- und Vorschriftensammlung zum In-fektionsschutzgesetz gehört zu diesen konkreten Maßnahmen auch die Sprit-zenvergabe in Justizvollzugsanstalten (Bales/Baumann, Infektionsschutzge-setz, S. 234, Köln 2001).
Ihre Entscheidung, eine Spritzenvergabe auch für Inhaftierte anzubieten, war auf diesem Hintergrund betrachtet, vorausschauend und folgerichtig und von humanitärer Tragweite.
Ihre Mitteilung zur Vergabe von Einwegspritzen an Gefangene (vom 22.05.03) ent-hält die nachstehenden Feststellungen:

· die Spritzenvergabe hat die erhoffte infektionsprophylaktische Wirkung ge-zeigt,
· es gab keine Zwischenfälle, die zu Verletzungen von Dienstkräften führten,
· es wurden im Bereich der Lehrter Str. keine der befürchteten Neueinstiege in den intravenösen Drogenkonsum festgestellt.

Trotz der positiven Resultate empfehlen Sie die Einstellung der Spritzenvergabe in der JVA Plötzensee, Bereich Lehrter Straße. Hintergrund ist die mit Beginn des Mo-dellprojektes gestartete Verlegung von Drogen gebrauchenden Inhaftierten in diese Teilanstalt, die zuvor als „drogenarm“ bezeichnet werden konnte. Seit dieser Verle-gung liegt der Anteil der Drogengebraucher unter den Inhaftierten bei ca. 40 %. Mit der Umstellung stellen sich der Anstaltsleitung und den Bediensteten all die Proble-me und Herausforderungen, die auch anderen Justizvollzugsanstalten bekannt sind (u.a. Umgang mit Drogen gebrauchenden Inhaftierten, Auseinandersetzung mit Infektionsgefahren, Erstellung eines „Drogenbehandlungskonzepts“, spezielle Schu-lungen der Bediensteten, um den neuen Anforderungen gerecht werden zu können). Mit der Einstellung der Spritzenvergabe erfolgt aller Voraussicht nach eine Rückver-legung der Gefangenen in die JVA Tegel. Verständlich ist daher, dass das Projekt keine hohe Akzeptanz unter den Bediensteten genossen hat, denn mit dem Auslauf des Angebots und der Verlegung der Gefangenen verringern sich die Problem- und Fragestellungen entsprechend.

In der Mitteilung über die Einstellung der Spritzenvergabe in der JVA Plötzensee, Be-reich Lehrter Straße wird als Hauptgrund der „unauflösbare Widerspruch, dem die Bediensteten der Justizvollzugsanstalt ausgesetzt sind“, genannt. Weiter heißt es: „Einerseits haben sie den strafbaren Besitz von Drogen und deren Einfuhr zu be-kämpfen; zum anderen müssen sie die Spritzbestecke tolerieren, die dem alleinigen Zweck des Drogenkonsums dienen.“

Nach all den Jahren und den Erfolgen sollte immer noch nicht der eigentliche Zweck der Spritzenvergabe gesehen werden? – dass sie nicht dem Drogenkonsum, son-dern der Infektionsvermeidung dient? Drogen werden konsumiert, unabhängig da-von, ob sterile Spritzen zur Verfügung stehen - dies ist der wohlbekannte Alltag in al-len Justizvollzugsanstalten. Auch außerhalb des Justizvollzugs besteht der „Wider-spruch“ zwischen repressiven und schadensminimierenden Maßnahmen. All die Dis-kussionen, die innerhalb des Justizvollzugs geführt werden, fanden auch außerhalb statt – denn auch hier gibt es keine rechtsfreien Räume.

Im Laufe der letzten 20 Jahre hat sich der Umgang mit Menschen, die illegalisierte Drogen konsumieren, wesentlich verändert. Einer der wichtigsten Gründe für diesen Prozess war die Angst vor der Verbreitung von HIV und AIDS. Seit fast zwei Jahr-zehnten haben wir uns von der "Leidensdrucktheorie" verabschiedet, die besagt, dass eine Veränderungsbereitschaft bei Drogenabhängigen nur über einen psychi-schen und physischen „Ruin“ zu erzielen sei. Heute wissen wir, dass diese Theorie nicht zutrifft. Wir wissen, dass die Menschen, die über ein soziales Netz und persön-liche Ressourcen verfügen, die besten Aussichten auf einen - im Falle der Abhängig-keit - erfolgreichen Ausstieg haben. Eine wesentliche Rolle spielt dabei die gesund-heitliche Situation der Konsument(inn)en. Die Spritzenvergabe in Haft ist somit kein Hindernis auf dem Weg der Resozialisierung, sondern eine wesentliche Vorausset-zung.

Für männliche Inhaftierte soll die Bereitstellung steriler Spritzen und Nadeln zukünftig insbesondere von den Erfahrungen, der Motivation und Akzeptanz der Bediensteten abhängen. Solange dies nicht gegeben sei, sollen alle infektionsprophylaktischen Maßnahmen eingestellt werden. Wir vermissen an dieser Stelle die Fragestellungen: Wie kann die Motivation und Akzeptanz unter den Bediensteten erhöht wer-den? Wie können Bedienstete die notwendigen Erfahrungen sammeln und die erforderlichen Qualifikationen erhalten?

Die Spritzenvergabe in Haft erhöht den Gesundheitsschutz aller Beteiligten – der Bediensteten, der Inhaftierten und deren Angehörigen. Die Vermeidung schwerwie-gender Infektionskrankheiten dient den einzelnen Individuen und der Gesellschaft. Statt die Spritzenvergabe einzustellen, sollten vielmehr zusätzlich weitere Übertra-gungswege, die insbesondere im Strafvollzug bestehen, in den Mittelpunkt der Be-trachtung gestellt werden und ein Zugang zu Präventionsmitteln ermöglicht werden.

Wir möchten Sie ermutigen, die bestehenden Projekte fortzuführen. Wissenschaft und Praxis belegen einen nachhaltigen Erfolg, Sie haben in diesen beiden Justizvoll-zugsanstalten die wichtigsten Grundlagen für die Gesunderhaltung Drogen gebrau-chender Inhaftierter geschaffen, dies gilt es fortzuführen. Wir sind gerne bereit, un-sere Erfahrungen in diesem Bereich und unsere Präventionsansätze zur Unterstüt-zung der jetzt in Gefahr geratenen weitsichtigen Politik zur Verfügung zu stellen.



Hochachtungsvoll





Bärbel Knorr Hannelore Knittel
Sachbearbeiterin Geschäftsführerin





Eine Ausfertigung dieses Schreibens geht an die Vorsitzenden der Ausschüsse Ge-sundheit und Soziales und Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten.