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Streit um Drogenpolitik: FDP stellt Rehaag Bedingungen (2003-07-16)

Pubdate: 16.7.2003
Source: Hamburger Abendblatt
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Webpage: www2.abendblatt.de/daten/2003/07/16/186919.html

Streit um Drogenpolitik: FDP stellt Rehaag Bedingungen

Fixstern: Liberale fordern, dass die Einrichtung einer Beratungsstelle
sichergestellt wird.

Der Konflikt in der Drogenpolitik ist für das Mitte-Rechts-Bündnis noch
nicht ausgestanden. Der FDP-Landesvorstand knüpft die Zustimmung zu dem
in der vergangenen Woche im Senat erzielten Kompromiss an Bedingungen.
So wollen die Spitzen-Liberalen die Schließung des FixStern im
Schanzenviertel nur mittragen, wenn die Errichtung einer
ausstiegsorientierten Beratungsstelle zum 1. Januar 2004 sichergestellt ist.

Darum geht es: Gesundheitssenator Peter Rehaag (44, Schill-Partei) hatte
die Schließung der Fixerstube verfügt und damit massive Proteste der FDP
hervorgerufen. Die Liberalen warfen Rehaag unter anderem vor, sich über
deren eindringliche Bitten, die Schließung noch nicht zu vollziehen,
hinweggesetzt zu haben. Der emotional geführte Streit konnte erst in
einem Gespräch mit Bürgermeister Ole von Beust (48, CDU) entschärft werden.

Der FDP-Landesvorstand stellt noch eine zweite Bedingung: Senator Rehaag
wird aufgefordert, bis zu den Haushaltsberatungen der Bürgerschaft für
2004 im Dezember ein "abgestimmtes drogenpolitisches Konzept"
vorzulegen. In das Konzept sollen die Ergebnisse einer externen Studie
zur Auslastung der Drogenhilfe-Einrichtungen einfließen. "Die FDP wird
eine Entscheidung über das Haushaltskapitel ,Drogen und Sucht' erst nach
Vorlage dieses Konzeptes treffen", heißt es in dem Vorstandsbeschluss
mit drohendem Unterton.

"Eine Streichung einfach ins Blaue hinein macht keinen Sinn", sagt
Alexander Geisler (29), stellvertretender Landesvorsitzender der FDP.
Die Sorge der Liberalen: Die Schließung des FixStern könnte dazu führen,
dass immer mehr Junkies das Drob Inn am Hauptbahnhof und künftig das
Drogenhilfe-Zentrum im Wüstenrot-Haus nebenan aufsuchen.

Die Liberalen sind gegen eine Zentralisierung der
Drogenhilfe-Einrichtungen, wenn dies zur Verwahrlosung von Stadtteilen
oder zur Gefährdung von Drogenabhängigen führt.

Rehaag reagierte gelassen auf den Vorstoß des Koalitionspartners. "Das
drogenpolitische Konzept liegt im Wesentlichen vor", sagt der Senator.
Die wissenschaftliche Auswertung werde weniger Auswirkung auf den
Haushalt 2004 als auf den Doppel-Haushalt 2005 / 2006 haben. Im Übrigen
weist Rehaag auf die Verpflichtung hin, die von seiner Behörde gewährten
Zuwendungen um zehn Prozent zu kürzen.

Die FDP will hartnäckig bleiben. "Falls die Schließung des FixStern zur
Verwahrlosung im Viertel führt, muss dort wieder ein Druckraum
eingerichtet werden", sagt Geisler. "Auf Grund von Vermutungen eine
repressive Drogenpolitik zu machen, ist mit der FDP nicht drin. Das
entspricht auch nicht dem Koalitionsvertrag." pum